Neue Klage gegen Umbennenung

Neue Klage in alter Sache: Der Unternehmer, der schon einmal gegen die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Schwerte geklagt hat, nimmt einen zweiten Anlauf. Dieses Mal zieht er nicht als Privatperson vor Gericht, sondern im Namen seines Betriebs, der an der ehemaligen Agnes-Miegel-Straße - heute Kleine Feldstraße - firmiert.

Schwerte.. Die neuen Straßenschilder an der ehemaligen Agnes-Miegel-Straße sind längst aufgestellt. Offiziell heißt die Anwohnerstraße jetzt Kleine Feldstraße.

Doch trotz der Niederlage vor Gericht im Juni will sich der Kläger offenbar nicht geschlagen geben. Er legte erneut Klage ein. Diesmal allerdings nicht als Privatperson, sondern als Firma, bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch.

Im Juni hatte das Verwaltungsgericht zwar einen Kompromiss vorgeschlagen, die Namensänderung noch einmal im Beschwerdeausschuss zu behandeln, aber auch die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufgedrückt. Der hatte daraufhin seine Klage zurückgenommen.

Der Beschwerdeausschuss behandelte dann auf Antrag mehrerer Anwohner das Thema zwar erneut, aber mit dem alten Ergebnis. Die Straße solle umbenannt werden. Daraufhin erklärte die Stadt die Diskussion für beendet und brachte die neuen Namensschilder an.

Der Kläger, der selbst schon lange nicht mehr in der Straße wohnt, legte erneut Klage beim Gericht in Gelsenkirchen ein. Dieses Mal allerdings im Namen seines Betriebs, der an der Agnes-Miegel-Straße firmiert.

Stadt bleibt gelassen

Wann und ob das Verfahren eröffnet wird, steht noch nicht fest. Im Schnitt dauern die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht derzeit rund zwei Jahre.

Bei der Stadt sieht man die Sache gelassen. "Bereits im ersten Verfahren, als es um die Umbenennung ging, war das Recht auf unserer Seite", so der städtische Rechtsrat Carsten Morgenthal. Bislang wisse man noch nicht einmal, welcher Beschluss konkret angegriffen würde: die Ablehnung der Beschwerden oder der ursprüngliche Umbenennungsbeschluss. Der Planungsausschuss hatte im Februar 2012 beschlossen, die Dichterin Agnes Miegel wegen ihrer Nähe zum NS-Regime und zu Adolf Hitler nicht länger auf einem Schild zu ehren, sondern die Häuserzeile künftig "Kleine Feldstraße" zu nennen. Vorangegangen war ein Gutachten einer Kommission von Wissenschaftlern und Ratsvertretern aus Münster im Jahr 2011, das die Dichterin als Stütze des NS-Regimes einstufte.