Lünens Polizei wird womöglich neu geordnet

Die Grenzen der Städte und Kreise stimmen mit jenen der Polizeibehörden in NRW weitgehend überein. Mit nur sechs Ausnahmen. Eine davon betrifft Lünen. Doch das könnte sich ändern. Denn eine alte Diskussion lebt wieder auf.

Lünen.. Eine Expertenkommission, die die Folgen des demografischen Wandels für die Polizei in NRW untersucht hat, unterstützt in ihrem Abschlussbericht "den Grundgedanken der Einräumigkeit der Verwaltung". Heißt: Die Zuschnitte der Polizeibehörden sollten sich mit den kommunalen Grenzen decken.

Auf Lünen übertragen bedeutet das: Die Lippestadt müsste aus der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Dortmund gelöst und in die Kreispolizeibehörde Unna eingegliedert werden. Arbeits- und Entscheidungsprozesse würden damit vereinfacht, Bürgernähe würde gewährleistet, heißt es in dem am 9. Juni veröffentlichten 322 Seiten starken Bericht der Kommission.

Idee scheiterte 2005

Der Vorstoß, kommunale und polizeiliche Grenzen anzugleichen, war zuletzt 2005 gescheitert. Damals kam er von der Bezirksregierung Arnsberg. Doch Innenminister Ingo Wolf (FDP) entschied: Die Strukturen bleiben, wie sie sind. Die Debatte von vor zehn Jahren könnte sich jetzt wiederholen.

Landrat Michael Makiolla (SPD), zugleich Chef der Kreispolizeibehörde Unna, war einer der Befürworter einer Strukturreform und dürfte es auch diesmal sein. Weil er Urlaub macht, konnte er sich aktuell nicht äußern.

Behörden sind noch in der Meinungsfindung

Der Chef der Dortmunder Polizei, Polizeipräsident Gregor Lange, will das Thema vorerst nicht kommentieren. Sein Sprecher Oliver Peiler lässt ausrichten, Lange wolle abwarten, bis sich der NRW-Innenminister eine Meinung bilde und zuvor vielleicht auch mit den betroffenen Behördenleitern spreche.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es zwei Lager: Die Kreisgruppe Dortmund ist gegen Strukturveränderungen, die Kreisgruppe Unna dafür. Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick möchte, dass alles so bleibt, wie es ist: "Wir sind zufrieden", sagt er. Immerhin sei Lünen Sitz einer Polizeiinspektion innerhalb des Polizeipräsidiums Dortmund und habe 2007 erweiterte Zuständigkeiten erhalten.

Am Ende muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) entscheiden. Ministeriums-Sprecher Wolfgang Beus betont, man stehe noch ganz am Anfang. Der Expertenbericht liege gerade frisch auf dem Tisch und werde nun bewertet.

Weitere Fälle
Es gibt einige weitere Städte und Gemeinden, in denen die Grenzen der Polizeizuständigkeit nicht mit denen der Kommune zusammenliegt. Bei den Polizeipräsidien in Aachen, Recklinghausen und Wuppertal ist das der Fall, zudem bei diesen Kreisen:
Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) gehört polizeilich zum Bochumer Präsidium.
Die Städte Bornheim, Rheinbach, Meckenheim, Königswinter, Bad Honnef sowie die Gemeinden Swisttal, Alfter und Wachtberg liegen im Rhein-Sieg-Kreis. Bei der Polizei ist aber das Polizeipräsidium Bonn zuständig.