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NRW-Koalition

Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens

12.06.2012 | 19:17 Uhr
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
Was steht drin im Koalitionsvertrag? Die Grafik zeigt die häufigsten Wörter

Essen.  Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Blick ins Papier zeigt: Die zweite Regierungszeit von Rot-Grün wird ganz anders als die erste. Bis 2017 will die künftige Landesregierung im Haushalt strukturell eine Milliarde Euro einsparen.

Die spendablen Jahre sind vorbei. 2010 zog Hannelore Kraft mit der großzügigen Ansage in die Staatskanzlei, eine Milliarde Euro mehr für Kinder, Kommunen und Bildung auszugeben. Jetzt müssen sich Sozialdemokraten und Grüne zur Auflage machen, den Haushalt um die gleiche Summe zu entlasten . Die Schuldenbremse lässt ihnen keine Wahl.

Das Koalitionspapier , immerhin fast 200 Seiten dick, beschreibt die Wege zu diesem Sparziel nur vage. SPD und Grüne werden ihre kostspielige Politik der Vorsorge mit kräftigen Kürzungen auf einen Nenner bringen müssen, wenn gleichzeitig Steuerquellen weniger ergiebig sprudeln. Das ist die Kunst. Und man wird Kraft daran messen, ob ihr der Rollentausch von der „Schuldenkönigin“ zur Sparkommissarin im eigenen Haus gelingt.

Eine Regieanweisung, keine Bibel

Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, sondern eine Regieanweisung. Politik muss flexibel bleiben, nur dann kann sie kreativ sein. Fukushima hat gezeigt, wie alles über Nacht auf den Kopf gestellt wird und nach neuen Antworten verlangt. Für Krafts Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit im Landtag stützen kann, bedeutet ihr neues Dasein aber auch: die Pendel-Diplomatie der Minderheitsregierung ist passé. Für Notlösungen und brüchige Kompromisse ist kein Platz mehr. Wer die ganze Macht hat, hat auch die ganze Verantwortung.

Das muss sich auch beim Personal zeigen. Anders als vor zwei Jahren brauchen risikoscheue Kandidaten ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht zu fürchten. Kraft kann aus dem Vollen schöpfen. Bei aller Rücksicht auf Postenansprüche aus den SPD-Regionen: Was allein zählen darf, ist mehr Qualität im Kabinett. Da ist, sagen wir es salopp, noch Luft nach oben.

Kein Platz für Verlegenheitsminister

Nordrhein-Westfalen steht vor großen Aufgaben. Genannt seien die Schuldenbremse, die Energiewende oder der Kapazitätsausbau an den Unis. Nur drei Beispiele. Anspruch muss sein, das Land bis 2020 voranzubringen. Mit Verlegenheitsministern ist das nicht zu machen.

Theo Schumacher



Kommentare
13.06.2012
21:40
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von dummmberger | #10

Wieder eine Überschrift, die aber auch gar nichts mit dem Inhalt des folgenden Artikels zu tun hat.
Die Kunst des Sparens würde man doch nur zeigen, wenn man konkrete Sparpläne beschließt.

Die Wahrheit sieht anders aus:
Die zweite Regierung Kraft wird genauso wenig sparen können wie die erste, genausowenig wie die Regierung Rüttgers oder Steinbrück.

Ganz einfach, weil das tatsächliche Sparpotential so gering ist, dass man ohne zusätzliche Einnahmen die Sparziele nie erreichen wird.
Zusätzliche Einnahmen kann eine Landesregierung aber kaum beschließen, da ist man ganz auf den Bund angewiesen.

13.06.2012
13:47
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von Lieber_nicht | #9

Dem neuen Koalitionsvertrag bzw. den nachfolgenden Äußerungen der verantwortlichen rot-grünen Politiker ist in keinster Weise zu entnehmen, wie in Zukunft gespart werden, noch dass überhaupt ernsthaft gespart werden soll !! Vielmehr wird nur auf die Schwierigkeit einer strukturellen Einsparung von 1 Mrd Euro verwiesen. Ansonsten wird Hilfe des Bundes (!) bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme erwartet. Wie das ausehen könnte ist klar: Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat nur gegen Bundesmittel bzw. Steuererhöhungen, deren Einnahmen dann den Ländern zufließen.

Dumm nur, dass sich gerade bei der West LB ein neues Millionenloch (300 Mio EUR) auftut, das die Eigentümer [Sparkassen oder Land NRW] dieses Jahr noch stopfen müssen.

