"Wertkonservatives bewahren"

Düsseldorf. Das öffentliche Werben von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst um die NRW-Grünen sorgt in der NRW-CDU für heftige Proteste. Der CDU-Innenexperte Theo Kruse kritisiert auch das Papier des Integrationsbeauftragten in NRW, Thomas Kufen (CDU).

Westfalenpost: CDU-Generalsekretär Wüst fordert die Grünen auf, sich aus der Umarmung der SPD zu befreien und wirbt für ein „Jamaika”-Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Was sagen Sie?

Theo Kruse: Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen - nicht nur in der Integrations-, Asyl-, Ausländer- und Schulpolitik. Die Grünen wollen die Multi-Kulti-Kultur. Wir setzen auf Integration, aber auch darauf, dass ausreisepflichtige Mitbürger abgeschoben werden. Es geht darum, dass die CDU ihre Reformpolitik fortsetzt und auch konservative Elemente stärker berücksichtigt.

Also eine klare Absage an Wüsts Koalitionspoker?

Kruse: Es ist falsch, zwei Jahre vor der NRW-Landtagswahl über Koalitionen zu diskutieren. Die CDU muss mehr als 40 Prozent der Stimmen holen. Ich kämpfe für eine Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP. Für ein Bündnis mit der CDU müssten die Grünen viele Positionen verändern.

Es rumort in der Union, weil Wüst das Strategiepapier ohne Absprache mit der Basis präsentiert hat. Was nun?

Kruse: Wüst darf nicht nur auf Wahltermine schauen. Wir sollten nicht nach links und nach rechts blicken und an unserem Kurs festhalten. Die CDU hat neben ihren sozialen und liberalen auch konservative Wurzeln.

Auch der NRW-Integrationsbeauftragte Kufen sorgt für Ärger, indem er Sonderrechte für muslimische Schüler vorschlägt. Ist das akzeptabel?

Kruse: Die Überlegungen Kufens, etwa ein getrennter Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen oder weniger Hausaufgaben am Ramadan, finden in breiten Kreisen der CDU keine Zustimmung. Muslimische Schüler werden so in eine Sonderrolle gedrängt: Das ist der Integration nicht dienlich. Das Kufen-Papier wird in der CDU-Fraktion diskutiert und steht ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht darum, das Wertkonservative zu bewahren.

Sie lehnen Kufens Papier also entschieden ab?

Kruse: Für muslimische Schüler gelten auch in der Schule deutsche Gesetze. Ich trete seit Jahren gegen das Entstehen und die Verfestigung von Parallelgesellschaften ein. Auch Muslime müssen Spielregeln einhalten. Es war auch nicht in Ordnung, dass Kufen dafür eintritt, im Streit um das Kopftuch eine Baskenmütze in der Schule zuzulassen.

Das Integrationspapier wird also von der CDU-Fraktion in der jetzigen Form nicht abgesegnet?

Kruse: Integration ist eine Daueraufgabe, da muss über den richtigen Weg gestritten werden. Sonderrechte für Muslime lehnen wir aber ab.

Wilfried Goebels