Der Polit-Krimi im Dortmunder Rathaus

Das Rathaus am Friedensplatz gestern Mittag um 12.30 Uhr: Die Türen sind verschlossen, das Gebäude ist verwaist. Beinahe gespenstisch die Stille in der Bürgerhalle. Sonntag eben. In seinem Büro in der 2. Etage sitzt der noch amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) - und arbeitet.

Langemeyer brütet über Aktenvermerken, Gesprächsprotokollen und Zahlenkolonnen und versucht Struktur in jene Vorgänge der vergangenen Tage und Wochen zu bringen, die ihm den Vorwurf eingebracht haben, ein Lügner zu sein.

„Politischen Wahlbetrug” - dessen bezichtigt ihn nicht allein, aber vor allem der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU). „Ich bin nicht nur Oberbürgermeister - ich war auch Wahlleiter”, sagt Langemeyer im Exklusiv-Gespräch mit der WR. „So gravierend und ehrverletzend” seien die Vorwürfe, „dass sie aus der Welt müssen”. Und weil das „mit Sachargumenten offenbar nicht gelingt”, sollen's die Juristen richten.

Erstmals räumt der OB aber auch eigene Fehler ein. Seinen bisherigen Stellvertreter und gewählten Nachfolger Ullrich Sierau spricht er von jeder Mitverantwortung frei. Die Chronik eines Polit-Krimis:

Kapitel 1: Der 5. Juni

Langemeyer und Sierau sitzen mit Kämmerin Christiane Uthemann und Kämmereileiter Jürgen Wissmann zusammen. Thema: Die Entwicklung des Haushaltes 2009 auf Basis der Mai-Zahlen. „Es gab zu diesem Zeitpunkt keinerlei Auffälligkeiten”, sagt der OB. Lediglich mit Blick auf 2010 sei man „gemeinsam zu der Einschätzung gekommen, dass es schwierig werden würde, erneut einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen”.

Kapitel 2: Der 11. August

Diesmal treffen sich nur Langemeyer, Uthemann und Wissmann. Ohne Sierau. Das Gespräch dauert 70 Minuten, von 9.30 bis 10.40 Uhr. Kämmerin und Kämmereileiter empfehlen einen Nachtragshaushalt. Langemeyer lehnt ab - unter Verweis auf die „miserable Prognosequalität”. Auch könne man die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen „erst im vierten Quartal belastbar einschätzen”. Er verfügt „Bewirtschaftungsmaßnahmen ab dem 1. September” - kurz: eine Haushaltssperre. Das belegt derselbe Aktenvermerk 20/AL F22209, aus dem vergangene Woche der Fehlbetrag in Höhe von 136 Millionen Euro veröffentlicht worden war. Der WR liegen die kompletten 15 Seiten vor. Daraus geht hervor: „Nur” für 23,4 Mio. Euro gibt es keine Deckungsvorschläge. Langemeyer bleibt dabei: Der Haushalt ist beherrschbar. Andernorts im Ruhrgebiet sehe es „weit dramatischer” aus.

Kapitel 3: Was wusste Sierau?

Der OB versichert: Gar nichts! „Klar, hätte ich ihn informieren können. Vielleicht sogar müssen. Habe ich aber nicht.” Er unterstreicht: Der Stadtdirektor sei „ein reiner Abwesenheitsvertreter”. Er kenne den Haushalt nicht besser als die anderen Dezernenten und habe auch keineswegs die Pflicht, stets im Detail Bescheid zu wissen.

Er, Langemeyer, bedauere zutiefst, „dass Ulli Sierau durch die Ereignisse der letzten Tage erheblich belastet” worden sei. Die Forderung der Opposition in Stadt und Land nach einem Amtsverzicht sei aber geradezu „absurd”. Sierau selbst hatte am Freitag gegenüber dem WDR einen Verzicht zumindest nicht ausgeschlossen. Am Wochenende beriet er sich mit Familie und Freunden. Unsere Zeitung erfuhr aus sicherer Quelle: Sierau wird sich der Verantwortung stellen. Eine offizielle Erklärung wird nach der SPD-Fraktionssitzung am heutigen Montag erwartet.

Kapitel 4: Termin in Arnsberg

Am 23. August bittet Kämmerin Uthemann um ein Gespräch beim Regierungspräsidenten, um die aktuellen Zahlen und die geplanten Maßnahmen mit Diegel zu beraten. Wenn möglich noch vor der Wahl. Sie bekommt einen Termin am 9. September. Nach der Wahl. Bis dahin wird der RP sie bereits zur persona non grata und Dortmund den Kulturdezernenten Jörg Stüdemann zum Interims-Kämmerer erklärt haben.

Kapitel 5: Die FDP-Anfrage

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Littmann vom 14. 8. antwortet Langemeyer am 26. 8., es sei „nicht erkennbar, dass die Stadt mit den (...) Mitteln nicht auskommen wird”. Die Kämmerin hatte dieses Schreiben für den OB aufgesetzt. Es bezieht sich formal korrekt auf die von Littmann angefragten Zahlen zum 30. Juni - die aktuellen nennt es nicht.

Kapitel 6: Die Wahl

Am 30. August wird Ullrich Sierau mit 45,5 Prozent der Stimmen zum neuen OB gekürt. Joachim Pohlmann (CDU/FDP) erhält 36,2. Er wäre Dortmundsneuer Oberbürgermeister, würde Sierau verzichten.

Kapitel 7: Der Tag danach

Langemeyer und Uthemann wollen Gutes verkünden: den vorzeitigen Kauf des Phoenix-Sees durch die Stadt und Entwarnung in Sachen Klinikum. Was tatsächlich rüberkommt: ein 100-Millionen-Loch im Stadtsäckel. Haushaltssperre! Heute weiß Langemeyer: „Das Pressegespräch zu diesem Termin war falsch.” Ein „schwerer strategischer Fehler” und „eine politische Dummheit”, weil noch keine belastbaren Zahlen zum Haushalt vorlagen. „Daraus folgte unsere eklatante Argumentationsschwäche in den ersten Tagen.” Dass er mit Uthemann im Vorfeld vereinbart hatte, zum Haushalt nichts zu sagen: geschenkt!

Kapitel 8: Reif für die Insel

Kämmerin Uthemann, die sich krank gemeldet hat, wird am 11. September auf Baltrum gesehen. Sie erfreut sich offensichtlich bester Gesundheit.

Kapitel 9: Und jetzt?

Nach CDU und FDP fordern gestern auch Dortmunds Grüne Neuwahlen. Es bleibt weiter ungemütlich für Ullrich Sierau.

Frank Fligge