Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Medizin

Gleiches Recht für alle Ärzte

02.01.2013 | 18:39 Uhr
Funktionen
Gleiches Recht für alle Ärzte
Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte.Foto: dapd

Korrupte Ärzte sollen künftig härter bestraft werden. Das fordern Gesundheitsexperten von CDU und CSU. Nach Meinung der Union würden Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen tun.

Ladendiebstahl ist strafbar, Alkohol am Steuer oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Sagt das Gesetz. Fühlt sich deshalb jeder Kaufhauskunde, Auto- oder U-Bahn-Fahrer pauschal unter „Generalverdacht“ gestellt? Nein. Weil jeder weiß: Wer erwischt wird, wird bestraft.

Auch Bestechung und Bestechlichkeit sind strafbar: Bis zu drei Jahre Haft drohen dem „Amtsträger“ im Rathaus, der sich mit Geld zum beschleunigten und/oder großzügigen Handeln bewegen lässt. Bis zu fünf Jahre können käufliche Richter, Schiedsrichter, Abgeordnete oder Wähler, die sich ihre Stimme abkaufen lassen, ins Gefängnis wandern.

Klinik-Ärzte, die Geld oder andere Wohltaten annehmen für eine Vorzugsbehandlung von Patienten oder Firmen, müssen gleichfalls mit harten Strafen rechnen. Nur für niedergelassene Ärzte gelten die strengen Gesetze nicht – was vor allem jene Mediziner erbost, die konsequent auf einträgliche Provisions-Modelle der Pharmaindustrie verzichten.

Ärzteverbänden und dem FDP-Gesundheitsminister reicht bisher das „Berufsrecht der Ärzte“. Das aber ist ein stumpfes Schwert; es untersagt zwar die Annahme von Geschenken, sagt aber nichts zur Ahndung von Verstößen. Dass die Debatte jetzt auch in der CDU Fahrt aufnimmt, lässt daher hoffen: auf ein klares Gesetz, das für alle Ärzte gleichermaßen gilt. Es ist überfällig.

