Victoria-Brache: Gespräche im Wirtschaftsministerium

Gesprächspartner der Stadt Lünen bei der Landesregierung in Sachen Forensik soll Wirtschaftsminister Garrelt Duin sein. Das haben Stadt und Bürgerinitiative am Dienstag in Lünen mitgeteilt. Gespräche mit dem fachlich zuständigen Gesundheitsministerium sind nicht mehr geplant.

Lünen.. Aktualisierung 15.43 Uhr:In der Auseinandersetzung der Stadt Lünen mit dem Land NRW um die Ansiedlung einer Forensik in Lünen wartet die Stadt jetzt auf einen Gesprächstermin im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Dabei soll NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin überzeugt werden, dass es für die Victoria-Brache bessere Optionen gibt als eine Klinik für psychische Kranke.

Ein diesbezügliches Gespräch im Gesundheitsministerium werde nicht mehr, wie noch vor wenigen Wochen angekündigt, angestrebt, sagte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Bis zu dem potenziellen Termin im Wirtschaftsministerium will die Stadt mit der Mehrheit der Ratsfraktionen im Rücken und im "Schulterschluss" mit der Bürgerinitiative "Keine Forensik in Lünen" ein Positionspapier zur Bedeutung der Victoria-Fläche für die Stadtentwicklung erarbeiten.

Im Kern soll es darum gehen zu zeigen, dass die Fläche insbesondere für die Ansiedlung von Gewerbeflächen genutzt werden sollte. In das Positionspapier soll auch das von der BI vorgelegte "Alternativkonzept" für Victoria einfließen.

Das sieht Gewerbeflächen, Wohnbebauung und jede Menge Grün mit Klettergarten oder Mountain-Bike-Parcous auf Victoria vor. Das BI-Konzept liege dem Wirtschaftsministerim bereits vor, sagte BI-Chef Dirk Hartmann.

Erste Meldung 11.39 Uhr: Das Gespräch wird in diesen Tagen in Düsseldorf geführt.

In einer Pressekonferenz will die Stadt heute das geplante gemeinsame Vorgehen von Stadt und Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" vorstellen. Mit am Tisch Dirk Hartmann und Michael Zawisch von der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik". Die Bürgerinitiative hatte ein Konzept für eine Alternativnutzung der Viktoriabrache vorgeschlagen.

Die Alternativnutzung der Viktoriabrache, unter anderem durch die Firma Caterpillar, ist bei der Arbeitsgemeinschaft "Keine Forensik im Erlensundern" bereits auf massive Kritik gestoßen. Sprecher Matthias Hüppe verwies auf die angekündigten Stellenstreichungen bei Caterpillar und forderte "dass zu einem Termin in Düsseldorf auch politische Vertreter der Städte Dortmund und Kamen eingeladen werden".

Was bisher geschah:

  • Am 23. Oktober 2012 gibt das Gesundheitsministerium in Düsseldorf bekannt, dass die Viktoriabrache Standort für eine neue fornsische Klinik des Landes NRW wird. Geplant sind 150 Plätze
  • Die Stadtspitze erklärt, sie sei "alles andere als glücklich" über diese Entscheidung. Kritik wird inbesondere an dem innenstadtnahen Standort geübt.
  • Am 27. Oktober wird die Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" gegründet
  • Am 30. Oktober stellt sich Ministerin Barbara Steffens in einer Bürgerversammlung der Kritik
  • Am 22. November wird bekannt, dass das Land eine Fläche "Im Erlensundern" als Alternativfläche untersucht. Wer diese Fläche beim Land vorgeschlagen hat, ist bis heute nicht bekannt
  • Dezember 2012: Auch im Erlensundern organisiert sich der Widerstand. Hier entsteht die "Arbeitsgemeinschaft Keine Forensik im Erlensundern"
  • Dezember 2012: Die Plattform "Mehr Mut zur Verantwortung" wird ins Leben gerufen: Ihre Überzeugung: Forensische Kliniken sind die Lösung, nicht das Problem
  • 4. Februar: Bei einer Bürgerversammlung im Lüner Süden wird massiver Protest gegen den neuen Standortvorschlag laut
  • Die Nachbarstädte Dortmund und Kamen wehren sich gegen den Standort Erlensundern