Zweierlei Protest
01.05.2009 | 17:25 Uhr 2009-05-01T17:25:00+0200
Soll nun bloß keiner auf die aberwitzige Idee kommen, Gesine Schwan oder Michael Sommer eine Mitverantwortung an den Krawallen am Maifeiertag zuzuschieben. Wenn Bayerns Innenminister Herrmann (CSU), kaum dass am Donnerstag der erste Stein geflogen war, lospolterte, die SPD-Präsidentschaftskandidatin und der Gewerkschaftsboss hätten die Extremisten mit ihrer Warnung vor sozialen Unruhen angestachelt und die Randale geradezu herbeigeredet, dann ist das nicht nur offensichtliches Wahlkampfgewäsch. Es ist vielmehr politisch verantwortungslos.
1. Mai wird missbraucht
Richtig ist: Die autonome Szene und zunehmend auch Neonazis missbrauchen den 1. Mai seit Jahren als Plattform für Provokationen und Angriffe gegen den Staat. Mit politischen Überzeugungen haben diese Krawalle nicht das Mindeste zu tun. Schon gar nicht sind sie eine Folge der aktuellen Wirtschaftskrise.
Dass die Idee dieses Feiertages, der Solidargedanke, dabei in den Hintergrund gedrängt zu werden droht, ist das eigentliche Drama. Dabei lieferte der 1. Mai 2009 durchaus positive Erkenntnisse: Mehr Menschen als in den vergangenen Jahren demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze; für gerechtere Löhne; gegen die soziale Spaltung Deutschlands in eine kleine Gruppe von Gewinnern und ein Heer von Verlierern - und vielerorts auch gegen die erschreckend reale Gefahr von Rechtsaußen.
Solcher Protest ist weit entfernt von „sozialen Unruhen”
Hier nehmen mündige Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Und wenn die Wirtschaftskrise am Ende wirklich zu einer neuen Politisierung der Bevölkerung führt, dann wäre das einzig Bedauerliche, dass es dazu erst der nackten Existenzangst Hunderttausender bedurfte.
Erfreulich am Maifeiertag war auch das kompromisslose Einschreiten der Polizei gegen den gewaltbereiten braunen Mob. Wenn diese Entschlossenheit auf eine neue Linie im Kampf des Rechtsstaates gegen einen Rechts-Staat hindeutet, wäre es jedenfalls die richtige.
