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Großrazzia gegen Salafisten

14.06.2012 | 13:11 Uhr

Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen.

Berlin (dapd). Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen "Die wahre Religion" aus Köln und "DawaFFM" aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten.

Die Razzia begann um 6.00 Uhr - sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Mit Blick auf "Millatu Ibrahim" sagte Friedrich, dieser Verein richte sich "gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Das Einschreiten sei deshalb "gerechtfertigt und notwendig". Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. "Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit."

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine "vom Menschen erfundenen" Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen.

Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.

Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen "An-Nusra". Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert.

Am vergangenen Wochenende hatten - abgeschirmt durch die Polizei - rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten.

dapd

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