Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Nachrichten

Ein Ja zum Fiskalpakt kostet

14.06.2012 | 06:29 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse.

Berlin/Halle (dapd). Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse.

Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer wollten am Vormittag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen.

Kretschmann sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten." Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die aus dem Ruder liefen, was viele Kommunen überfordere. "Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren", forderte er.

Kretschmann erhob zudem verfassungsrechtliche Forderungen. "Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben", sagte er. "Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben."

Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt - etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt - und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen." Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt geradestehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Aus dem Ressort
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche ging im lauten Pfeifen von Gegendemonstranten unter. Der AfD wird vorgeworfen, rechtspopulistische Argumente...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.
Zu viele Protestanten - Orte müssen auf Feiertag verzichten
Mariä Himmelfahrt
Der 15. August 2014 wird in drei bayrischen Gemeinden ein Tag wie jeder andere sein: Denn Mariä Himmelfahrt ist dann dort kein gesetzlicher Feiertag mehr. Grund: Der letzte Zensus hat ergeben, dass in den Kommunen inzwischen mehr Protestanten als Katholiken leben.
Kritik an Mollath-Reklame von Sixt alarmiert den Werberat
Mollath-Werbung
Die Werbeanzeige des Autovermieters Sixt mit Gustl Mollath als Werbefigur hat für Wirbel gesorgt: Die Reklame war mit dem Nürnberger, der erst kürzlich aus der Psychiatrie entlassen worden war, nicht abgestimmt worden. Mollaths Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen Sixt an.