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Reform der Verkehrssünder-Datei in Flensburg

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wird noch für Überraschungen sorgen. Eine durchaus willkommene bringt er für manche Verkehrssünder. Ihr Punktekonto in Flensburg wird grundüberholt, „alte” Punkte werden bald schneller gelöscht.

Beim Gesetzesplan geht es bei genauem Hinsehen nicht um eine Generalabsolution für die, die durch ihr Verhalten unsere Straßen zu Todespisten machen. Die angedachte Reform soll vielmehr zusätzliche Klarheit bringen. Zwar bedeutet sie auch mehr Gnade für „kleinere” Sünder, deren Punktesammlung für mäßige Verstöße - von der verbotenen Handy-Nutzung bis zu begrenzten Tempo-Überschreitungen - sich schnell in die Gefahrenzone hineinaddiert. Als Gegengewicht dazu ist indes zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Straftäter beabsichtigt, die alkoholisiert Leben gefährden: Die Tilgungsfristen sollen sich verlängern.

Der Regierungs-Plan ist also nicht die Ausgeburt einer Lobby, die die unbegrenzte Freiheit auf den Straßen will. Er ist im Kraftfahrtbundesamt selbst entstanden, das - bei acht Millionen Eintragungen - glaubt: Mehr Durchblick bringt vielleicht mehr Einsicht, Punkte zu vermeiden.

Dietmar Seher