Voranfrage zum Forensik-Bau liegt jetzt im Rathaus

Die Behörden treiben den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter in Lünen voran. Die Stadt Lünen hat am Donnerstag die Bauvoranfrage für eine Forensik auf der Victoria-Brache erhalten. Ein formaler Schritt zwar, aber einer mit weitreichenden Konsequenzen.

Lünen.. Die Stadt ist durch die Bauvoranfrage nämlich aufgefordert, im Rahmen der Planung das sogenannte "gemeindliche Einvernehmen" zu erteilen. Tut sie es, signalisiert die Stadt damit quasi grünes Licht für die Errichtung der Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter.

Erteilt die Stadt das Einvernehmen nicht, könnte sich die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde zwar darüber hinwegsetzen. Die Stadt Lünen hätte dann aber die Möglichkeit einer Klage, um die Forensik vielleicht doch noch zu verhindern.

Baurechtlich zulässig?


"Geprüft wird vor allem, ob der Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache baurechtlich zulässig ist. Am Ende der Prüfung steht die Empfehlung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen oder zu versagen", erklärte die Lüner Stadtverwaltung. An der Prüfung seien die Abteilungen Stadtplanung und Bauordnung, die Rechtsabteilung und der von der Stadt beauftragte externe Rechtsanwalt beteiligt. Nach der Prüfung werde die Verwaltung der Politik einen Beschlussvorschlag vorlegen. Der Rat der Stadt muss letztlich entscheiden, voraussichtlich in der nächsten turnusmäßigen Sitzung am 20. Februar. Zwei Monate hat die Stadt Zeit, um das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen oder zu versagen.