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BKA-Chef Ziercke: "Wir haben versagt"

28.06.2012 | 16:28 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir haben versagt."

Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir haben versagt." Konkrete Fehler wollte er jedoch nicht zugeben. Auch verteidigte Ziercke die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen zu dem Fall nicht an sich zog.

Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

Ziercke verteidigt fehlende BKA-Zuständigkeit

Der Polizeichef zeigte sich überzeugt, dass die Ermittlungspannen zu großen Teilen der föderalen Struktur der Bundesrepublik geschuldet waren. So hätten die Ermittlungen bei den Ländern belassen werden müssen, da dies der Rechtslage entsprochen habe. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern, eine bayerische Steuerungsgruppe mit BKA-Beteiligung für den Fall einzurichten, sei aus dieser Situation heraus fast optimal gewesen. Damit habe sich das BKA mit seinem Ansinnen, die Ermittlungen zu übernehmen, "zu 80 Prozent durchgesetzt". Von organisatorischen Pannen oder fehlenden Durchsetzungswillen beim BKA könne deshalb nicht die Rede sein.

Ein wesentlicher Fehler sei viel mehr gewesen, dass die Sicherheitsbehörden nicht bereits nach den Neonazi-Anschlägen Anfang der 1990er Jahren genügend auf die Gefahren durch den Rechtsextremismus vorbereitet wurden, sagte Ziercke. So hätte man schon damals ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus schaffen müssen, kritisierte er.

Nach Ziercke sollte am Donnerstagnachmittag der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen.

dapd

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