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Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen

27.05.2012 | 12:14 Uhr
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein "Punkte-Tacho". Künftig soll bereits ab acht Punkten in Flensburg der Führerschein weg sein.Foto: dapd

Berlin.  Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt oder andere durch zu nahes Auffahren nötigt, soll im neuen Verkehrssünder-System mit drei Punkten in Flensburg bestraft werden. Das plant Bundesverkehrsminister Ramsauer. Er will die Reform der Verkehrssünder-Datei nach Bürgerbefragungen verschärfen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss sollen nach Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig ebenfalls mit Punkten in Flensburg geahndet werden. Die Reform der Verkehrssünderkartei werde nach Bürgerbefragungen noch verschärft, sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Zunächst hatten seine Pläne ein Verkehrssünder-System in zwei Abstufungen vorgesehen - für "grobe" Verstöße wie zu schnelles Fahren sollte es einen Punkt geben, für "schwere" Delikte wie Rotlichtverstöße zwei. Der Führerschein soll dafür schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

Jetzt plant Ramsauer noch eine weitere Stufe: "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten", sagte er in dem Interview. Demnach soll es künftig etwa für "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren" drei Punkte geben, die zudem erst nach zehn Jahren verjährt sind.

Ramsauer will "Verkehrsrowdys zur Räson bringen"

Da im Zuge der Reform schon bei acht Punkten die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dürfte der Plan "die Verkehrsrowdys zur Räson bringen", sagte Ramsauer der Zeitung. Die Nachbesserungen sind laut dem Minister das Ergebnis eines Internetforums , an dem sich 30.000 Menschen beteiligt hatten. Viele Nutzer hätten kritisiert, dass die geplante Einführung von zwei Punktekategorien nicht gerecht seien und verschiedene Verstöße nicht angemessen differenziere. Das Drei-Punkte-System soll das ändern.

Das neue Punktesystem, zu dem dann auch die Ahndung von Straftaten im Straßenverkehr gehören soll, ist derzeit noch ein Diskussionsvorschlag. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, soll eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Das neue System könnte dann 2014 in Kraft treten. (afp/we)



Kommentare
30.05.2012
16:37
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von meinemeinungdazu | #23

Außer Laberei auf verschiedenen Feldern hat Raumsauer bis heute nicht zustande gebracht. Nicht ein Vorhaben, das den Menschen dienen könnte. Das Ministerium sollte man auflösen und einem anderen zuschlagen. Zumindest würde viel Geld gespart.

28.05.2012
21:48
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von nochmalnocheindirk | #22

Komisch, und wo sind die Punkte für die Linksund Mittelstreifenfahrer? Seit dem die A40 ziwschen Bochum Wattenscheid und Essen Frillendorf dreispurig ist kann man sehr gut sehen das sehr sehr viele Autofahrer keine Ahnung vom Rechtfahrgebot haben. Wie bleibt die Strafe für Leute die meinen mit 50 auf eine Autobahn fahren zu müssen?

28.05.2012
19:27
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von olibugs | #21

Die Reform wird aber auch Zeit. Wenn ich allein sehe, wieviele Leute zu dumm sind sich an simple Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, oder vieviele immer noch zu geizig sind, (oder zu dumm), die Freisprecheinrichtung des Handys zu nutzen. Die fahren dann wie unter Drogen durch die Gegend und sind eine Gefahr für alle.

28.05.2012
17:47
Wie beklopppt sind die Leute heute eigentlich?
von SoerenHL | #20

Egal worum es geht: Überall tauchen heute Krakeeler auf, die sich bei jeden Mist in Strafmaßforderungen gegenseitig überbieten. Ist das für diese Menschen irgendwie aphrodisierend? Mit Augenmaß und pragmatischen Bewertungen hat das heute nichts mehr zu tun. Da können wir ja gleich die Scharia in Deutschland einführen... Ich glaube die meisten Menschen begehen den Irrtum, dass sie glauben die Strafen würden nur Andere treffen. Doch jeder fährt, auch ohne ein Rowdy zu sein, über die Jahre gesehen aus Versehen mal zu schnell oder fährt mal zu dicht auf. Man wird lediglich meistens nicht erwischt. Das kann aber auch schnell mal in einem Jahr dumm laufen. Dann ist das Geschrei groß.

Es ist schon eine komische Logik... Da soll man für Vergehen die Maximalpunktzahl bekommen, bei denen eigentlich niemandem was passiert ist. Sozusagen eine präventive Strafe. Konsequenterweise müsste man dann jeden der folgenlos ein Messer gezogen hat direkt lebenslang wegen Mordes verurteilen.

28.05.2012
14:17
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von makoco | #19

3 Punkte für Linksfahrer, ach was, vier, oder komm, mach mr 8 oder gleich 10 oh mann.

Wie wärs damit, der nächste Opa der in der Stadt 40 fährt bekommt auch 3 Punkte, und wer mit Nebellichter ohne Nebel fährt auch, und wer seinen Scheibenwischer nicht rechtzeitig einschaltet auch ;)

Jetzt soll also auch Fahrerflucht (wird im Strafrecht sanktioniert) mit Punkte belegt werden, obwohl das Hauptargument der "Reform" war, es solle nur noch um Verkehrssicherheit gehen.

