Stadt Lünen spricht von "menschlichem Versagen"

Für die 500.000 Euro schwere Fördergeld-Panne beim Bau des Bürgerzentrums in Gahmen ist "menschliches Versagen" verantwortlich. Das resümieren die städtischen Rechnungsprüfer in einem internen Bericht. Auch wegen der Panne vertagte der Rat die Entlastung des Bürgermeisters bezüglich des Jahresabschlusses.

Lünen.. Die Rechnungsprüfer hatten der Lüner Politik am Montag (15. Dezember) den internen Bericht zur Prüfung der Fördermittel-Panne vorgelegt. In dem 51-seitigen Bericht geht es darum, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt 500.000 Euro an Fördergeldern für den Bau des Bürgerzentrums in Gahmen voraussichtlich verloren hat. Die Bezirksregierung Arnsberg will der Stadt Anfang 2015 mitteilen, in welcher Höhe Fördergelder fließen und ob Regressansprüche bestehen. Laut Bericht der Rechnungsprüfer handelt es sich um "menschliches Versagen in einem schwierigen rechtlichen Fördermittelumfeld". "Ein solcher Fehler darf nicht passieren, er ist aber passiert", sagt Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick.


Fördermittel: Interner Bericht auch Thema im Rat

Nachdem der Bericht am Mittwochabend Thema im Rechnungsprüfungsausschuss war, kam er am Donnerstag auch im Rat zur Sprache. Weil die Fraktionen von CDU und GFL (Gemeinsam für Lünen) zum Thema Fördergelder noch Diskussionsbedarf sehen. Als es um die Entlastung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 ging, hatten CDU und GFL aber nicht nur wegen der Fördergelder Bedenken.

Die GFL beantragte eine Vertagung der Entlastung: Durch die Ratssitzung nur einen Tag nach dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) sei schlicht zu wenig Zeit gewesen, um in der Fraktion über den Jahresabschluss zu beraten, sagte GFL-Fraktionschef Prof. Dr. Johannes Hofnagel.


Er zitierte aus dem RPA-Bericht, der etwa Mängel bei der "ausreichenden Dokumentation von Buchungen" und hinsichtlich der "Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung" feststellt. Auch die CDU hatte im Bericht "erhebliche Mängel entdeckt, wo wir Vorschläge vom Bürgermeister erwarten", sagte Fraktionschefin Annette Droege-Middel.

"Vorfälle in Gahmen nicht politisch instrumentalisieren"

Grünen-Fraktionschef Eckhard Kneisel bat, "die Vorfälle in Gahmen nicht politisch zu instrumentalisieren". Es sei ein Fehler passiert - nun gehe es darum, solche Fehler künftig zu verhindern. Wegen der Fördergeld-Panne dem Bürgermeister die Entlastung zu versagen, bezeichnete er als "sehr fragwürdig". Auch die SPD sah wegen des Themas Bürgerzentrum keine Probleme für den Jahresabschluss 2013, sagte Ratsherr Klaus Lamczick: "Die Stadt hat ja keine Mittel abgerufen."


Letztlich wurde die Entlastung von Bürgermeister Stodollick hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 vertagt. Die Grünen und Mustafa Kurt (Linke) enthielten sich dabei. Die SPD stimmte für die Vertagung, nachdem Hugo Becker (SPD) alle Ratskollegen eindringlich gewarnt hatte: Den Bürgermeister nicht einstimmig zu entlasten, "käme einer Strafanzeige gleich".