FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde "in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das "bewährte deutsche Wahlrecht" bleibe in seinen Grundzügen erhalten.

Berlin (dapd). Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde "in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das "bewährte deutsche Wahlrecht" bleibe in seinen Grundzügen erhalten. "Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar", sagte Ruppert. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden werde.

dapd

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