"Kein leichter Tag für diese Stadt"

Die Entscheidung über eine neue Forensik in Lünen ist gefallen: Die Klinik soll auf der Brachfläche Victoria I/II an der Zwolle-Allee entstehen. Das hat NRW-Ministerin Barbara Steffens am Mittwoch mitgeteilt. Wir haben Stimmen und Reaktionen gesammelt

Lünen.. 
Mit diesen Reaktionen beenden wir unseren Live-Ticker über den Tag, an dem in Lünen bekannt wurde, dass auf der Victoria-Brache eine forensische Klinik entstehen wird.

Die Reaktionen:

  • Bürgerinitiative beantragt Akteneinsicht
  • Die Anlieger sind besorgt
  • Die Plattform Mut zur Verantwortung möchte die Ansiedlung konstruktiv begleiten
  • Der Verwaltungsvorstand der Stadt verlangt Akteneinsicht
  • Die Arbeitsgemeinschaft "Keine Forensik im Erlensundern" ist erleichtert
Aktualisierung 17.03 Uhr: Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik":Am 19. November lädt die Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" zur außerordentlichen Jahreshauptversammlung ein. Man will an diesem Abend ab 18 Uhr im Grubenwehrhaus, also in unmittelbarer Nähe zur Fläche, auf der die Forensik gebaut werden soll, das weitere Vorgehen abstimmen. Das beschloss am Nachmittag der Vorstand der BI. "Wir werden noch heute Abend Akteneinsicht nach dem Informationsfreitsgesetz beantragen", kündigte Vorsitzender Dirk Hartmann an.
Bislang habe die Landesregierung dies mit der Begründung abgelehnt, dass es noch ein laufendes Verfahren sei. Hartmann: "Nach unserer Kenntnis muss man uns jetzt innerhalb von vier Wochen Akteneinsicht gewähren.

Dann wolle man den Entscheidungsprozess mit juristischer Hilfe auf Schwachstellen überprüfen. Und auch Alternativnutzungen für die Victoria-Brache auf deren städtebauliche Entwicklungschancen.

Aktualisierung 16.21 Uhr: Reaktion der Anlieger:
Die Nachricht der Entscheidung für die Victoria-Brache als Forensik-Standort hat die Anwohner schwer getroffen. Die Kollegen von Antenne Unna haben sich vor Ort umgehört.


Aktualisierung 15.13 Uhr: Plattform Mut zur Verantwortung:
Für die Plattform Mut zur Verantwortung nimmt Superintendent Winfried Moselewski Stellung: Die Plattform "Mut zur Verantwortung" nimmt die Entscheidung des Landes NRW zur Einrichtung einer Klinik für forensische Psychiatrie auf dem Viktoria-Gelände in Lünen zur Kenntnis.Auf dem Hintergrund, dass "Maßregelvollzug (Forensik) in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer humanen Gesellschaft alternativlos" ist, hat die Plattform immer den Standpunkt vertreten, "dass wir Lüner akzeptieren, dass auch in unserer Stadt eine solche Klinik angesiedelt werden kann" und versucht, die emotionalisierte Diskussion durch Information zu versachlichen. Die Plattform "Mut zur Verantwortung" ist bereit, die Ansiedlung der Klinik konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten.

Wir erwarten jetzt eine offensive Informationspolitik des Landes und des Landschaftsverbandes, um den Bürgerinnen und Bürgern weiter den Maßregelvollzug und seine Bedeutung in einer humanen Gesellschaft näher zu bringen. Nur so kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen.

Wir empfehlen dem Land als Bauherrn, die Bevölkerung dabei einzubeziehen, den Baukörper in das Umfeld einzubetten. Hierbei spielt der Planungsbeirat eine wichtige Rolle. Wir empfehlen dem Träger darum dringend, umgehend einen Planungsbeirat einzurichten.

Die Lüner Bürgerinnen und Bürger, die der Ansiedlung distanziert und kritisch gegenüber stehen, ermutigen wir zur Mitgestaltung. Die Chancen eines Planungsbeirates sehen wir in einer konstruktiven Begleitung der Ansiedlung, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner aufnimmt und berücksichtigt.

Aktualisierung 14.43 Uhr: Verwaltungsvorstand der Stadt:
"Wir halten Lünen nach wie vor für nicht geeignet für die Ansiedlung einer Forensik. Wir erwarten vom Gesundheitsministerium die Offenlegung der Entscheidungs- und Abwägungsgründe und fordern baldige Akteneinsicht. Denn für das weitere Verfahren ist für uns als Verwaltung und auch für die gesamte Bürgerschaft absolute Transparenz notwendig".


Aktualisierung 13.58 Uhr: Soziale Netzwerke:
Seit die Entscheidung des Ministeriums bekannt ist, wird in Lünen auf der Straße, aber auch im Internet hin und her diskutiert. Gerade bei Facebook schlagen die Wogen hoch. Aber auch dort gibt es nüchterne Reaktionen. So schreibt Nutzerin Liane Fischer in Richtung der Kritiker, die den Teufel an die Wand malen: "Nicht alle, die dort ‚einsitzen‘ sind auch zwingend Straftäter! Leute, bleibt mal auf dem Boden!" Auch wir haben zur Diskussion ein Forum angelegt.

