Fördergelder verschenkt: Stadt prüft "Büroversehen"

Seit Wochen prüft die Bezirksregierung Arnsberg, in welcher Höhe Fördergelder für das Anfang dieses Jahres eröffnete Bürgerzentrum im Lüner Stadtteil Gahmen fließen und ob Regressansprüche gegenüber der Stadt bestehen es geht um Fördergelder von einer Million Euro.

LÜNEN.. Die Prüfungsergebnisse will Arnsberg der Stadt entgegen früheren Aussagen jetzt erst im Januar 2015 mitteilen. Das sagte ein Regierungssprecher nun auf Anfrage dieser Redaktion: "Schließlich handelt es sich um eine komplexe Materie."

Mitarbeiterfehler

Wie berichtet, hat die Lüner Verwaltungsspitze bereits 512.000 Euro der Fördergelder abgeschrieben. Als Grund hatte Bürgermeister Hans-Wilhelm Stodollick Ende September gegenüber dieser Redaktion ein "Büroversehen" der Verwaltung genannt.

Dieses Büroversehen, bei dem es sich um einen Mitarbeiterfehler handelt, löste in weiten Teilen der Bevölkerung und der Politik Kopfschütteln aus.

Gegen Fristen verstoßen

Stodollick hatte seinerseits erklärt, dass beim Bau des Bürgerzentrums notwendige Fristen nicht eingehalten wurden. Diverse Handwerkerarbeiten seien ausgeführt worden, so Hans Wilhelm Stodollick, "ohne dass der Förderbescheid schon vorlag", was gegen die Vergaberichtlinien verstößt.

Dafür übernahm Stodollick als Chef der Verwaltung die Verantwortung. Gleichzeitig beauftragte er die städtische Rechnungsprüfung, den Vorfall zu untersuchen und festzustellen, ob vorhandene Kontrollmechanismen nicht greifen oder etwa unzureichend sind.

Prüfungsausschuss tagt

Was dabei herausgekommen ist, dazu machte die Stadt auf Anfrage bislang keine Angaben. Sie bestätigte lediglich, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss an diesem Mittwoch (17.) hinter verschlossenen Türen mit dem Thema Fördergelder beschäftigen wird.

Je nachdem, was bei dieser Sitzung herauskomme, hieß es weiter, werde Bürgermeister und Verwaltungschef Hans Wilhelm Stodollick den Rat der Stadt einen Tag später, in der Ratssitzung am Donnerstag (18), informieren.