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Syrien-Konferenz einigt sich auf Bildung von Übergangsregierung

01.07.2012 | 19:28 Uhr
Foto: /LOCAL COORDINATION COMMITTEES IN

Auf der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts hat auch eine internationale Konferenz in Genf am Wochenende keinen entscheidenden Durchbruch erzielt.

Genf/Beirut (dapd). Auf der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts hat auch eine internationale Konferenz in Genf am Wochenende keinen entscheidenden Durchbruch erzielt. Zwar verständigte sich die Aktionsgruppe für Syrien in einem Grundsatzpapier auf die Bildung einer Übergangsregierung, doch setzte sich Russland mit der Forderung durch offen zu lassen, ob Präsident Baschar Assad in die Übergangsregierung eingebunden werden soll oder nicht. Syrische Oppositionsgruppen wiesen den Plan am Sonntag als Zeitverschwendung zurück. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor dem Risiko einer Ausweitung des Konflikts.

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan zeigte sich über das Ergebnis erfreut, fügte jedoch hinzu, dass "die harte Arbeit jetzt beginnt. Wir müssen zusammenarbeiten um umzusetzen, was vereinbart wurde". An dem Krisentreffen nahmen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil.

An der geplanten Übergangsregierung der nationalen Einheit sollen möglicherweise Mitglieder der Assad-Regierung, der Opposition und anderer Gruppen mitwirken. Das Gremium soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreiben sowie Wahlen überwachen. Allerdings heißt es in dem Papier, die Übergangsregierung "soll auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses" gebildet werden. Opposition und Regierung erhalten damit ein Vetorecht gegen die Kandidaten des anderen Lagers.

US-Außenministerin Hillary Clinton beharrte nach dem Treffen auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten. "Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern", sagte Clinton am Samstag im Anschluss an die Konferenz. "Dies ist eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime." Westerwelle sagte in Berlin, Russland müsse in Damaskus nun seinen Einfluss geltend machen, "damit die Gewalt endet".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen bekräftigte, dass der jüngste Plan eine Amtsenthebung Assads nicht erforderlich mache. Es gebe "kein Bestreben, dem syrischen Volk irgendeine Art des Übergangsprozesses aufzuerlegen", sagte er.

Türkei schickt Kampfflugzeuge zur syrischen Grenze

Syrische Oppositionsgruppen kritisierten den Plan. Der langjährige Oppositionspolitiker Haitham Maleh erklärte in Kairo, er werde sich nicht mit Assad oder Mitgliedern von dessen "mörderischer" Staatsführung an einen Tisch setzen. Die Vereinbarung habe "keinen Wert". Eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats, eines Dachverbands der Opposition, Bassam Kodmani, sagte in Paris, der Plan sei nicht eindeutig. Es fehlten ein Zeitplan und ein Mechanismus für die Umsetzung. Das Treffen in Genf habe keinerlei positives Ergebnis gebracht, sagte sie.

Der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, sagte: "Kein Mitglied der syrischen Opposition wird es akzeptieren, Teil einer Übergangsregierung zu sein, während Assad noch immer an der Macht ist." Assads Verbleib an der Spitze "bedeutet eine Fortsetzung des Blutvergießens in Syrien", sagte er.

Bundesaußenminister Westerwelle warnte zugleich, das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage und einer Ausweitung der Krise in der Region habe zugenommen. Die Türkei schickte derweil Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien, nachdem nach Angaben der Streitkräfte syrische Hubschrauber dem Gebiet am Samstag mindestens drei Mal zu nahe gekommen waren. Die Helikopter hatten sich demnach der Grenze auf bis zu 6,5 Kilometer genähert. Von einer möglichen direkten Konfrontation war in der Erklärung keine Rede.

Dutzende Tote bei Explosion bei Damaskus

Unterdessen wurde in Syrien auch am Samstag weiter gekämpft. Aktivisten machten Regierungstruppen für eine gewaltige Explosion am Samstagabend in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus verantwortlich, die Teilnehmer der Beisetzung eines von Regierungskräften getöteten Aktivisten traf. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von mehr als 30 Toten, die örtlichen Koordinationskomitees von mehr als 40. Ausgelöst wurde die Explosion demnach von einer Autobombe.

Der Syrische Nationalrat teilte unterdessen mit, in der vergangenen Woche seien rund 800 Menschen bei Kämpfen im ganzen Land getötet worden, erklärte jedoch nicht, auf welcher Grundlage er zu der Zahl kam. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen in Syrien getötet.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

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Kommentare
02.07.2012
13:14
Syrien-Konferenz einigt sich auf Bildung von Übergangsregierung
von dsnero | #1

Alle Beteiligten wissen:
Assad un Co. sind
entweder - Tot
oder - lebenslang in DenHaag einsitzend
oder - Tyrannen in Syrein.
Was werden Assad & Co. wohl real zu diesen Vorschlägen tun?

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