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Rat Netphen

An Dreis-Tiefenbach scheiden sich die Geister

12.08.2009 | 18:35 Uhr

Die CDU deklassiert, ihr Bürgermeisterkandidat nur die Nummer zwei in der Stichwahl, die FDP erstmals mit einer selbstständigen Fraktion im Rat, eine nicht wiederzuerkennende UWG: Am 26. September 2004 haben die Netphener Wähler die politische Führung ihrer Stadt gründlich durcheinandergeschüttelt.

Netphen Kreis Siegen-Wittgenstein Wittgenstein Foto: Luftbild Hans Blossey

Auf den ersten Blick war das alles harmlos: Immerhin war mit Rüdiger Bartsch ein Bürgermeister mit CDU-Parteibuch im Amt bestätigt worden - nur eben nicht der, den die CDU-Delegierten wollten. Immerhin war die CDU weiterhin mit Abstand stärkste Kraft im Rat - nur, diesmal standen keine „geborenen” Partner für eine stabile Mehrheitsbildung bereit. Den Wählerbund aus UWG und FDP, der der CDU zwischen 1989 und 1999 über die Hürden half, als sie auch keine absolute Mehrheit hatte, gab es nicht mehr. Und die neue UWG - das war die UWG des CDU-Bürgermeisters...

Bürgermeister und Rat auf Kollisionskurs

Es dauerte eine ganze Weile, bis sich im neuen Rat ein Klima entwickelte, in dem alle Fraktionen miteinander redeten. Nacheinander formierten sich die Lager - und lösten sich wieder auf: anfangs SPD, UWG, Grüne und FDP im Einklang auf der einen, die CDU auf der anderen Seite; später auch einmal eine Annäherung von UWG und CDU; immer öfter dann jedoch die Konfrontation der Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister. Je mehr sich seine zweite hauptamtliche Amtszeit dem Ende zuneigte, um so deutlicher setzte sich Rüdiger Bartsch vom Rat insgesamt ab und auch von seinen Freunden bei der UWG. Undankbarkeit wird er sich für Letzteres nicht vorzuwerfen haben. Denn ohne Bartsch als Zugpferd wäre die UWG wohl kaum auf sieben Sitze, davon sogar zwei Direktmandate, gekommen.

Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD ist 2004 auf ihrer Talsohle angekommen. 24,5 Prozent sind nun zu unterbieten, neun Sitze waren das am Wahlabend, acht sind nach einem Fraktionsaustritt noch übrig. Der Traum, mit anderen Fraktionen als Partner aus dieser Position heraus den Netphener Kurs mitbestimmen zu können, war einigermaßen kühn, wurde aber von Fall zu Fall tatsächlich Wirklichkeit.

Einigkeit gegen die Rechten

Und so bewegte sich dann doch einiges im unregierbar scheinenden Netphen: Das Alte Feuerwehrhaus am Petersplatz, der Netphener Radring, das Nutzungskonzept für die Kleinbahntrasse, der Netphener Familienfonds und die Starthilfe für kreisweit einzigartige Pilot-Einrichtungen wie die Demenz-Betreuungsgruppe im Treff „Vergissmeinnicht” und die Erstberatungsstelle „Kompass” stehen sicher auf der Habenseite dieser Wahlperiode. Und natürlich der parteiübergreifende Zusammenschluss gegen das Auftreten der NPD und ihrer Unterstützer in Netphen.

Das Minuskonto füllt sich da, wo ein mehr oder weniger geeinter Rat auf die ganz anders denkende Verwaltungsspitze trifft: Das Dreis-Tiefenbacher Einkaufszentrum hätten Bürgermeister und Beigeordneter lieber auf dem Feldwasser gesehen; der Rat setzte die Erneuerung am alten Standort durch. Vom Dreis-Tiefenbacher Hauptschulgelände hätte die Verwaltung gern ein erstes Grundstück verkauft; der Rat setzt weiter auf ein Gesamtkonzept mit Betreuungs- und Serviceeinrichtungen für ältere Menschen. Der Rat wollte die wegen PCB-Belastung gesperrte Turnhalle auf der Haardt abreißen lassen; der Bürgermeister weigerte sich - und hat nun gut lachen: Das Gymnasium will dort eine Mensa einrichten.

Traditionell schwer tun sich die Städte mit ihren Schulen: Es gibt zu viele davon für zu wenig Kinder. Im Bereich der Grundschulen hat Netphen sich Luft verschafft, indem Dreis-Tiefenbach und Eckmannshausen sowie Nieder- und Obernetphen zu Verbünden zusammengefasst wurden. Mit Deuz, Salchendorf und Hainchen geht das so leicht nicht. Keine Verbund-Variante wurde von der Schulaufsicht für wirklich überlebensfähig gehalten - die Politik schob das Thema einfach weg von der Tagesordnung. Ebenso allein gelassen fühlen dürfte sich die letzte Hauptschule in Deuz: Ihre Perspektive ist der Verbund mit der Realschule - aber auch der ist, noch, tabu.

1999 machte Bürgermeister Rüdiger Bartsch die Erneuerung des Freizeitbades zum Hauptthema. Gebaut wurde nichts, und auch die Übergabe des Betriebs an eine städtische Eigengesellschaft blieb letztlich unvollendet: Den Geschäftsführer aus der so genannten „freien Wirtschaft”, der dort zu ihren Bedingungen einsteigt, findet die Stadt nicht. Die Frage, was die Stadt denn nun mit ihrem Bad macht, wird eines der ersten Themen für den neuen Rat sein, der sich dazu erst einmal mit einem neuen Bürgermeister zusammenraufen muss.

Netphen gehört neben Wilnsdorf und Bad Laasphe zu den drei Kommunen im Kreis, in denen es auf jeden Fall einen Wechsel im Bürgermeisteramt geben wird. Wer auch immer in das Netphener Chefzimmer einzieht, Wolfgang Decker (Einzelbewerber), Helmut Kneppe (CDU) oder Paul Wagener (SPD/UWG/Grüne/FDP): Er wird Verhandlungskunst beweisen müssen - um so intensiver, je unklarer die neuen Verhältnisse sind. Wenn die Wähler wollen, werden sich nicht mehr nur fünf, sondern sechs oder sieben Fraktionen die 38 Sitze teilen.

Steffen Schwab

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