Ein Schnellschuss beim Waffenrecht
07.05.2009 | 18:02 Uhr 2009-05-07T18:02:00+0200
Dortmund. Tim K., der Täter von Winnenden, hat sich die Mordwaffe, mit der er 15 Menschen und später sich selbst umbrachte, aus dem Elternhaus mitgebracht. Dort hatte er sie, entgegen der gesetzlichen Vorschrift, unverschlossen vorgefunden.
Der Amoklauf hat eine breite politische Debatte in Gang gesetzt: Wie können wir einem neuen Winnenden vorbeugen? Wenige Monate nach der Bluttat ist sich die große Koalition einig: Das Waffenrecht wird verschärft. Ein Schnellschuss, so zu sagen. Sein Kern: Kontrollen in den Wohnungen der Waffenbesitzer, auch wenn kein Verdacht vorliegt.
In der Bevölkerung wird dies Beifall finden. 59 Prozent der Bundesbürger, ermittelte Forsa, sind sogar für ein Totalverbot von Schusswaffen in Privathaushalten. Frauen - 65 Prozent - setzen sich besonders dafür ein. Aber es gibt Gruppen - Sportschützen, Schützenbruderschaften, die Jäger - die ihre Freizeit mit Waffen verbringen. Alleine in NRW sind 1,3 Millionen Waffen legal gemeldet, 360 000 Pistolen darunter.
Ihre Besitzer fühlen sich bevormundet, wenn demnächst Kontrolleure anlassfrei auftauchen, um nachzusehen, ob die Waffen vorschriftsmäßig weggeschlossen sind. Die Koalition will dazu einen kleinen Trick nutzen: Die Kontrolleure fragen, ob sie in die Wohnung dürfen. Wird ihnen die Genehmigung verweigert, ist der Waffenschein weg.
Jochen Borchert, der Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes, sieht seine Freunde unter einen Generalverdacht gestellt, der „viel Unmut und keine Sicherheit” bringe. Sie fühlen sich sogar in einem Grundrecht verletzt, der Unverletzlichkeit ihrer Wohnungen. „Wir wehren uns gegen diese Willkür”, sagt Borchert. Er habe nichts gegen Kontrollen. Sie müssten aber einen triftigen Grund haben. „Es ist einfach unfassbar, dass Jäger künftig weniger Rechte haben sollen als Kriminelle”. Nach illegalen Waffen könne schließlich nur per Durchsuchungsbeschluss gefahndet werden.
Der Artikel 13 ist ein grundlegender Verfassungsteil. Das Karlsruher Verfasungsgericht hat die Befugnisse des Staates, hier Lockerungsübungen zu machen, schon 2006 drastisch eingeschränkt, als Steuerfahnder bei nur vagem Verdacht das Heim eines Unternehmers durchsuchten. Michael Rosenthal, Experte im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins, warnt: „An der Wohnungsschwelle endet die Macht des Staates, so lange kein Richter eine Ausnahme genehmigt hat.” Für den geplanten Trick hat er wenig Sympathie: „Die Sicherung durch die Verfassung kann man nicht durch die Hintertür umgehen, in dem 'Freiwilligkeit' durch mittelbare Sanktionen erzwungen wird.”
Wird der Plan des Gesetzgebers also zu einem Stolperstein? Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, schließt das nicht aus - und schlägt deshalb einen anderen Weg vor: Warum, fragt Stadler, könne der Waffenkontrolleur nicht auch nach vorheriger Ankündigung vor der Wohnungstür stehen?
Wunderdinge, sagt er, dürfe man vom neuen Recht aber so und so nicht erwarten: „Wo ist das Personal, das diese Kontrollen flächendeckend durchführen kann?”
21:05
Ich würde es begrüßen, wenn sich die Medienvertreter nach der fast einhelligen Prügel auf alle (!) Sportschützen und Jäger wieder sachlich diesem Thema zuwenden.
Für die interessierte Öffentlichkeit ist es vielleicht ernüchternd zu erfahren, dass die von vielen Politikern (allen voran: unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble) nach Winnenden geforderten biometrischen Sicherungssysteme an allen legalen Waffen keinerlei zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen. Dies gaukeln sie uns im Superwahlkampfjahr allerdings gerne vor, wenn sonst schon keine Patentrezepte gegen Amokläufer existieren. Wer sich an geltendes Waffenrecht hält, verschließt seine Waffen in behördlich klar geregelten Sicherheitsbehältnissen. Wer sich nicht daran hält, tut dies eben nicht. Aber die jetzt als Heilsbringer geforderte biometrische Sicherung wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl auch nicht verwenden, oder?!
Es sei abschließend erwähnt, dass der Verband der Sachversicherer eine Zulassung für Tresorsysteme mit Fingerabdruck ablehnt...