Kommentare
Aus dem Ressort
Europas schlechtes Gewissen
Flüchtlinge
Die jetzt entfaltete politische Aktivität in Bezug auf das Thema Flüchtlinge belegt, worum es sich bislang gehandelt hat: um fortgesetzte unterlassene...
Wenn Bakschisch den Staat bedroht
Korruption
Deutschland fühlt sich zu sicher. Es hat sich lange zu schwer getan, Abgeordnetenbestechung zu bestrafen.
Die Gymnasien brauchen Ruhe
Turbo-Abi
Man kann über den Sinn und Unsinn des „Turbo-Abiturs“ trefflich streiten. Trotzdem würde die von der Elterninitiative geforderte Rolle rückwärts mehr...
Schalkes Punktgewinn mit den bekannten Problemen
Kommentar
Schalke darf sich über das 1:1 in Wolfsburg freuen. Und doch offenbarte das Spiel wieder die altbekannten Probleme. Ein Kommentar:
Athen pokert bis heute
Griechenland
Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die genauen Zahlen darüber gibt, wie „flüssig“ Griechenland noch ist. Niemand will auch einen Plan B...
Mittelmeer als Massengrab
Flüchtlinge
Die Grenzen der EU, die Friedensnobelpreisträgerin ist, sind zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden. Ein Kommentar von Gudrun Büscher.
In der Trauer nicht allein
Trauerfeier
Es war grausame Willkür, die diese 150 Menschen in den Tod geführt hat. Fast jeder hätte in einer solchen Maschine sitzen können – das Entsetzen...
Angriffe sind nicht zu rechtfertigen
G8-Diskussion
Man kann über den Sinn und Unsinn des „Turbo-Abiturs“ trefflich streiten. Nicht jeder, der der Schulzeitverkürzung damals zugestimmt hat, würde heute...
Keine Bewegung
Lokführerstreik
Aus der Drohkulisse ist – vor allem für die Reisenden – recht schnell ärgerliche Gewissheit geworden. Die Lokführer sorgen einmal mehr für Stillstand...
Die Tragödie im Mittelmeer
Politik
Das Flüchtlingsdrama ist auch ein politisches Drama. Warum schauen alle nur zu?
Neue Jetons, das alte Spiel
EU
Die Griechen wollen neue Geldgeber auftreiben, um ihr Pokerspiel fortzusetzen.
Ein Moderator muss her!
Lokführer
Die Lokführergewerkschaft GDL kehrt im Tarifstreit mit der Bahn zu ihrer bekannten Taktik zurück: flächendeckende Streiks androhen, Zeitpunkt offen...
Das neue Rollenverständnis der Fußball-Trainer
Kommentar
Eines hat Thomas Tuchel mit Jürgen Klopp gemeinsam: Er wird beim BVB auf mehr als bloß die Mannschaftsaufstellung Einfluss nehmen wollen.
BVB sollte besser nicht von einem „zweiten Klopp“ träumen
Kommentar
Tuchel - oder doch noch ein anderer? Ob der Klopp-Nachfolger eine faire Chance hat, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der BVB-Fans ab. Ein Kommentar.
Praxislösung statt Symbolpolitik
Tempo 30
Was erhöht die Verkehrssicherheit stärker: mehr Tempo-30-Straßen in der Stadt oder eine häufigere Wiederholung des Blitzmarathons? Die Antwort ist...
Ganz einfach wunderbar
Klopp, BVB, Dortmund
Dortmund, diese stolze Westfalenmetropole, ist eine Stadt mit allem Drum und Dran und so vielem, auf das die Menschen stolz sind – und es sind...
Solidarität gibt Kraft
Flugzeugabsturz/Ostern
Die vergangenen Tage haben viele Menschen auf eine harte Probe gestellt. Der schreckliche Flugzeugabsturz mit vielen Opfern aus der Region wird uns...
Ministerin gehört zurückgepfiffen
Bundeswehr/Drohnen
Obersoldatin von der Leyen dreht am (großen) Rad. Sie will die deutsche Militärpolitik in einen Paradigmenwechsel zwingen. Unbemannte Drohnen sollen...
Aufs Wesentliche konzentrieren
Schiedsrichter
Bisweilen wird nicht gegen den Ball, sondern gegen den Kopf des am Boden liegenden Gegenspielers getreten. Wenn das nicht reicht, bricht man dem...
Davor gibt es keinen Schutz
Flugzeugabsturz
Es bleiben nach wie vor bedrückende Rätsel. Allerdings steht nach Erkenntnis der Ermittlungsbehörden jetzt fest, dass der Co-Pilot, der die...
Kein Halbmast für das Mittelmeer
Flüchtlingstod
Wir stumpfen ab. Vergangene Woche waren es 400 Tote, jetzt 700. Wo beginnt unser Mitgefühl? Wann handeln wir? Bei 1000 Leben? Oder gar nicht? Für die...
Die Schützen sind zu schützen
Ehrenamt
Wie ein roter Faden zog sich der Begriff des Ehrenamts durch die Jahresversammlung des Sauerländer Schützenbundes, in dem immerhin höchst beachtliche...
Erste Runde an Winterkorn
VW
Götterdämmerung in Wolfsburg? Um VW-Übervater Ferdinand Piech ist es augenscheinlich einsam geworden. Erstmals konnte er in einer wichtigen...
Bekenntnis gegen das Alleinsein
Kommentar
Bundespräsident Joachim Gauck fand beim Trauergottesdienst im Kölner Dom die vielleicht bestmöglichen Worte: „Bis der Trost wirklich tröstet, hilft...
Die Steuersenkung kommt
Finanzpolitik
Steuersenkungen stehen jetzt nicht zur Debatte – sagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer dann, wenn mal wieder neue Zahlen über die boomende...
Die Einsamkeit des Priesters
Kommentar
Wie fundamental ist der Zölibat für die katholische Kirche? Ist er eine Säule des Glaubens und der Glaubensvermittlung? Oder ist er vielmehr eine...
Zweifel sind auch Müttern erlaubt
Mütterstudie
Ein Kommentar von Nina Grunsky
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Aus dem Ressort
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
Weltoffene Schützen
Muslimischer...
Im Leben geht bekanntlich mancher Schuss daneben. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften tut sich keinen Gefallen mit einer...
Auf dem falschen Weg
Bundesliga-Sicherheitskon...
Ein Kommentar von
Segen und Fluch zugleich
Politik
Ein Kommentar von
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7442132
Gleiches Recht für alle Ärzte
Gleiches Recht für alle Ärzte
$description$
http://www.derwesten.de/wr/meinung/gleiches-recht-fuer-alle-aerzte-cmt-id7442132.html
2013-01-02 18:39
Meinung