Beschwerde der Siedler gegen Grundsteuer-Pläne

Es war ein Paukenschlag in der Ratssitzung am 18. Dezember - Kämmerer Uwe Quitter schlug vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte zu erhöhen. Das sei unausweichlich, um die maroden Finanzen der Stadt wieder auf Kurs zu bringen. Vor der Entscheidung im Rat wird nun Kritik laut.

Lünen.. Entscheiden muss der Rat in seiner Februarsitzung. Zuvor wird der Haupt- und Finanzausschuss am 12. Februar das Thema beraten und soll eine Empfehlung für den Rat abgeben. Bis zu dieser Sitzung wird die Verwaltung viel Post bekommen. Denn der Verband Wohneigentum hat all seine Mitglieder in den 42 Siedlergemeinschaften Lünens aufgerufen, eine schriftliche Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung NRW einzureichen.

Beschwerde-Paket geht bald an Rat

"Wir haben unsere rund 4400 Mitglieder angeschrieben", so Otto Korte, Vorsitzender der Gemeinschaft Königsheide und Geschäftsführer des Kreisverbandes. Er hoffe, das möglichst viele Siedler diese Beschwerde auch an den Rat der Stadt Lünen schicken werden.

So wie bislang 62 von 119 Mitgliedern der Siedlergemeinschaft Kelmbach (Brambauer). Vorsitzender Gerd Pokar hat das Beschwerdeschreiben "an alle Mitglieder persönlich" verteilt. Das Gesamtpaket werde er zeitnah an den Rat der Stadt Lünen übergeben. In der Beschwerde heißt es unter anderem: "Die Ratsmitglieder sollten stärker auf die Belange der Bürger bzw. Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen."

Hebesatzanpassung "unsozial"

Betroffen wären von einer Erhöhung des Hebesatzes sowohl Immobilienbesitzer als auch Mieter, die die Grundbesitzabgaben in der Regel über die Betriebskosten zahlen müssen. Die Siedler bezeichnen die vorgeschlagene Hebesatzanpassung als "unsozial" und bitten darum, sie zu überdenken. Denn die Wohnneben- bzw. Betriebskosten seien in den vergangenen Jahren schon stark angestiegen und entwickelten sich immer mehr zu einer "zweiten Miete".

"Stattdessen sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etat-Sanierung auf der Ausgabenseite ansetzen", so die Forderung des Verbandes Wohneigentum.

Vertreter aller Siedlergemeinschaften von Lünen bis Lüdinghausen sind zu einem Info-Abend mit Lünens Kämmerer Uwe Quitter für Mittwoch, 11. Februar, eingeladen.Beginn ist um 18 Uhr im Festsaal der AWO Minister Achenbach, Hermann-Schmälzger-Straße.