NRW-Kommunen in den roten Zahlen

Die Finanzlage der Kommunen in NRW sieht düster aus: Viele Städte sind überschuldet, fast die Hälfte der 396 so sehr, dass sie unter der Kommunalaufsicht des Landes stehen. Straßen und Gebäude verfallen, Investitionen bleiben auf der Strecke.

Auch in den Städten unserer Region weisen viele Haushalte ein Defizit aus. Ein Überblick:

Hagen:

Einnahmen in Höhe von rund 455 Mio. Euro in 2008 stehen Ausgaben von knapp 573 Mio. Euro gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt 120 bis 130 Millionen Euro strukturelles Defizit per anno. Die Schulden belaufen sich auf ca. 850 Mio. Euro Kassenkredite, 150 Mio. Euro langfristige Invesitionskredite, eine Milliarde Euro an Rückstellungen. Die Stadt zahlt derzeit etwa 5000 Euro Zinsen - pro Minute. Gespart wird überall - vornehmlich im Bereich Kultur und Schulen. Bäder werden geschlossen, dafür ein modernes Zentralbad gebaut. In der Verwaltung steht der sozialverträgliche Abbau von 500 bis 600 Stellen zur Diskussion, der Bau des Tierheims wird immer weiter hinausgeschoben.

Wetter an der Ruhr:

Der Haushalt 2009 sieht ein Jahresdefizit von 9,4 Mio. Euro vor, die Stadt befindet sich seit 2003 ununterbrochen in der Haushaltssicherung, ein ausgeglichener Haushalt mit Altschuldenabbau soll 2014 erreicht werden. Der Schuldenstand pro Einwohner beläuft sich derzeit auf gut 2500 Euro. An Einnahmen sind für 2009 44 Millionen Euro vorgesehen, an Ausgaben 53,4 Millionen. Die Neuverschuldung beträgt für 2009 drei Mio. Euro Brutto, Nettoneuverschuldung (abzüglich Tilgung): 1,76 Mio.

Im Rahmen der permanenten Aufgabenkritik sollen alle Aufgaben so sparsam wie möglich bewirtschaftet werden. Motto: Das Nötige finanzieren, nicht das Wünschenswerte. In den vergangenen Jahren sind Einrichtungen wie Elbschehalle, Stadtsaal privatisiert oder das Freibad einem Verein übertragen worden. Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind verschoben und abgespeckt worden. Der Rat wird in 2009 verkleinert.

Generell lässt sich sagen: Pflichtaufgaben werden auf Einsparungen überprüft (z.B. Kooperation Rettungsdienst oder Rechnungsprüfung mit Nachbarstadt Herdecke), bei freiwillige Aufgaben wird Sponsoring oder Übertragung auf Dritte ausgelotet.

Altena:

2,4 Millionen Euro überweist die Kleinstadt Altena voraussichtlich im kommenden Jahr an die Banken – nur für Zinsen. Fast die Hälfte fließt für Kassenkredite. Feste Darlehen für Investitionen darf die Stadt nicht mehr aufnehmen, weil sie bereits seit sechs Jahren unter der vorläufigen Haushaltsführung des Landes steht. Stadtkämmerer Stefan Kemper hat es auf Einwohner und Tage umgerechnet: Ohne einen Euro zu investieren, überzieht die Stadt ihr Konto täglich um 5800 Euro, pro Einwohner sind es jährlich 1000 Euro. Mit 43 Millionen Schulden ging die Stadt im Januar 2006 in die „Eröffnungsbilanz” des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), das gegenüber der bisherigen Haushaltsrechnung Schulden schonungslos offen legt. 9,5 Millionen fehlen wohl im kommenden Jahr, um alle Ausgaben zu decken.

Voraussichtlich im Jahr 2012 ist das Eigenkapital verzehrt.

Die Konsequenzen waren vielfältig: ein Freibad und eine Schule wurden stillgelegt. Im Januar gibt die Feuerwehr ihre Rettungsleitstelle an den Kreis ab. Sport- oder Seniorenfördermittel wurden längst gestrichen. Aber: Sanierungsstaus in den Schulen wie am Burggymnasium wurden trotz allem kontinuierlich und konsequent abgebaut. Seit 1980 hat sich die Mannschaft im Rathaus fast halbiert auf nun 132 Vollzeitstellen. Dafür wurden allerdings auch Aufgaben abgegeben.

Der Burgstadt fehlen vor allem große Gewerbesteuer-Zahler. Mit Hilfe des Landes will die Burgstadt dennoch investieren und eine Straße entlang der Lenne zur Promenade umbauen. Das wäre nicht nur ein Plus fürs Selbstwertgefühl, sondern auch für die Fußgängerzone nebenan und ein Lockmittel für Touristen.

