Armut hält Menschen vom Wählen ab

Dortmund/ Köln. Die Wahlbeteiligung ist bei der Bundestagswahl weiter gesunken und hat mit 70,8 Prozent ein historisches Tief erreicht. Politikwissenschaftler sind alarmiert. Denn es sind die Schwachen der Gesellschaft, die sich von der Demokratie abwenden.

Armut grenzt aus, und sie bedroht die Demokratie. Davor warnt der Kölner Politikwissenschaftler Armin Schäfer. „Eine abnehmende Wahlbeteiligung wäre weniger bedenklich, wenn dieser Rückgang durch alle Bevölkerungsschichten ginge. Das ist aber nicht der Fall.” Seinen Studien am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung zufolge besteht ein „enger Zusammenhang beispielsweise zwischen Bildung und Einkommen einerseits und der Wahlwahrscheinlichkeit andererseits”.

Sozial Schwache verzichten demnach zunehmend auf ihr Stimmrecht. „Wir müssen aufpassen”, warnt Schäfer, „dass nicht Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe abgekoppelt werden.” Je niedriger die Wahlbeteiligung sinke, desto schwerer falle die Ungleichheit ins Gewicht. Das Gleichheitsprinzip, „das den Kern der Demokratie ausmacht”, sei gefährdet.

Schäfer weist auf drei bedenkliche Konsequenzen hin: Erstens wird die Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten verzerrt, wenn sozial Schwache den Wahlurnen fernbleiben. Ihre Interessen drohen vernachlässigt zu werden, wenn sie für den Wahlausgang zunehmend unbedeutsam sind.

Zweitens beeinflusst die Wahlbeteiligung die Wahlergebnisse. Bei der Kommunalwahl wählten in Köln beispielsweise sehr viel mehr Menschen in Stadtteilen mit niedriger Arbeitslosenquote und hohem Durchschnittseinkommen. Dort schnitten CDU, FDP, aber auch die Grünen besonders gut ab. Sie profitieren von der ungleichen Wahlbeteiligung.

Schließlich schwindet die Legitimationskraft von Wahlen, wenn nur eine Minderheit wählt, die noch dazu nicht repräsentativ für die Wahlberechtigten insgesamt ist.

„Noch nie haben so wenige Bürger ihr Recht zu wählen genutzt wie heute”, sagt Schäfer. „Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen.” Er sieht Gefahr im Verzug für die politische Gleichheit.

Die These, dass eine niedrige Wahlbeteiligung auf eine hohe Zufriedenheit der Wähler schließen lässt, weist Schäfer zurück. „Nein, diese These lässt sich nicht halten. Je zufriedener jemand mit der Funktionsweise der Demokratie ist, desto höher ist die Wahlwahrscheinlichkeit. Unzufriedenheit, wie auch Einkommens- und Bildungsarmut mobilisieren nicht, sondern führen häufig zu Resignation.”

Weil nur eine hohe Wahlbeteiligung „die annähernd gleiche Teilhabe sozialer Gruppen” gewährleiste, bringt Schäfer eine Wahlpflicht ins Gespräch, wie sie etwa Belgien kennt. Er fordert aber die Politik auch zu weitergehenden Anstrengungen auf, um den Trend zur Wahlverweigerung zu stoppen: „Die soziale Ungleichheit, die in den letzten Jahren zugenommen hat, muss nicht zuletzt deshalb bekämpft werden, weil sie der Demokratie schadet.”

Petra Kappe