16:20
Nach dem Massenmord - Amoklauf ist verharmlosend - hat sich die Politik auf Mockfight eingestellt. Statt sich mit den Vereinen zu befassen, die das Combatschießen (80.000 Mitglieder) praktizieren und sich irrigerweise Sportschützen nennen, wird der gesellschaftspolitische Frust bei den herkömmlichen Schützenvereinen (1,5 Mio. Mitglieder) und armen Irren, die sich mit Farbe beschießen abgeladen. Die erstgenannten so genannten Sportschützen haben überproportional viele Akademiker, Juristen und Polizisten bis hin zum BKA in ihren Reihen und die wissen sich zu wehren, nicht zuletzt im rechtlichen Sinne. Da traut sich kein Politiker heran, schon gar nicht im Wahljahr. Um noch einmal auf Winnenden zurückzukommen: Der Massenmörder legte ein atypisches Verhalten für einen herkömmlichen Massenmörder an den Tag. Auch Zeugenaussagen von Überlebenden lassen zumindest eine Tendenz erkennen, daß der Täter irgendwie überleben - was Amokläufer in der Regel nicht wollen - und weitermorden wollte, weil es Spaß machte (Originalaussage des Täters während des Tatablaufs). Auch eine möglicherweise vorhandene extremistische politische Motivation des Täters wurde zu keinem Zeitpunkt hinterfragt. Der Massenmörder kam ja aus einer angesehenen, guten Familie. Es wird Zeit für die ganze Wahrheit!
12:59
Scheinbar haben wir nichts aus den Zuständen in der ehemaligen DDR gelernt. Erst wird das Grundgesetz für die Schützen eingeschränkt, dann für Personen, die eventuell Schwarzgeld besitzen könnten, dann für Personen mit Verdacht auf Republikfeindlichkeit und am Schluß sind wir alle verdächtig und die SA oder STASI marschiert durch die Straßen, damit wir alle sicherer sind. Man kann doch keinem Schützen zumuten, daß er zu jeder Tag- und Nachtzeit Kontrolleure in sein Schlafzimmer lassen muß, bloß weil er legaler Waffenbesitzer ist, während Kriminelle die Kontrolleure ohne Hausdurchsuchungsbefehl fortschicken dürfen. Es ist wie immer in Deutschland nur zu gerne wird eine Minderheit wegen einiger weniger Spinner verfolgt und drangsaliert. Die Argumente der *********** ähneln in vieler Art der den Hexenjägern der Vergangenheit. Ich komme viel in Europa herum und in fast allen anderen Ländern sind viele Waffen , die bei uns verboten sind frei ab 18 Jahren, ohne daß dort Mord- und Totschlag auf den Straßen herrschen. Österreich, die Schweiz und Frankreich sind gute Beispiele. Viele Jagdwaffen sind frei ab 18 Jahren und das System funktioniert. Hier noch ein Link zu einer Waffenrechsstudie der Uni Bremen i-bremen.de/html/downloads.html >http://www.waffenrecht.uni-br emen.de/html/downloads.html . Etwas mehr Toleranz würde den Waffengegnern gut zu Gesichte stehen. Aber wie sagte schon Einstein: Es ist leichter ein Atom, als eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern. Amüsant auch, daß die gleiche Regierung, die mir Sportwaffen, Paintball- und Computerspiele verbieten will mich gezwungen hat mein Studium zu verschieben, um meiner Wehrpflicht bei der Artillerie nachzukommen. Dort durfte ich dann lernen auf mir völlig Unbekannte im großen Stil zu schießen.
Eine Gesellschaft, die frei sein will muß auch Risiken zulassen bzw. wer seine Freiheit für ein bißchen mehr fragliche Sicherheit opfert ist nicht wert frei zu sein und wird früher oder später all seine Freiheit verlieren! Ich bin gegen jede weitere Verschärfungen der Gesetze gegen Paintballspieler, Jäger, Schützen Computerspieler. Denn irgendwann bin ich selbst betroffen, dann ist mein Sportwagen oder mein Motorrad weg und alle Dauerverbieter mit ihren emotionalen Argumenten können mir den Buckel runterrutschen!!!!
21:59
Inkompetenz??
Von unseren Volksvertretern übersehen:
Amok-Killerdroge RITALIN.
“Alle Jugentlichen die in den letzten 10 Jahre in Amerika Amok gelaufen sind, wurden mit Psychopharmaka behandelt, hauptsächlich Antidepressiva. ”
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/es-sind-die-medikamente-und-nicht-die.html
In den USA sind die Behörden perpflichtet, das Pharma-Umfeld von Selbstmördern und Mördern zu klären.
In Deutschland ist das aus duklen Gründen nicht erwünscht.