Kosovokrieg: "Ein moralischer Overkill"

Dortmund. Der Kosovokrieg war "ein moralischer Overkill", sagt Jochen Hippler, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg/Essen. Er übt auch Kritik an der Nato. Die habe sich von der UCK als deren Luftwaffe benutzen lassen. "Das sollte ein großes Bündnis nicht mit sich machen lassen", sagt Hippler.

Herr Hippler, der Kosovokrieg war sehr umstritten. Fällt Ihre Bewertung im Rückblick anders aus?

Hippler: Die Frage des Völkerrechts hat sich natürlich nicht geändert. Der Krieg ist ohne die beiden klassischen Voraussetzungen eines legalen Krieges geführt worden, es gab keine Selbstverteidigung nach Artikel 52 UNO-Charta und es gab keine UNO-Resolution. Insofern hat sich am völkerrechtswidrigen Charakter nichts geändert.

Und wenn Sie die langfristigen Entwicklungen betrachten?

Hippler: Da ist die Bilanz gespalten. Der Krieg sollte den Vertrag von Rambouillet durchsetzen. Der war mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic ausgehandelt und hat die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben. Nach dem Krieg war davon keine Rede mehr. Die Kriegsziele wurden also im Nachhinein geändert. Die Unabhängigkeit des Kosovo war von den Kriegsführenden nicht gewollt.

Was bedeutet das heute?

Hippler: Insgesamt auf dem Balkan und auch im Kosovo sind wir immer noch nicht sicher, ob die angestrebte Stabilität ohne die Anwesenheit von internationalen Truppen tatsächlich funktionieren würde. Das wirft nach so langer Zeit doch die Frage auf, ob die eigentlichen Ziele erreicht worden sind.

Birgt die Unabhängigkeit des Kosovo internationalen Sprengsatz?

Hippler: Das ist der Punkt. Es reicht nicht, einen Krieg zu gewinnen, um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Fall zeigt, dass die Kriegführung als solche, also das Werfen von Bomben und das Beschießen von Menschen und Einrichtungen, nicht wirklich über die Zukunft entscheidet. Im Kosovo ist es gelungen, die Nato und die Europäische Union in eine gewisse Hilflosigkeit hineinzuführen. Sie konnten schlecht gegen den Willen der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung den Kosovo wieder zwangsweise in Serbien integrieren, gegendas man ja Krieg geführt hatte. Umgekehrt konnte man auch schlecht gegen das Völkerrecht und gegen den Rambouillet-Vertrag das Kosovo unabhängig machen. Trotzdem ist genau das eingetreten.

Strahlt das auf andere Konflikte aus?

Hippler: Ja, und es kann verschärfend wirken. In der Regel gilt, dass Grenzen nicht verändert werden dürfen und unantastbar sind, um etwa Abspaltungskriege nicht zuzuschärfen. Hier ist es nun tatsächlich so gewesen, dass mit Unterstützung der Europäischen Union und der USA trotzdem eine solche Unabhängigkeit durchgesetzt worden ist. Da werden andere fragen, etwa die Tamilen auf Sri Lanka oder Kurden in der Südosttürkei, warum denn bei ihnen das Selbstbestimmungsrecht nicht gelten soll, wenn in anderen Fällen die Nato auch mit Bomben dafür sorgt, dass es durchgesetzt wird.

Die Konflikte im Kaukasus, der Krieg um Südossetien, sind ähnlich gelagert. Russland argumentiert dort mit dem „Sündenfall” Kosovo.

Hippler: Das ist genau das Problem, dass hier möglicherweise ein Präzendenzfall geschaffen worden ist, den eigentlich keiner wollte. Das ist schwierig zurückzuweisen, warum dieser Fall legitime Abspaltung bedeutete und der andere nicht. Da hat man wirklich ein großes Erklärungsproblem.

Wie ist das aus heutiges Sicht: Hätte es eine Alternative zu diesem Krieg gegeben?

Hippler: Das Schlüsselargument des Krieges war ja ein humanitäres, dass dieser Krieg notwendig war, um Völkermord zu verhindern und ethnische Säuberung. Es ist nicht zu bestreiten, dass das Regime von Präsident Milosevic damals ausgesprochen nationalistisch, expansionistisch und blutig gewesen ist. Trotzdem muss man im Nachhinein zur Kenntnis nehmen, dass der größte Teil der ethnischen Säuberungen , der Vertreibungen und auch der Morde wenige Stunden nach Beginn der Bombardierungen eingesetzt hat.

Das humanitäre Argument trägt also nicht?

Hippler: Der zeitliche Verlauf weist eher auf das Gegenteil hin. Erinnern Sie sich an die Zahlen, die US-Verteidigungsminister Cohen und auch sein deutscher Amtskollege Scharping vor dem Krieg an die Wand gemalt haben. Cohen sprach von bis zu 500 000 Toten, die es schon gegeben habe, von riesigen Mengen Vertriebener. Da war sehr viel Propaganda im Spiel, ein moralischer Overkill. Das hatte wenig mit der Realität zu tun, und man muss sich fragen, ob das humanitäre Argument durch solche Übertreibungen nicht diskreditiert worden ist.

Was wäre die Alternative gewesen?

Hippler: Mit ein bisschen mehr Geduld und ökonomischen Zwangsmaßnahmen wäre der Vertrag von Rambouillet vielleicht durchzusetzen gewesen. Vieles deutet darauf hin, dass die Nato-Länder, die USA und die europäischen, den Krieg nicht nur wegen des Kosovo oder Serbiens geführt haben. Es ging auch darum, die eigene Hilflosigkeit zu kaschieren. Nach Srebreniza waren die EU und die USA für ihre Passivität und Hilflosigkeit kritisiert worden. Mein Eindruck ist tatsächlich, dass daher die falsche Ungeduld kam.

Hätten weitere Verhandlungen noch Sinn gehabt?

Hippler: Es wäre eine Option gewesen, den Verhandlungsprozess noch ein paar Wochen oder Monate weiterzudrehen. Auf jeden Fall wäre es eine Alternative dazu gewesen, dass die UCK die Nato als ihre Luftwaffe benutzt. Da hat der Schwanz mit Hund gewedelt. Das sollte ein großes Bündnis generell nicht mit sich machen lassen.

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Petra Kappe