Aktualisierung 13.30 Uhr: Die Arbeitsgemeinschaft "Keine Forensik im Erlensundern":
Nach der Entscheidung für das Victoria-Gelände in Lünen zeigen sich die Dortmunder erleichtert. "Wir sind heilfroh. Das ist für die Bevölkerung vor Ort wie vorgezogene Weihnachten", erklärte Matthias Hüppe als Sprecher der Bürgerinitiative "Keine Forensik im Erlensundern". "Im Vergleich mit dem Standort Victoria haben letztlich die besseren Argumente gezogen", ist er überzeugt. Auch Hüppe findet freilich, dass das Victoria-Gelände nicht der ideale Standort im Landgerichtsbezirk für eine Forensik ist.

Wütend reagiert Hüppe allerdings auf die Stellungnahme des Bürgermeisters während der Pressekonferenz:
"Als Vertreter der AG"Keine Forensik im Erlensundern" schwillt mir der Kamm, wenn ich diese
scheinheiligen Ausführungen von Herrn Stodollick im Rahmen der Pressekonferenz lese. Weiss
der Mann eigentlich noch, was er vor einem knappen Jahr getan hat? Diese Ausführungen sind
an Frechheit kaum mehr zu überbieten.Zitat:"Wir waren nicht glücklich, dass Erlensundern vorgeschlagen wurde, das hat einen Keil indie Bürgerschaft getrieben", so Stodollick in der Pressekonferenz.


Wer hat denn den Erlensundern vorangetrieben? Wer ist denn nach Düsseldorf gefahren, um Frau
Steffens zu bitten, den Erlensundern weiter zu prüfen? Wer hat denn schon eine Sonderratssitzung
geplant, um den Verkauf des Erlensundern zu forcieren? Herr Stodollick!! Frau Steffens hatte den
Erlensundern nachweislich schon zu den Akten gelegt, weil das Gelände offiziell nicht verfügbar war.


Die AG "Keine Forensik im Erlensundern" hat Herr Stodollick mehrfach darauf hingewiesen, dass er einen
Keil zwischen die Bürger der Stadt Lünen treibt. Das er jetzt unseren Wortlaut verwendet, ist einfach nur
unverschämt. Das Gelände im Erlensundern gehört einer Tochtergesellschaft der Stadt Lünen. Ein Anruf
im Ministerium hätte genügt und das Thema wäre vom Tisch gewesen, weil das Gelände dann für die weiteren
Planungen von Frau Steffens nicht zur Verfügung gestanden hätte. Den Keil zwischen die Bürger hat allein
der Bürgermeister der Stadt Lünen zu verantworten."

Die Entscheidung

  • Am Morgen gibt das NRW-Gesundheitsministerium bekannt: In Lünen soll eine forensische Klinik für 150 Menschen auf der Brachfläche Viktoria I/II entstehen.
  • Die Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" spricht von einer desaströsen Entscheidung
  • In einer ersten Stellungnahme erklärt die Stadtspitze, sie sei von der Entscheidung "völlig überrascht" worden.
  • Der Bürgermeister verlangt Transparenz, Akteneinsicht und schließt auch rechtliche Schritte der Stadt nicht aus
  • Bürgermeister Stodollick:Erlensundern "ist raus aus der Diskussion"

Aktualisierung 13.15 Uhr:Laut Auskunft des Ministeriums ist übrigens für Fragen von Bürgern zum Maßregelvollzug eine kostenlose Telefonhotline eingerichtet. Sie ist unter der Tel. (0800) 1377137 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zu erreichen.

Aktualisierung 13.12 Uhr: Die Victoria-Brache liegt zentral in Lünen - das ist anders als im Fall Haltern am See, wo das Gesundheitsministerium in einem Waldstück zwischen Haltern und Marl-Sinsen bauen will. Hier ist eine Luftansicht der Lüner Innenstadt - die Klinik soll da entstehen, wo die rote Nadel steckt.

Stodollick sieht es so, dass die Stadt von allen ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht habe, eine Forensik in Lünen zu verhindern. Andererseits sei es natürlich auch Aufgabe des Landes, für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter zu sorgen. Im Planungsprozess für eine Forensik gehe es darum, sich ein größtmögliches Mitspracherecht zu sichern, heißt es seitens der Stadtspitze. Man verfolge eine Art Doppelstrategie: Einerseits noch juristische Möglichkeiten prüfen, sich andererseits aber auch als Beteiligter der Planungen einbringen.

Die Pressekonferenz ist damit beendet.

Aktualisierung 12.26 Uhr:Noch heute wird es eine Ältestenratssitzung geben, bei der das Thema mit der Politik erörtert werden soll, kündigt Stadt-Sprecherin Simone Kötter an. Bürgermeister Stodollick sagt auf Nachfrage, die Fläche Im Erlensundern sei aus Lüner Sicht "raus aus der Diskussion".