Werdohl:

Das erwartete Defizit beträgt 11,4 Millionen Euro (Erträge: 33 Mio, Aufwendungen: 44,4 Mio), der Schuldenstand in diesem Jahr 38,7 Mio. Euro.

Lünen:

Lünens Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp bezeichnete die Einnahmeentwickung in 2008 positiv aufgrund außerordentlich guter Steuereinnahmen (sechs Millionen Euro). Dem gegenüber standen als Kostenfaktoren vor allem die Gewerbesteuerumlage (die Stadt musste mehr ans Land zahlen - macht ein Minus von einer Millionen) und große Überschreitungen im Bereich der Jugendhilfe (ca. 2,8 Millionen).

Gespart wurde bei Infrastruktureinrichtungen, in geringem Umfang wurden Gebühren angehoben - etwa bei Bücherei, VHS und Theater. Der Zustand der Straßen sei alles andere als wünschenswert.

Siegen:

In den vergangenen Jahren wurde es erreicht, die Neuverschuldung im investiven Bereich zu senken. Ob das diesmal klappt, ist sehr unsicher. Der Hauptgrund: Gewerbesteuer-Ausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Lüdenscheid:

Die Stadt lebt seit Jahren mit einer externen Haushaltsaufsicht. Der Haushaltsausgleich gelang erstmals wieder für 2008 durch unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen von 60 Mio. Euro. Veranschlagt waren lediglich 44 Mio. Euro. Bedingt durch Auswirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements liegt das Defizit im kommenden Jahr bei rund 17,5 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts von rund 180 Mio. Euro.

Ein externes Beratungsbüro durchleuchtet derzeit die gesamte Verwaltungsstruktur auf Einsparungsmöglichkeiten.

Plettenberg:

Die Gewerbesteuereinnahmen lagen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 31 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind immerhin noch 23,5 Mio. vorgesehen. Insgesamt stehen im Haushalt Einnahmen in Höhe von rund 63 Millionen Euro Ausgaben von rund 70 Mio gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt rund 7 Mio. Euro. Gespart wird vor allem bei der Innenstadtsanierung. Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft in der Finanzkrise bleibt das veranschlagte Tiefbauprogramm in Höhe von rund 11 Mio. Euro bestehen.

Schmallenberg:

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp unter 40 Mio. Euro, gibt es 2009 einen Fehlbetrag von 390 000 Euro, der aber durch eine Ausgleichsrücklage, in der mehr als 6 Mio. Euro stecken, ausgeglichen wird.

Dortmund

Die Verschuldung Dortmunds nimmt weiter zu. Pro Kopf steht - rein statistisch - jeder Einwohner mit 2809 Euro in der Kreide. Schuld - nach Ansicht des Oberbürgermeisters: Belastungen durch Land und Bund bei gleichzeitigen Mittelkürzungen in einer Größenordnung von 60 Mio. Euro. Seit 2000 komme Dortmund nicht mehr ohne Kredite zur Sicherung der Liquidität aus.

Im Soll steht das Land auch bei der Erstattung der Solidarbeiträge nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster. von den zustehenden 20,7 Mio. Euro stehen noch knapp 8 Mio. Euro aus.

Unna:

Während sich die langfristigen Schulden von 63,2 Mio. € im Jahr 2008 voraussichtlich um 2,7 Mio. Euro oder 4,3 Prozent reduzieren, steigen die kurzfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung deutlich an. Ihr Bestand hat sich im Vergleich zum 31.12.2007 von 20,9 um 9,6 oder ca. 46% auf 30,5 Mio. € erhöht.

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept 2009 ff. sieht Verbesserungen von 6 Mio. Euro im Jahr vor. Davon entfällt auf Einsparungen bei Personal- und Sachaufwendungen rund ein Viertel. Die Sanierung des Freizeitbades in Unna-Massen soll hinsichtlich des Investitionsrahmens noch einmal geprüft werden. Ansonsten bewegen sich alle Investitionen im Rahmen eng abgesteckter und beschlossener Prioritätenlisten: zum Beispiel Brandschutzbedarfsplan, Schul- und Straßenbausanierungskonzept, energetisches Gebäudesanierungskonzept.

Trotz des engen Finanzrahmens leistet sich Unna den Ausbau der Kinderbetreuung, eine Ausstattung in den Schulen mit Notebooks, Platzgestaltungen sowie mit dem Umbau des Busbahnhofumfeldes, ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung. Auch bei der Wirtschaftsförderung gibt es keine Abstriche.

Von den Lokalredaktionen