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Super-Wahltag mit CDU-Debakel und SPD-Dilemma

Die klarste Erkenntnis vorweg: Für die CDU endete der Super-Wahlsonntag in einem mittleren Desaster: Minus 13 Prozent im Saarland. Minus 12 in Thüringen. Der Verlust der absoluten Mehrheit in beiden Bundesländern. Damit vermutlich auch der Verlust der Regierungsführung und zweier Ministerpräsidenten. Das ist erdrutschartig. Das lässt sich auch mit noch so filigraner Wortakrobatik nicht schönreden.

So weit - so eindeutig.

Noch klarer als die herbe Schlappe der Union ist nur der Triumph der Linken im Saarland. Von 2,3 auf über 21 Prozent - das nennt man explosionsartig. Dahinter steckt natürlich der „Oskar-Effekt”. So sehr Lafontaine die Wähler zwischen Flensburg und Garmisch spaltet: Im Saarland erfreut er sich als langjähriger Landesvater, damals freilich noch auf SPD-Ticket, nach wie vor breiter Beliebtheit.

Mit dem großen Triumph der Linken im kleinen Saarland beginnen dann auch schon die Unklarheiten. Gehen die Sozialdemokraten, die selbst auch satt verloren, mit Spitzenkandidat Heiko Maas tatsächlich in ein rot-rot-grünes Bündnis? Und wagen sie dasselbe in Thüringen, wo sie zwar um vier Prozent zulegten, aber weiterhin nur dritte Kraft sind?

Die Regierungsbildung in Erfurt hängt entscheidend davon ab, ob Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der stabil-starken Linkspartei, zugunsten von SPD-Mann Christoph Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Thüringen bekäme dann einen Landesvater, dessen Partei gerade 18 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Eine schwierige Konstellation.

Schwierig auch deshalb, weil Bündnisse von SPD, Linken und Grünen Öl in das Feuer gießen würden, dass die Union in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs entfachen und am Lodern halten wird. Wer Rot-Rot-Grün auf Landesebene macht, der würde es auch im Bund machen. So wird die Botschaft lauten - und sie wird wie eine Drohung klingen.

Es ist das große Dilemma der SPD, dass der Wahltag zwar - Ausnahme: Sachsen - herbe Verluste für die CDU brachte, aber dennoch nicht den ersehnten Schub für den eigenen Bundestagswahlkampf. Auch nicht in NRW. Von einer echten Trendwende keine Spur an Rhein und Ruhr. Die Union verliert auch hier deutlich, die SPD nur ein bisschen. Aber sie verliert. Erst der Blick in die Städte macht sie punktuell zu Gewinnern.

In Köln eroberte ihr Kandidat Jürgen Roters das Rathaus. Die CDU wurde für das miserable Krisenmanagement von OB Fritz Schramma nach dem Einsturz des Stadtarchivs gnadenlos abgestraft. Da half es auch nichts, dass Schramma auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte.

Anders in Dortmund: Dort zog Amtsinhaber Gerhard Langemeyer (SPD) nach diversen Rathaus-Skandalen unter massivem Druck auch der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zurück - und nahm der CDU so den Wind aus den Segeln. Langemeyer-Vize Ullrich Sierau siegte klar.

Und in Essen, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Kandidat Franz-Josef Britz und Reinhard Paß prognostiziert war, gewann der SPD-Mann klar.

Drei der vier größten Städte des Landes gehören (wieder) der SPD. Aus solchen Teilerfolgen muss die Partei ihre Motivation ziehen. Und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Der hat gewiss schon fröhlichere Abende erlebt. Er weiß, dass er an den Pleiten in Köln und Dortmund Mitschuld trägt, weil er sich aus der Kandidatensuche herausgehalten hat. Das war fahrlässig. In Angstschweiß ausbrechen muss Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahl 2010 dennoch nicht.

Frank Fligge