Kinderporno-Sperre kommt mit Verspätung

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will deutsche Internetprovider zur Blockade kinderpornographischer Inhalte verpflichten. Doch so schnell wird das nicht klappen.

Einig sind sich alle Beteiligten eigentlich nur in einem Punkt: Kinderpornographie im Netz muss bekämpft werden. Doch wie und von wem, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist die Sache klar. Einschlägige Seiten, fordert sie seit Monaten, müssten vom Bundeskriminalamt ermittelt und von den Internet-Providern gesperrt werden. Ohne Wenn und Aber und lieber heute als morgen. Als Vorbild dient von der Leyen Norwegen. Dort wird bereits seit 2004 das sogenannte „Access Blocking” praktiziert.

Oft unabsichtiges Aufrufen

Ruft ein Surfer eine dieser Seiten auf, erscheint ein rotes Stoppschild. Bis zu 18.000 Mal am Tag passiert das angeblich. Wie viele Aufrufe tatsächlich von Pädophilen stammen, weiß niemand. Es passiere angesichts viren- und trojanerverseuchter Rechner schließlich häufig, dass Menschen unabsichtlich „auf so eine Seite gelangen", räumt selbst der norwegische Cybercrime-Experte Bjørn-Erik Ludvigsen ein.

Das scheint die deutsche Familienministerin nicht zu stören. Im ersten Schritt wollte sie die größten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang sofort zu blockieren. Später dann sollte das Gesetz angepasst werden. Mehrfach traf sich von der Leyen mit Vertretern der Branchenführer. Nach eigener Einschätzung mit Erfolg. „Alle wollen mitmachen”, hieß es Mitte Februar aus dem Ministerium. Schon in Kürze könnten die Sperrungen beginnen.

Erst gesetzliche Regelung schaffen

Von der Leyens Gesprächspartner ziehen eine andere Bilanz der Treffen. Sie sind zwar bereit, gemeldete Seiten zu blockieren - aber nur mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung im Rücken. „Eine vertragliche Selbstverpflichtung reicht nicht aus”, so Michael Rotert, Chef des Internet-Branchenverbands eco. Mehrere Gutachten sehen das ähnlich, warnen vor Schnellschüssen und halten die Maßnahme für „problematisch”.

Kritik: Sperre läuft ins Leere

Oliver Süme, Rechtsexperte von eco, hat noch einen anderen Einwand. „Über 90 Prozent” der kinderpornographischen Bilder würden nicht im „world wide web” angeboten, sondern auf Chatseiten oder über direkte Rechnerverbindungen. Eine Sperre laufe weitgehend ins Leere.

Wenn sie überhaupt greift. Die von der Ministerin vorgeschlagene Art der Sperrung tut das jedenfalls nicht. „Unbrauchbar” hat sie nicht nur der Dresdner Informatik-Professor Andreas Pfitzmann deshalb genannt, denn: „Wer sich halbwegs auskennt, der wird es immer schaffen, an diese Sachen zu gelangen.” Auch weil im Internet Dutzende von Anleitungen dafür kursieren. Andere Arten der Sperrung wären zwar sicherer, aber auch weitaus teurer und erst nach längerem Vorlauf umsetzbar.

Nicht nur deshalb ist sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) skeptisch. „Man trifft nicht den Mittelpunkt des Problems, wenn man einschlägige Web-Seiten sperrt”, warnt der stellvertretende BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Er plädiert statt dessen für „klassische Ermittlungsarbeit mit neuester Technik”. „Wer hat die Fotos gemacht? Wo wurden sie gemacht? Das müssen wir herausfinden. Dafür brauchen wir Personal und Mittel.”

Davon ab fürchtet die Branche Signalwirkung. Besonders für die Musikindustrie und Lottogesellschaften. „Wenn die Tore erst einmal geöffnet sind”, warnt der Sprecher eines großen Internet-Providers, „dann müssen wir bald alles sperren.”

Andreas Böhme