Lünens Haushalt 2015 wird nicht genehmigt

Der Lüner Haushaltsentwurf 2015, so wie er beim Kreis Unna vorliegt, kann nicht genehmigt werden. Diese Botschaft nahm am Montag eine Lüner Delegation mit zurück. Sie hatte sich in Unna mit Vertretern des Kreises über die aktuelle Finanzmisere ausgetauscht. Und

Lünen.. Das "Nein" der Kommunalaufsicht kam nicht überraschend: Schließlich basierte der Haushaltsentwurf noch auf jenem Zahlenwerk, das der Rat am 23. April beschlossen hatte. Doch diese Zahlen sind seit der vergangenen Woche überholt, als die Stadtspitze drohende Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro einräumte, laut Stadt verursacht durch dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer.

Wie es jetzt weitergeht, steht laut Kreis-Sprecherin Constanze Rauert noch nicht fest: "In Lünen gelten zunächst weiterhin die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung." Es ist die sogenannte "haushaltslose Zeit", in der eine Kommune ohne genehmigten Haushalt nur Pflichtaufgaben erfüllen darf. Neue freiwillige Leistungen sind tabu.

Bis zur Schock-Nachricht über das 20-Millionen-Loch herrschte in Lünen die Hoffnung, dass diese "haushaltslose Zeit" nur bis maximal Ende Juni dauern würde. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt war die Genehmigung des Etats 2015 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Unna erwartet worden.

Stadt Lünen sagt nichts - Noch strengere Regeln?

Daraus wird nun nichts. Ob Lünen nunmehr unter Nothaushaltsrecht gestellt wird - mit noch strengeren Regeln für die Stadt - sei "zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation", sagte Rauert.

In dem Gespräch gestern sei vereinbart worden, dass die Stadt Lünen zunächst einen Sachstandsbericht für den Kreis erarbeitet, laut Rauert "so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig." Danach werde man über Perspektiven reden.

Die Stadt Lünen gab keine Erklärung zum Verlauf des Gesprächs in Unna ab.