Gewalt am rechten Rand nimmt zu

Im Westen. Karl-Hans B. aus Wuppertal, Horst B. aus Velbert, Bruno K. aus Siegen und Thomas S. aus Dortmund haben einiges gemeinsam: Sie wurden von Rechtsextremen brutal getötet

Die Taten lösten vor Ort Empörung und Entsetzen aus. Einziger Unterschied: Thomas S., besser bekannt als „Schmuddel”, wurde danach nicht vergessen.

Der Tod des Punkers am 28. März 2005 in einer Dortmunder U-Bahn-Station hat die antifaschistische Arbeit in der Stadt verändert, die schon eine lange Liste an rechtsextremen Übergriffen zählt. Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Vandalismus - kaum ein Delikt, was sich nicht in den Strafregistern von Neonazis findet. Der 32-jährige Punker war ein typisches Ziel von rechter Gewalt. Waren es früher vor allem Ausländer, geraten immer mehr Linke, Autonome, Punks und Polizisten ins Visier der Neonazis.

"Machtfrage wurde befriedigend beantwortet"

Die Täter stammen vor allem aus dem Bereich der „Autonomen Nationalisten”. Sie unterscheiden sich ideologisch kaum von anderen Rechtsextremen. Der Unterschied liegt im Auftreten: Sie sind jung, tragen moderne Outfits, vermummen sich, verwenden abgewandelte „linke” Symbole, moderne Medien und Transparente mit Anglizismen. Auf Demos bilden sie militante Kampfformen („Schwarze Blöcke”), sie befürworten Gewalt gegen Polizei und politische Gegner.

Auch „Schmuddel”, den Dortmunder Punker, hat einer aus ihren Reihen auf dem Gewissen. Ein 17-jähriger Neonazi stach ihn nach einem Streit nieder. Das Gericht wertete zwar die Tat als „nicht politisch motiviert”. Trotzdem feierte die rechte Szene die Tat - und den Täter als einen von ihnen. Im Internet hieß es: „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt.” Das machten auch Aufkleber deutlich: „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide” stand neben dem Bild eines blutigen Messers - Anspielung auf die Tötung „Schmuddels”.

Neonazi erschoss drei Polizisten

Die Reaktion auf die Bluttat ist nicht neu: Im Juni 2000 hatte der bekannte Neonazi Michael Berger auf der Flucht drei Polizisten ermordet und sich selbst erschossen. Auch hier folgte die Reaktion prompt. Die zynische Parole damals: „3:1 für Deutschland.” Nicht nur Fremde, sondern auch Polizei und politische Gegner werden die Hauptangriffsziele. Die Gewaltbereitschaft bei rechten Demos nimmt immer mehr zu, insbesondere bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg, den Übergriffen gegen die Polizei am 6. September 2008 in Dortmund und beim Überfall auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 - ebenfalls in Dortmund.

Die weitaus überwiegende Zahl politisch motivierter Gewalttaten geht heute in Deutschland von Rechtsex-tremen aus. Der Verfassungsschutzbericht weist 20 422 rechtsextreme Straftaten aus - fast 3000 mehr als im Vorjahr. Auf der Liste der Linksextremen stehen 6724 (2007: 5866) Taten zu Buche. Das Bemerkenswerte: Brutale Gewalt ist fast ausschließlich ein Domäne von Rechtsextremen.

»Das Reintreten hat Spaß gemacht«

Stellen wie etwa die Internetseite www.opfer-rechter-gewalt.de haben rund 150 Menschen registriert, die seit der Wiedervereinigung getötet wurden. Gibt es auch „linke Mörder”? Wie viele Tote gehen auf ihr Konto? Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gibt es auf eine solche Frage nur ein Achselzucken. Seit den letzten Morden der Roten Armee Fraktion (RAF) Anfang der 90er Jahre kann man sich an keine „linken Fälle” erinnern.

Die Statistik über die Opfer der rechten Gewalt wird erst jetzt wegen einer Großen Anfrage im Bundestag detailliert überarbeitet. Doch auch dabei wird schon jetzt deutlich, dass viele Fälle fehlen werden. Es gibt noch immer viele Tote, die niemals Schlagzeilen machten oder von deren Schicksal keine Statistik zeugen wird.

So wie Bruno K. - der Behinderte wurde 1992 von zwei Skinheads in Siegen zu Tode geprügelt. „Das Reintreten hat uns Spaß gemacht” brüstete sich seinerzeit einer der jugendlichen Täter vor Gericht. Sie wurden, als sie ihre Geständnisses widerriefen, wegen Widersprüchen bei Beweisen frei gesprochen. K. wird daher nicht als Opfer rechter Gewalt gelistet. An ihn und die schreckliche Tat erinnert in Siegen nichts.

Alex Völkel