Wer bekommt Betreuungsgeld?

Berlin. In der Öffentlichkeit wird über die geplante Einführung des Betreuungsgeldes für unter Dreijährige gestritten. Die wichtigsten Antworten rund um das staatliche Geldgeschenk und die Unterschiede zum Kindergeld und Leistungen für Heranwachsende von Hartz-IV-Beziehern:

Warum wird so heftig über das Betreuungsgeld gestritten?

Aus zwei Gründen. Zum einen hat der Berlin-Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky mit seiner Kritik jüngst Öl ins Feuer gegossen. Buschkowsky meint, dass das Betreuungsgeld von Familien aus der Unterschicht „versoffen” werde und nicht den Kindern zugute komme.

Zum anderen schwelt auch zwischen den Parteien seit Jahren der Streit um die Kinderbetreuung. Die CSU will ein Betreuungsgeld, damit sich mehr Mütter zu Hause um den Nachwuchs kümmern und deren Rolle „aufgewertet” wird. Kritiker sprechen deshalb auch von der „Herdprämie”. Die FDP hingegen hält von dem Betreuungsgeld nichts. Sie hätte am liebsten einen sicheren Betreuungsplatz für alle Kleinkinder garantiert und ist mit dieser Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - jedoch ohne Erfolg. Dort versuchten die Liberalen, das Betreuungsgeld wegzuverhandeln und plädierten für Gutscheine. Unterschwellig spielte auch hier die Befürchtung eine Rolle, dass das Geld nicht bei den Kindern landet. Oder auch: Die 150 Euro verleiten Eltern schnell, ihre Kinder gar nicht in die Kita zu schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an Hartz-IV-Bezieher Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgeben. Geht das so einfach?

Der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen hält dies für nicht durchsetzbar und bezieht sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Merkels Vorstoß, sagt Hufen, diskriminiere Hartz-IV-Empfänger.

Wer soll das Betreuungsgeld überhaupt bekommen?

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause versorgen wollen. Im Koalitionsvertrag sind 150 Euro pro Kind vorgesehen, und zwar völlig unabhängig davon, was die Eltern verdienen.

Soll das Betreuungsgeld mit Hartz IV verrechnet werden?

Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Soll heißen: Sind die Eltern Hartz-IV-Bezieher, erhalten sie für ihre Kinder die Regelsätze und das Betreuungsgeld über 150 Euro oder als Gutschein. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Regelsätze erhöht werden sollen. Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Höhe des Betreuungsgeldes oder des Gutscheins.

Bekomme ich für mein Kind ab 2013 Kindergeld und Betreuungsgeld?

Nach dem aktuellen Stand der Dinge schon, wenn ich mein Kind zu Hause betreue.

Keine Prognose

Beide Zahlungen haben nichts miteinander zu tun und werden nicht miteinander verrechnet.

Was kostet das Betreuungsgeld den Staat?

Das Bundesfamilienministerium nennt keine Zahlen. Es sei nicht klar, wie viele Eltern das Betreuungsgeld und wie viele einen Betreuungsplatz für ihr Kind wollten, sagte ein Sprecher. Bis 2013 will der Bund aber genug Plätze für jedes dritte Kind unter drei Jahren schaffen.

Wie viele Betreuungsplätze gibt es schon?

Derzeit ist der Bund noch ein gutes Stück von seinem Ziel entfernt. Nach den derzeit aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts lag die Betreuungsquote im März 2008 bundesweit bei 17,8 Prozent. Dabei gab es große regionale Unterschiede. Während in Sachsen-Anhalt jedes zweite Kind betreut wurde, lag die Quote in NRW bei 9,4 Prozent. Aktuell liege sie bei 19 Prozent, sagte eine Sprecherin aus dem NRW-Integrationsministerium.

Daniel Freudenreich