Analyse

Dortmund. Nur noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl. Die SPD dümpelt im historischen Umfragetief - je nach Institut zwischen 20 und 23 Prozent. Warum - das wissen selbst Experten so recht nicht zu erklären; ein noch größeres Mysterium ist ihnen aber das anhaltende Umfragehoch der FDP.

Ausgerechnet die tiefste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, die das (wirtschafts-)liberale Dogma „Privat vor Staat” zerbröseln ließ wie eine Sandburg in der Sonne, spült die Freidemokraten nach oben.

Logisch ist das nicht: Noch auf Jahre hinaus werden die Steuerzahler ausbaden müssen, was dabei heraus kommt, wenn die „freien Kräfte des Marktes”, von der FDP als einzig legitimes Steuerungsinstrument der Wirtschaft anerkannt, hemmungslos walten. Und doch schwankt die FDP, die 2005 auf 9,8 Prozent kam, in den Umfragen seit Monaten zwischen 14 und 16 Prozent. Schwarz-Gelb im Bund scheint mehrheitsfähig.

Kategorische Absage an eine Ampel-Koalition: Guido Westerwelle. Foto: Andreas Fischer/ddp

Schwarz-Gelb - das ist es, was Guido Westerwelle will. Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen erteilt der Parteichef eine kategorische Absage. „Zu wenig Schnittmengen.” Aus demselben Grund kann auch „Jamaika” keine Alternative sein. Denn nicht nur bei der Frage der Atomkraft sind die Grünen von CDU und FDP so weit entfernt wie die Karibikinsel von Berlin.

Aber wo eigentlich steht die FDP? In der Mitte. Sagt Westerwelle. Aber das behaupten die meisten Parteien von sich. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verortet die Liberalen im politischen (N)Irgendwo. Beim WR-Redaktionsbesuch stempelte er sie zur „Ein-Thema-Partei”, die monoton ein Wort murmele: S t e u e r s e n k u n g e n! „Schalmeiengesänge” für Wählerohren seien das, so Steinbrück. Inhaltlich aber „aberwitzig und absurd” ob der Lage der Staatsfinanzen.

Wobei: Die Aussicht auf „spürbare Entlastungen”, die Westerwelle verheißt, kann es kaum sein, die seine Partei beflügelt. Denn Dreiviertel der Deutschen glauben, dass die Steuerbelastung nach der Wahleher steigen wird. Und mit der „Glaubwürdigkeit”, die dem Chef-Liberalen vorgeblich „über alles” geht, ist es so weit auch nicht her. In vielen Bundesländern, in denen die FDP mitregiert (NRW, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen), tut sie das Gegenteil von dem, was sie sagt.

Beispiel Konjunkturpaket II:

Im Bundestag wetterte Westerwelle, niemand könne erwarten, „dass wir ein Paket unterstützen, mit dem die Steuern nicht gesenkt und die Schulden erhöht werden”. Im Bundesrat stimmten alle Länder mit „Ja”.

Beispiel Baden-Württemberg:

Als die Heidelberger Druck als erstes Unternehmen eine Staatsbürgschaft aus dem von der FDP strikt abgelehnten Deutschlandfonds beantragte, stimmten die Liberalen im Landtag nicht nur der Übernahme von 230 Millionen Euro zu - die Beschlussempfehlung dazu stammte zudem aus dem Hause von FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Beispiel Bayern:

Unisono mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte sich FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil dafür stark, dass der Freistaat dem angeschlagenen Versandhaus Quelle einen Kredit in Höhe von 21 Millionen Euro gewährt. Von einem „Sündenfall” ist in der FDP die Rede, von „Bauchschmerzen”.

Beispiel NRW:

Gegen den Willen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart beteiligt sich das Land mit 150 Millionen Euro an der Opel-Rettung. Die Liberalen drohen mit Koalitionsbruch - am Ende stimmen sie (natürlich) doch zu. Zu „unseren Bedingungen”, sagen sie. Unfug, sagen Insider. Vielmehr sei dieser Kniff die einzige Chance gewesen, Pinkwart vollständigen Gesichtsverlust zu ersparen. Der Innovationsminister und Landesvater Jürgen Rüttgers werden in diesem Leben jedenfalls keine dicken Freunde mehr.

Also profitieren die Liberalen - wie auch die Grünen - vor allem von der Unzufriedenheit der Bürger mit der großen Koalition? In der Tat fällt auf, dass nicht nur die SPD im Tief dümpelt, sondern auch die CDU nicht vom Hoch ihrer merkwürdig schweigsamen Kanzlerin profitiert.

Löst Schwarz-Gelb am 27. September die Zweckgemeinschaft aus CDU/SPD ab, sind die nächsten Probleme programmiert. Neben dem Außenministerium mit Vize-Kanzler Westerwelle an der Spitze würde die FDP wohl auch das Wirtschaftsressort für sich und namentlich für ihren Fraktionsvize Rainer Brüderle reklamieren.

Nur: Warum sollte die CSU dieses Amt abgeben, wo sich ihre Notlösung Karl-Theodor zu Guttenberg doch längst als Shooting-Star der Politszene entpuppt hat. Der Blaublüter surft seit Wochen auf einer solch irrationalen Sympathiewelle, dass er vermutlich sogar die sofortige Abschaffung der Fußball-Bundesliga verkünden könnte - und die Deutschen ihn auch dafür lieben würden.

Frank Fligge