NPD im Wahlkampf unter Mogel-Verdacht

Düsseldorf/Ennepetal. Rechte Parteien fallen immer wieder durch den Verdacht von Manipulationen und Wählertäuschung auf. Im Siegerland soll sich die NPD Unterschriften erschlichen haben. Und in Ennepetal muss ein Kandidat für die NPD antreten, der zuvor offenbar ohne sein Wissen aufgestellt wurde.

Wenn der Kreiswahlausschuss wie erwartet zustimmt, wird die NPD im siegerländischen Wilnsdorf nur mit einer Resttruppe zur Kommunalwahl antreten können. Neun ihrer 16 gemeldeten Kandidaten sollen nicht zugelassen werden. In Ennepetal muss ein Kandidat für die NPD antreten, der zuvor ohne sein Wissen aufgestellt wurde.

Auslöser in Wilnsdorf ist ein Verdacht, der so oder ähnlich regelmäßig vor lokalen Wahlen auftaucht – Ungereimtheiten auf den Unterstützerlisten der Parteien, sprich: Pfusch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung und Wählertäuschung, es drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren, Wahlbürger fühlen sich ausgetrickst.

In der 22 000-Einwohner-Gemeinde war im Rathaus aufgefallen, dass auf der Liste für die Rechtsextremisten die Unterschrift einer ortsbekannten Sozialdemokratin erschien. „Das machte uns stutzig”, so der stellvertretende Wahlleiter Helmut Eich zur WR. Bei einer Nachfrage sei die Frau aus allen Wolken gefallen. Sie gab an, zwar für eine politische Jugendorganisation unterschrieben zu haben, aber nicht für die NPD-Kandidatur.

Unregelmäßigkeiten auf Unterschriften-Listen

Bei dem Fall in Ennepetal wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit Schrecken habe ein Kandidat festgestellt, dass er von der NPD aufgestellt worden sei.

Kein Einzelfall. Wie sich herausstellte, gab es auf den Listen auch Unregelmäßigkeiten bei Adressen oder Geburtsdaten. Nach dem vorläufigen Beschluss der Gemeinde können nur noch sieben Direktkandidaten der NPD antreten. Der Staatsanwalt ermittelt zunächst noch gegen unbekannt, wie ein Sprecher bestätigt.

Bei dem Fall in Ennepetal wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit Schrecken habe ein Kandidat festgestellt, dass er von der NPD aufgestellt worden sei. Laut Stadtsprecher wurde sein Name auf den Stimmzettel übernommen, da die Beschwerdefrist abgelaufen sei.

Fast immer, wenn der Vorwurf der Manipulation laut wird, trifft er den rechten Rand des Parteienspektrums. Auch die „Republikaner” fielen in NRW mehrfach auf. „Vor Wahlen müssen die Bürger besonders genau hinsehen, was sie unterschreiben”, so Innenminister Ingo Wolf zur WR.

Staatsanwaltschaft ermittelt

In Düsseldorf ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählertäuschung gegen einen Funktionär der rechtsradikalen „Pro NRW”, Bernd Schöppe. Eine Frau in Meerbusch zeigte ihn an, weil er sich ihr gegenüber als städtischer Mitarbeiter ausgegeben habe, um ihre Unterstützung für seine Kandidatur zu erschleichen.

Schöppe bestreitet die Vorwürfe. Rund 125 Bürger müssen vernommen werden. „Pro NRW”, für den Innenminister ein „trojanisches Pferd des Rechtsextremismus” und vom Verfassungsschutz beobachtet, hinderte das nicht, den Kölner im Juni erneut in den Landesvorstand zu wählen. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn, so Schöppe, habe beim Parteitag niemand gefragt.

Theo Schumacher und Sabine Nölke