Schulen: CDU setzt auf Videoüberwachung
22.01.2009 | 16:13 Uhr 2009-01-22T16:13:00+0100
Düsseldorf. Schulen sollen - wo es nötig ist - videoüberwacht werden. Vor Schultoren soll es regelmäßig Drogenkontrollen geben. Ordnungsämter sollen die Möglichkeit erhalten, „Platzverweise” in Parks und auf Straßen zu erteilen. Mit diesen Forderungen zieht die CDU NRW in den Kommunalwahlkampf.
„Für uns geht Opfer- vor Täterschutz. Das ist die Richtschnur unserer Politik”, begründet der christdemokratische Generalsekretär Hendrik Wüst (Bild oben) den Wahl-Katalog seiner Partei. „Wir wollen den Menschen ihre Plätze zurückgeben”.
Mit der inneren Sicherheit als Kampagnenschwerpunkt setzen sich die Christdemokraten bewusst von Koalitionspartner FDP ab. Zum Beispiel: Wenn der FDP-Innenminister die Videoüberwachung für unnötig halte und es deshalb nicht zu einer gesetzlichen Regelung komme, müsse man das Thema „eben den Bürgern zur Abstimmung stellen”, sagt Wüst. In der Sache sehe sich seine Partei im Recht: „Wir wollen nicht flächendeckend unsere Straßen verkabeln. Aber der meiste Vandalismus läuft eben nach Schulschluss auf den Schulhöfen”.
SPD-Wähler abwerben
Streitthema mit den Liberalen ist auch die Neuordnung der Polizeiverwaltung. „Wir wollen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Deshalb stehen wir auch dafür, dass die Landräte weiterhin Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben”.
Der Ton zwischen Schwarz und Gelb in der Landeshauptstadt verschärft sich also noch einmal. Zu Wochenbeginn hatte die FDP ihrerseits, mit dem Rückenwind der Hessen-Wahl, wirtschafts- und sozialpolitische Aussagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) deutlich kritisiert. Landtags-Fraktionschef Gerhard Papke greift zudem die Bildungspolitik der CDU an - eine der empfindlichen Stellen der Landespolitik. Denn interne Analysen der Unionsparteien in Bayern und Hessen haben ergeben, dass die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen ganz vorn auch auf Reformen an den Schulen zurückzuführen sind. Dennoch stellen beide Seiten die Partnerschaft nicht grundsätzlich in Frage, im Gegenteil: „Wir kämpfen dafür, dass es eine schwarz-gelbe Koalition auch auf Bundesebene gibt”, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär. Hauptgegner der Regierungspartei in Düsseldorf bleibt die Opposition und da vor allem die SPD. Die CDU will sie zwingen, klar Stellung zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu nehmen.
Brauchen wir mehr Videoüberwachung an Schulen?
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Der SPD sollen bei der Kommunalwahl, die voraussichtlich am 7. Juni stattfindet, mehrere Städte abgejagt werden: Bonn, Aachen, Mönchengladbach und Münster, wo die FDP eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-OB-Kandidaten abgibt - aber auch Dortmund. „In der einstigen Herzkammer der Sozialdemokraten gibt es die Chance, einen unabhängigen Kandidaten durchzusetzen”, sagte Wüst mit Blick auf den parteilosen Dortmunder Spitzenmann Joachim Pohlmann.
17:19
Wer bereit ist, wesentliche Freiheitsrechte aufzugeben, um sich damit auf Zeit ein bißchen Sicherheit zu erkaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit
17:54
@dokpop .. außerdem die ganzen Doppelmoral-Nazis wie Sie dann noch ausgewiesen und Deutschland ist ein großes Stück weiter!
11:41
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11:13
@: Poliker: Nehmt den Türken, Arabern, Kosovo-Albanern etc. endlich die Messer weg. Schließlich wurde neulich in dieser Richtung das deutsche Waffengesetz geändert. Es reicht schon, dass die viel lieber Kampfsport- als allgemeinbildende Schulen besuchen!
08:35
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02:01
@Rike57
Ich meine wenn die Jungen versagen, dann haben die Alten nix getaugt.
richtig....ich beobachte mit Sorge, dass Mütter
mit ihren Töchtern um das schönste Tattoo oder
piercing kunkurrieren...
und Väter mit ihren Söhnen an der Playstation den
Sieger ausmachen..
anstatt sich um die Erziehung und schulische Ausbildung zu kümmern
23:52
Schaut mal Kom.#42,
ich denke einmal, dass vieles einfach nur schlecht geredet wird.
Wenn die Argumente und die Ideen ausgehen, muß eine Überwachung her.
Manche Lehrer sind einfach nur zu Feige sich durchzusetzen.Diese Leute haben ihren Beruf verfehlt.
Ich kenne angagierte Lehrer, die im Stande sind ihre Autorität zu behaupten.
so allmälig bekomme ich den Eindruck das man meint, das der Deutsche für alles gleich den Staat braucht.
Was soll aus der Jugend noch werden, wenn man sie auf Schritt und tritt überwacht ?
Ich meine wenn die Jungen versagen, dann haben die Alten nix getaugt.
21:52
Schonmal die heutigen Lehrer angesehen? Die haben doch selber Angst vor ihren Schülern, teilweise verständlich bei der heutigen Situation. Es herrscht kein Respekt, andererseits wenig Durchsetzungsvermögen der Lehrer.
Ich habe selber erlebt, wie sich bestimmte Gesellschaftsgruppen in der Schule benehmen und kann mir somit von Ausländern und deren Verhalten gut genug ein Bild machen. @ alle ***********
21:46
@immerNett,
das es in Schulen raufereien gibt ist nicht erst seit gestern bekannt.
Aber müssen wir immer gleich übertreiben ?
Hatten Sie nie Streitereien in der Schule ?
Müssen aber gleich Spatzen mit Bomben bekämpft
werden ?
Lassen Sie doch mal die Schule im Dorf.
Würde das Geld für Bildungsgleichheit eingesetzt, käm es allen zu gute und würde so manches Konkurenzdenken ausschalten.
Ich habe nichts dagegen das Öffendliche Gebäude und Plätze Vidioüberwacht werden.
Aber es müssen nicht die Schulen sein.
Lehrer haben schließlich noch eine gewisse Aufsichtspflicht.
Wenn wir also an Schulen schon Überwachungskameras anbringen, unsere Kinder an teuren Nachhilfe Unterricht teilnehmen, was bleibt den Lehrern dann noch zu tun ?
20:23
@45Ist doch so nicht richtig, und sie wissen es auch. Es geht nicht um die lückenlose Bespitzelung wie in der DDR sondern darum die Schulen sicherer zu machen. Das Kinder, Jugendliche Straftaten begehen dürfte ihnen vermutlich auch nicht entgangen sein. Also werfen sie nicht Äpfel mit Birnen durcheinander.