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Für mehr Bildung und gegen „Privatisierungs-Wahnsinn”

17.08.2009 | 19:23 Uhr
Für mehr Bildung und gegen „Privatisierungs-Wahnsinn”

Mit den Kernforderungen nach mehr Arbeit und Bildung, der Entlastung der Kommunen und gegen Privatisierungen will die heimische SPD bei der Kommunalwahl am 30. August die Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Ihre Kernpunkte stellte die Partei mit ihren Spitzenkandidaten vor. Landratskandidat Falk Heinrichs - seit Monaten landauf landab bei mittlerweile schon 187 Veranstaltungen als Spitzenkandidat präsent – zeigte dabei klare Kante gegen weitere Privatisierungen: „Ich habe fast keinen getroffen, der diesen Wahnsinn noch will”, zielt Heinrichs auf die (gescheiterten) Pläne des Amtsinhabers Paul Breuer, nach dem Verkauf der Verkehrsbetriebe auch noch das Kreisklinikum in Siegen in private Trägerschaft zu überführen.

»Der Kreis ist kein gewinnorientiertes Unternehmen«

Der Verkauf der VWS soll rückgängig gemacht werden.

Im Gegenteil: Sollte die SPD nach der Wahl die Mehrheit haben, sollen die Verkehrsbetriebe möglichst wieder zurück in die öffentliche Hand: „Dabei geht es um die Daseinsfürsorge. Wir dürfen uns als Politiker nicht die Gestaltungsspielräume nehmen lassen.” Daher lehnt die SPD auch einen neuen Anlauf, das Kreiskrankenhaus noch zu privatisieren, kategorisch ab. Heftige Kritik richtete der Berleburger SPD-Bürgermeister-Kandidat Bernd Weide an die CDU vor Ort: Deren Forderung „Schluss mit Vollkasko-Mentalität” sei der falsche Weg: „Hilf dir selbst oder zahl' dafür” dürfe nicht die Maxime werden. Öffentliche Dienstleistungen müsse es weiter geben. „Der Kreis ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern für die Daseinsfürsorge zuständig.”

Augenmerk richten die Sozialdemokraten daher vor allem auf Bildung: „Der Schlüssel zum Erfolg kann nur die Bildung sein”, betont Heinrichs. Von der frühkindlichen Förderung bis zum Studium müsse die Förderkette reichen - kostenlos. „Der Erfolg der Kinder darf nicht davon abhängen, was die Eltern im Geldbeutel, sondern was die Kinder im Kopf haben”, bringt es Heinrichs auf den Nenner.

»Die Kommunen müssen noch gestalten können«

Dabei sei die beschlossene Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze für Familien mit weniger als 30.000 Euro Jahresinkommen richtig. Nur die Finanzierung der Einnahmeausfälle sei falsch, machte Horst Fischer, Bürgermeister-Kandidat in Freudenberg, deutlich. Denn der Kreis hatte dies über die Kreisumlage finanziert - bezahlen müssen es elf Städte und Gemeinden: „Die Probleme werden durchgereicht.”

Die SPD ist strikt gegen einen neuen Versuch, das Kreisklinikum in Siegen zu privatisieren.

Das kritisierte auch Karl-Ludwig Völkel, Bürgermeister von Erndtebrück: „Die Kreisumlage ist, gemessen pro Kopf, die höchste in NRW.” Der Kreis müsse selber sparen und dürfe nicht auf Kosten der Kommunen leben. So hätte der Kreiskämmerer die Chance des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) nutzen sollen. Statt eine Ausgleichsrücklage von 52 Millionen Euro beim Kreis aufzubauen, hätte das Geld bei den Städten und Gemeinden bleiben sollen: „Die Kommunen müssen gestalten können, nicht der Kreis”, so Völkel. In dieselbe Kerbe schlug der Chef der Kreistagsfraktion, Michael Sittler: „Der Kreis muss sich an den Lasten beteiligen und darf die Kommunen nicht sehenden Auges in die Nothaushalte treiben.”

Bei der Finanzierung der anstehenden Aufgaben könnte man neue Wege gehen und beispielsweise noch stärker auf Stiftungen setzen - bisher vor allem im Kulturbereich ein Thema. Sparpotenzial machte die SPD auch in den zahlreichen Gutachten aus, die der Landrat in den letzten Jahren in Auftrag gegeben habe. „Das war ein siebenstelliger Betrag”, so Sittler.

Beim Zukunftsthema Bildung warf die Kandidatenrunde den in vielen Kommunen regierenden Christdemokraten Versagen vor: Deren Fraktionen täten sich schwer, auf zeitgemäße Angebote zu setzen. So sei die Kreuztaler Ganztags-Gesamtschule nur gegen massive Widerstände der CDU durchgesetzt worden, erinnerte der Kreuztaler Bürgermeister-Kandidat Walter Kiß. Fischer machte in Freudenberg ein „Desinteresse des Bürgermeisters und Widerstand der CDU” in wichtigen Bildungsfragen aus. Und in Burbach seien Offene Ganztagsgrundschulen und Nachmittagsbetreuung „von der CDU behindert worden”, ergänzt der dortige SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Kasper.

»Wir mussten schwere Schläge hinnehmen.«

Falk Heinrichs ist Landratskandidat der SPD. Foto: Alex Völkel

Dass die SPD - bis 1999 selbst in vielen Chefsesseln in den heimischen Kommunen zu Hause - diese Themen jetzt fast überall aus der Opposition heraus beackern muss, verschweigt die Partei nicht. „Das waren bundespolitische Entwicklungen. Die sind nur schwer aufzuholen”, betont der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase. „Wir mussten da schwere Schläge hinnehmen.”

Sogar dem Kommunalwahltermin am 30. August kann Brase mittlerweile Gutes abgewinnen. Bundes- oder landespolitische Themen würden die Wahl deshalb nicht überlagern. Die Kehrseite: Es gingen dann aber auch weniger Menschen wählen. Brase warb daher für eine hohe Wahlbeteiligung: „Dann wird es für die Extremisten schwerer.”

Alexander Voelkel


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