Stadt Lünen will mehr Geld von den Bürgern

Der Lüner Rat hat Donnerstagabend die bislang massivste Grundsteuererhöhung beschlossen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von bisher 580 auf 760 Prozentpunkte. Für die Bürger bedeutet das, dass sie pro Jahr etwa 4,3 Millionen Euro mehr an die Stadtkasse überweisen müssen als bisher.

Lünen.. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (390 Punkte) und die Gewerbesteuer (490) bleiben unverändert. Die Steuerentscheidung fiel mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU. Die Fraktionen Grüne, GFL, FDP und Piraten/Freie Wähler stimmten dagegen. Die fraktionslosen Ratsmitglieder Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt (Linke) verweigerten der Steuererhöhung ebenfalls die Zustimmung.

Siedlergemeinschaften, der Verband Haus & Grund und einzelne Bürger hatten mit insgesamt 1600 Eingaben vehement gegen eine Steuererhöhung protestiert. Am Ende vergeblich.

Keine Möglichkeit ohne Steuererhöhung auszukommen

Sprecher von SPD und CDU betonten, sie hätten Verständnis für die Proteste. Allerdings hätten beide Fraktionen keine Möglichkeit gesehen, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Ansonsten sei der Haushalt 2015 nicht genehmigungsfähig gewesen, mit dem Risiko, dass die Stadt freiwillige Leistungen streichen muss. Andere Fraktionen bezweifelten die angebliche Alternativlosigkeit. Die Grundsteuer-Erhöhung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft.