Streit um Ausbaupläne für Schweinemastanlagen

Hat der Kreis Unna voreilig eine Genehmigung für die geplante Schweinemastanlage auf dem Bürenbruch in Ergste erteilt? Die Stadt ist jedenfalls sauer auf die Kollegen in Unna. Während man selber noch prüft, habe der Kreis bereits Fakten geschaffen.

Ergste.. "Ohne uns zu informieren, hat der Kreis eine landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt", teilte Stadtplaner Adrian Mork im Umweltausschuss des Rates mit. Und er machte auch keinen Hehl daraus, dass man darüber ziemlich sauer sei. "Wir hätten den Kreis bislang gar nicht einbinden müssen", so Mork. Das sei nur einer Vereinbarung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kreis und Landwirtschaftsverbänden zu verdanken.

Dass nun ausgerechnet Unna vorgeprescht sei, stößt bei der Stadt auf Unverständnis. Zwei Bauanträge für große Schweinemastanlagen liegen Frühjahr 2014 bei der Bauverwaltung vor. Einer davon von einer Landwirtin aus Ergste. Deren Mann betreibt bereits eine Mastanlage mit 1230 Schweinen. Eine Vergrößerung dieser Anlage um weitere 1500 Tiere wäre nur mit einem aufwendigen Verfahren nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz möglich.

Vermutlich um diesen Aufwand zu umgehen, beantragte nicht der Landwirt, sondern seine Frau einen komplett neuen Betrieb. Auch wenn der nur wenige Meter von der eigenen Hofeinfahrt entfernt gebaut werden soll, habe die Antragstellerin alle Voraussetzungen für einen eigenen Betrieb nachweisen können, so Mork.

"Dass die Betreiber verheiratet sind, kümmert das Gesetz nicht", so Mork. Doch in einem ist das Gesetz eindeutig: Der neue Betrieb ist kein Bauernhof, sondern ein landwirtschaftlicher Gewerbebetrieb und braucht deshalb für den Bau im Landschaftsschutzgebiet eine Ausnahmegenehmigung. Die gab es bereits im Januar vom Kreis.

"Landschaftsschutz geht vor Baurecht"

Die Bürgerinitiative gegen Tierfabriken, die sich gegen den Bau stark macht, zeigte sich entsetzt. Deren Vorsitzender Dr. Eckhard Schmidt erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: "Es gibt eine eindeutige Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen den Bau gewerblicher Betriebe im Naturschutzgebiet." Er ist überzeugt: "Wenn der Kreis da jetzt reingrätscht, ist eine Mauschelei mit den Landwirtschaftsverbänden im Spiel."

Bei Kreis sieht man das naturgemäß anders. "Landschaftsschutz geht vor Baurecht", so Kreissprecherin Constanze Rauert auf Anfrage vor der Sitzung. Die Genehmigung sei nur ein erster Verfahrensschritt, jetzt liege der Ball wieder bei der Stadt. Die will, laut Mork, auf jeden Fall noch einmal alle Möglichkeiten prüfen.