Typischer Fall von Verschlimmbesserung, und begründet wirds damit, der Bürger hätte das so gewollt, nur wegen ein paar besonders lauthalsigen ***********. Daumen nach unten!

3 Antworten
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von GegenRealitaetsverweigerer | #19-1

Wer sich an Regeln hält, hat nichts zu befürchten, das sagen doch am allerliebsten die Mittelspurschleicher....Meinetwegen kann man denen auch direkt den Lappen abnehmen.

Oder man soll es umstellen auf freie Fahrstreifenwahl, dann stören die nicht weiter, weil ich dann auch rechts vorbeidürfte und den schnelleren Verkehr links nicht behindere.

Wenn ich sehe wie oft deshalb andere schon rechts vorbeifahren, wundert mich , dass die Mittelspurblockierer nicht noch mehr Unfälle herbeiführen.

Wann kann man rechts überholen? - genau dann wenn sich jemand nicht ans Rechtsfahrgebot hält.

Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von makoco | #19-2

Verraten sies nicht weiter ... ich fahr in so einem Fall grundsätzlich vorbei ;) Freie Spurwahl wie in USA, gute Idee. Was ich nicht ausstehen kann sind die, die mit rotem Kopf und Lichthupe einen bedrängen (passiert mir ab und zu, weil ich etwa beim Überholen eines LKW nicht extra Gas gebe und dann garantiert so ein landwirtschaftlicher Daimler, auch SUV genannt kommt und mir auf die Stoßstange fährt, obwohl der LKW noch neben mir fährt), aber gleichzeitig nicht rechts vorbei fahren weil ... das ist ja verboten, Nötigung aber nicht, außerdem könnte man sich ja dann nicht aufregen ,-

Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von wonko2 | #19-3

Freie Spurwahl ist eine prima Sache, funktioniert aber nur bei einem allgemeinen Tempolimit wirklich.

28.05.2012
14:02
Rechtsfahrebot nicht einhalten 3 Punkte
von GegenRealitaetsverweigerer | #18

Ich wäre dafür, wenn drängeln bestraft wird (was ich nicht tue, aber verstehen kann), dass Mittelspurschleicher und Linkssspurblockierer, wenn rechts frei ist, auch mit 3 Punkten bestraft werden.

Das klingt im esten Moment hart, aber wenn ich sehe dass 25 Autos hintereinander in der Mitte fahren und der rechte Streifen leer ist zweifel ich doch erheblich an der Fahrtauglichkeit von 25 Autofahrern...

1 Antwort
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von Biker72 | #18-1

dem kann ich dir vorbehaltslos zustimmen

28.05.2012
13:48
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von Biker72 | #17

Wenn ich durchschnittlich normal fahre hab ich eigentlich nichts zu befürchten, ob man den Katalog mag oder nicht. Ob sich die Zielgruppe abschrecken lässt auf die das abzielt, kann ich mir auch nicht gerade vorstellen.

28.05.2012
12:57
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Name von Moderation entfernt | #16

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28.05.2012
01:00
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von Rally8 | #15

Der Platz auf dem gezeigten Punktetacho reicht noch für nachzutragene Ergänzungen des Punktewertes von 9 und 10. Das scheint als Reserve geplant zu sein, und steht im Widerspruch zur Bildaussage, die das Ende der Führerscheinnutzung bei acht erreichten Punkten mit dem abgesenkten Daumen anzeigen soll. Auch die Ampelfarbe "rot" signalisiert noch nicht das Ende mit Punkt 6 und 7. Dafür gibt der Bestatter dann endgültig bei 8 die Farbe "schwarz"?
Leider ist das Ganze noch revisionsbedürftig und unfertig, ist auch sehr weitsichtig erst für 2014 als Gesetz eingeplant! Das wiederum läßt diesen bayrischen Verkehrskönig hoffen, auch nach der BTW 2013 sein Amt weiterso zu führen, statt abzudanken! Zeigen wir es seiner Königin, was der Wähler davon hält und lassen ihn in seinem Glauben!

2 Antworten
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von fuffzigpfennig | #15-1

Was ist denn die Alternative? Rot/Grün, die den motorisierten Individualverkehr am liebsten abschaffen würden, bevor man bis 8 zählen kann?

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Name von Moderation entfernt | #15-2

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27.05.2012
19:59
Ramsauer will Punktesystem in Flensburg noch verschärfen
von dummmberger | #14

Ich bin ja auch kein Freund von Herrn Rumsauer.
Aber hier geht es um schärfere Strafen für Unfallflucht, Fahren im Vollrausch etc.
Da kann man nicht ernsthaft etwas gegen haben.

Wobei ich bisher davon ausging, dass man bei "Fahren im Vollrausch" sowieso den Lappen los ist.
Wenn es da nur 3 Punkte für gibt, hätte man ja zwei Versuche frei....

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