Beigeordneter sieht positive Signale aus Berlin

Auf der Autobahn ging es aus Berlin wieder zurück Richtung Lünen natürlich noch ohne Millionen für die Stadtkasse im Kofferraum, aber Horst Müller-Baß, Erster Beigeordneter der Stadt, war trotzdem guter Dinge. Er hat positive Signale zu vermelden.

Lünen.. "Ich bin eigentlich positiver gestimmt als auf der Hinfahrt", sagte er. "Wir sind mit unseren Sorgen auf großes Verständnis gestoßen." Müller-Baß war Teil einer Delegation mit Vertretern aus 52 Städten und Kreisen, die dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" angehören. In Berlin forderten sie gemeinsam eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder ein, um Soziallasten und Investitionen in die Infrastruktur finanzieren und Altschulden abbauen zu können. Sie wollen gezielte Hilfe, kein "Operieren mit der Gießkanne".

Hochkarätige Gesprächspartner

Ein Indiz dafür, dass die Sorgen der Kommunen inzwischen in Berlin in den Köpfen angekommen sind, zeigt die Liste der Gesprächspartner: Neben den heimischen Bundestagsabgeordneten zählten Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestragsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linken, zu den Gesprächspartnern - quasi die erste Reihe. Wahrscheinlich ist in absehbarer Zeit eine Generaldebatte im Bundestag zum Thema. Diesem Wunsch der Kommunen habe man offen gegenüber gestanden, so Müller-Baß.

Parallel, so der Beigeordnete gestern auf Anfrage, werde man sich auch auf Bundesratsebene bemühen, dem Thema mehr Gewicht zu verleihen. "Wir hoffen, dass wir jetzt mit dieser Reise nach Berlin Druck aufgebaut haben. Jetzt müssen wir diesen aufrechterhalten und noch weiter ausbauen", betonte der Erste Beigeordnete.