13.06.2012
12:52
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von wohlzufrieden | #8

Ein Bericht über die Kunst Kraft-voller Schummelei...Die Linke fehlt schon jetzt.

13.06.2012
11:55
Faule Zaubertricks als Kunst ?
von Ani-Metaber | #7

Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür. Dort wird sich doch der politische Wille zeigen.
Es wird also zu betrachten sein, was da im einzelnen finanziert wird, etwa bei der Frage Straßenausbau oder öffentliche Verkehrssysteme.
Und eine Kürzung von Beamtenstellen bei der Steuerfahndung wäre kein „Sparen“, sondern ein Verschwenden.
Dann aber ist die Frage, wie die Handlungsrahmen in NRW gesetzt werden.
Werden die Städte weiterhin miteinander darum konkurrieren, Gewerbegebiete und „Logistik-Standorte“ in Auto- oder in Eisenbahnnähe platzieren zu dürfen.

Wird ernst damit gemacht, nicht weiter die Landschaft zu überbauen und zu asphaltieren?
Auch hier wird der Mitteleinsatz entscheiden, was tatsächlich passiert.

Dazu: „Konferenz in Berlin diskutierte, wie mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/229515.gueterzuege-im-deutschland-takt.html

13.06.2012
11:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

13.06.2012
10:31
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von ruhrilein | #5

von Syndikus | #4
Und ein Gesundheitsminister zum Bundeswirtschaftsminister

13.06.2012
10:12
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von Syndikus | #4

In der Überschrift verteilen Sie mächtig Vorschußlorbeeren an Frau Kraft, um dies dann im Text vorsichtig einzuschränken. Das klingt für mich ein wenig wie ein "Verlegenheitsartikel". Die FAZ findet heute zu den wasserweichen Formulierungen im NRW-Koalitionsvertrag deutlichere Worte.

Richtig ist aber, dass das Land besser qualifizierte Führungspersonen in seinen Ministerien verdient. Sollen wir wirklich darauf vertrauen, dass unsere Probleme von einem Studienabbrecher als Umweltminister und einer biologisch-technischen Assistentin als Gesundheitsministerin gelöst werden?

Aber wir sind insoweit in guter Gesellschaft: in Schleswig-Holstein wird gerade eine gelernte Sozialpädagogin, die im Kindergarten immerhin schon einmal eine Kleinkindergruppe betreut hat, zur Finanzministerin gemacht. Hurra!

13.06.2012
09:07
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von hansrainerg | #3

Mit jedem Bild das ich in der Zeitung von dieser grinsenden Koalition sehen muß,sehe
ich nur einen Gedanken,wir haben die Kohle für fünf Jahre im Sack,und wir machen den
Sack voll,und verschwinden dann sang und klanglos in den unverdienten Ruhestand.
MfG H-R G.

13.06.2012
08:44
Der neue Koalitionsvertrag zeigt Krafts Kunst des Sparens
von Klug99 | #2

Was ist den mit der Bildung? Universitäten haben einen doppelten Abschlußjahrgang zu verkraften und die Landesregierung hat keine Lösung, ausser das sie Geld vom Bund will! Das ist eine Lachnummer wenn sie nicht so traurig wäre!

12.06.2012
19:34
Krafts Kunst des Sparens
von feierabend | #1

Alles was NRW Geld einbringt , HILFT! Komme immer öfter und immer mehr wie ein Kind der Dritten Welt vor, habe zwar zu essen und ein Dach über dem Kopf, muss aber täglich dafür kämpfen - und lebe in einer unsicheren Welt mit einer Garantie, dass in der Zukunft nichts besser wird. Reiche ideenreiche Menschen mit viel Elan und Enthuiasmus, die andere begeistern anstatt zu entgeistern, die uns und unsere Welt bekannt machen - große international politische Institutionen wie die UNO und NASA hier in Deutschland in NRW - in Essen und Düsseldorf und die ganze Welt schaut auf uns - wir sind ihr Mittelpunkt, sie müssen zu uns kommen, weil sie etwas von uns wollen - und sie bringen Geld! Wovon wir Menschen in NRW leben wollen und können. Internationale Journalisten, TV-Sender, Dolmetscher, Diplomaten, Bodyguards, andere SErviceleistungen könnten entstehen, Reinigungen, Juweliere, reiche Teppichläden, feine Restaurants, ausgebuchte Hotels, Hausmeister für die Tiefgaragen und Wohnungen, Technike

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