Dortmunder Rat will Kämmerin abwählen
07.09.2009 | 18:53 Uhr 2009-09-07T18:53:00+0200Dortmund. Chaostage bei den Dortmunder Verwaltungsspitzen: Als Konsequenzen aus der „Haushaltslüge” hat die Rot-Grüne Ratsmehrheit Stadtkämmerin Christiane Uthemann (54) am Montag in die Wüste geschickt.
SPD und Grüne haben Noch-Oberbürgermeister Langemeyer aufgefordert, die Kämmerin mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden. Die reguläre Amtszeit von Uthemann endet Mitte 2014. Sie hat sich gestern für zwei Wochen krank gemeldet. Kommt Langemeyer der Aufforderung nicht nach, soll sie im September förmlich abgewählt werden.
Damit ziehen SPD und Grüne erste personelle Konsequenzen aus dem, was die Ratsoppositon als „Haushaltslüge” geißelt: Vor der Wahl hatte Uthemann die Fraktionen im Glauben gelassen, der Haushalt 2009 entwickele sich nach Plan - um einen Tag nach der Wahl eine Deckungslücke von bis zu 100 Mio. Euro einzugestehen. Allerdings kursierten schon gestern wieder neue Zahlen - wirklich belastbare hofft der Verwaltungsvorstand heute vom Leiter der Kämmerei zu hören. Dazu, dass der Haushalt 2010 einen angeblich noch größeren Fehlbedarf von 230 Millionen Euro aufweisen soll, gab es keine Bestätigung. Wie es inoffiziell hieß, werde Dortmund 2010 wohl einen „massiven Fehlbetrag” aufweisen - die 230 Mio. Euro seien aber nur eine „fiktive Größe”, die nach Verhandlungen mit den Fachbereichen kleiner ausfallen werde.
Dortmunds neu gewählter OB Ullrich Sierau, der sein Amt am 21. Oktober antritt, versicherte erneut, von den Haushaltszahlen vor der Wahl nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Dennoch wird Dortmund nun der Forderung von Regierungspräsident Diegel (CDU) nachkommen und für 2009 einen Nachtragshaushalt vorlegen.
17:08
Eine unbegrenzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein deutliches Signal des Ausstellers für den amtsärztlichen Dienst. Ohne umgehende Überprüfung gerät die Vorgesetzte in Verzug in der Amtsausübung.
10:10
Stimmt, das ist wohl wahr.
Dann erstaunt es um so mehr , dass der neue OB die eigene HP hinsichtlich der aktuellen Schulden nicht gekannt haben will.
Hm, merkwürdig....
runningvalentino
09:56
Also zumindest die letzten vier Haushalte sind auf der HP der Stadt ohne Probleme zu finden, wenn die z.T. aber noch kameralistisch sind. Aber die Zahlen liegen damit vor und die gewünschte Gegenüberstellung kann sich jeder mit ein wenig Mühe rausziehen.
21:19
Das würde sicher viele interessieren, bekommen wir aber nicht. Transparenz ist das was fehlt!
19:50
Für den Normalbürger wäre es sicherlich interessant zu lesen, wie es zu diesem Schuldenberg kommen konnte. Mich würde brennend eine Gegenüberstellung der Einahmen und der Ausgaben seitens der Stadt in den zurückliegenden fünf Jahren interessieren.
Aber das wird wohl ein unerfüllter Wunsch bleiben.
runningvalentino