Zuvor war die Lüner Position so, dass der Rat über den Verkauf der Fläche Erlensundern für den Bau einer Forensik hätten entscheiden sollen, falls das Land Im Erlensunden als besser oder gleich gut wie die Victoria-Brache eingestuft hätte. "Wir waren nicht glücklich, dass Erlensundern vorgeschlagen wurde, das hat einen Keil in die Bürgerschaft getrieben", so Stodollick.

Aktualisierung 12.19 Uhr: Jetzt spricht Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick: "Einzelheiten zur Standortentscheidung wurden uns nicht genannt, Akteneinsicht wurde uns verweigert", betont er. Immer wieder habe die Stadt Gespräche beim Land gesucht um darauf hinzuweisen, dass Lünen für eine Forensik nicht geeignet sei. Ministerin Steffens habe ihm Dienstagabend telefonisch mitgeteilt, dass für den Landgerichtsbezirk Dortmund von 17 Standorten zuletzt noch drei in der engeren Wahl gewesen seien, nämlich Victoria, Im Erlsensundern und Unna-Massen. Erlsensundern und Unna-Massen seien weniger geeignet, habe die Ministerin erklärt, Einzelheiten zu den Kriterien aber nicht genannt.


"Der heutige Tag ist kein leichter Tag für diese Stadt", sagte Stodollick. Nach wie vor sei nicht nachzuvollziehen, warum Lünen Forensik-Standort werden solle. Lünen verlange Transparenz, Akteneinsicht und behalte sich auch rechtliche Schritte vor. Das sei aber erst möglich, nachdem der Bauantrag gestellt ist. Erst danach habe man das Recht auf Akteneinsicht und könne die juristische Seite prüfen. Man dränge aber auf einen schnellen Gesprächstermin im NRW-Gesundheitsministerium, um sich die Entscheidungsgründe für die Victoria-Brache erläutern zu lassen.

Aktualisierung 12.10 Uhr: Jetzt hat die Pressekonferenz "im Rahmen der endgültigen Forsensik-Entscheidung" begonnen, leitet Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter ein. "Die Entscheidung ist gestern Abend dem Bürgermeister mitgeteilt worden", erklärt Kötter und betont, dass die Stadt davon völlig überrascht worden sei. Schließlich hatte es Dienstag noch eine Pressekonferenz gegeben, bei der Stadt und Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" ihre aktuelle Strategie zur Abwendung einer Forensik bekannt gegeben hatten.

Aktualisierung 12.07 Uhr: Es gibt ein paar Minuten Verzögerung im Rathaus. Die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister und vier Dezernenten hat vollzählig Platz genommen. Nur auf Seiten der Journalisten klaffen noch Lücken. Es soll noch auf Pressevertreter gewartet werden.

Aktualisierung 11.58 Uhr: In der 14. Etage des Lüner Rathauses beginnt in wenigen Minuten die Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema Forensik. Draußen ist es trüb. Nebel versperrt die Aussicht aus dem Rathaus. Das passt irgendwie zur Stimmungslage.


Aktualisierung 11.17 Uhr:In einer kurzfristig anberaumten Mitgliederversammlung will die Bürgerinitiative (BI) "Lünen ohne Forensik" die weiteren Schritte abstimmen. Am Mittwoch werde es eine Vorstandssitzung geben, kündigte BI-Vorsitzender Dirk Hartmann an. Er habe kurz nach der Bundestagswahl mit einer Entscheidung gerechnet, "aber dass es Victoria ist, haben wir nicht gehofft." Aufgeben werde man auch nach der Entscheidung aus Düsseldorf nicht. "Wir gehen den Weg weiter, den wir am Dienstag angekündigt haben", so Hartmann.

Es solle geklärt werden, wie wertvoll in städtebaulicher Sicht die Victoria-Fläche für Lünen mit einer anderen Nutzung wäre. Hartmann: "Das ist der hoffnungsvollste Weg, die Forensik auf Victoria juristisch abzuwenden." Hartmann bezeichnete die Entscheidung aus dem Ministerium als "desaströs": "Ich kann nur jedem empfehlen, nach Herne zu fahren und sich dort die neue Architektur der Forensik anzusehen, mit sieben Meter hohen Mauern. So soll es dann auch in Lünen aussehen."

Aktualisierung 10.44 Uhr: Die Stadt hat für 12 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt: Reaktion der Stadt Lünen auf die Forensik-Entscheidung des Landes NRW für Victoria I/II.

Erste Meldung 9.35 Uhr:Neben Lünen ensteht in Haltern ein zweiter Standort. Steffens Begründung:"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte die Ministerin. "Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.

Noch am Dienstag hatten die Staddt Lünen und die Bürgerinitiative gegen die Forensik mitgeteilt, man wolle Gespräche mit dem NRW-Wirtschaftsministerium führen. Bis dahin sollte ein Positionspapier verabschiedet werden, das ein Nutzungskonzept für die Victoria-Fläche beinhalten sollte. Im Kern ging es darum, hier auch nach dem Aus des New Parks in Datteln Gewerbe anzusiedeln, um einer Nutzung als Forensik-Fläche zuvorzukommen.