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Sünder, Fahnder und Rechtsstaat

09.08.2012 | 18:29 Uhr
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Norbert Walter-Borjans und seine Wuppertaler und Düsseldorfer Steuerfahnder surfen auf der Erfolgswelle. Dem NRW-Finanzminister werden reihenweise geklaute Daten aus Schweizer Bankcomputern angeboten. Reihenweise melden sich dann die deutschen Steuersünder, noch bevor sie Besuch der Fahnder erhalten haben. Selbstanzeige und Nachzahlung garantieren ja, dass sie halbwegs ungestraft bleiben.

Walter-Borjans kommt es nicht auf das schnelle Geld an, das er so kassiert. Er will das umstrittene Steuerabkommen kippen, das der Bundesfinanzminister mit den Eidgenossen ausgehandelt hat. Es sieht einerseits die Anonymität der bisherigen Sünder vor, andererseits eine hohe Abschlagzahlung auf erfolgte Hinterziehungen und vernünftige Besteuerungen in der Zukunft.

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