Undichte Stelle in der CDU-Zentrale vermutet

Düsseldorf. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) soll seinen engen Mitarbeiter Boris Berger in der Staatskanzlei für die Beobachtung der SPD genutzt haben. Im vertraulichen Mailverkehr mit der CDU äußert sich Berger zur SPD-Überwachung. Die Quelle dieser Information wird in der CDU-Zentrale vermutet.

Die „Spitzelaffäre” in NRW verschärft sich weiter. Die SPD rückte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Nähe des „Watergate”-Skandals. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf hingegen der SPD vor, Rüttgers „bespitzelt” zu haben. Ins Visier der Opposition gerät zunehmend Rüttgers' rechte Hand in der Staatskanzlei, Boris Berger. Der Abteilungsleiter für Regierungsplanung hatte in mehreren E-Mails an die CDU-Parteizentrale die Video-Überwachung der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkampf kommentiert. Die Opposition forderte gestern Bergers Entlassung, weil der erkennbar gegen das Trennungsgebot zwischen Partei und Staat verstoßen hat. „Herr Berger ist reif”, sagte SPD-Geschäftsführerin Carina Gödecke. Und die SPD verlangt Klärung, welche Rolle Rüttgers „in der Affäre gespielt hat”.

Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt, wie Bergers vertrauliche E-Mails überhaupt vom Regierungscomputer „abgefischt” werden konnten. Bisher ist der „Maulwurf” nicht enttarnt - es werden aber Festplatten, Server und Computer untersucht. Eine erste „undichte Stelle” zeichnet sich in der CDU-Zentrale ab.

Groschek tobt

Für die Opposition ist die „E-Mail-Affäre” in der Staatskanzlei nur ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal: Es gehe schließlich darum, ob in der Regierungszentrale auf Kosten der Steuerzahler Parteiarbeit geleistet wird. Für SPD-Generalsekretär Michael Groschek war Berger Antreiber und „Einflüsterer” in der Video-Kampagne gegen Kraft. „Die CDU-Zentrale ist das politische Marionettentheater der Staatskanzlei”, tobte Groschek.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek: Boris Berger war der Antreiber der Video-Kampagne. Foto: ddp

Die Staatskanzlei wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe bespitzelt - „weder systematisch noch im Einzelfall. Kein Mitarbeiter war an Bespitzelungsmaßnahmen beteiligt.” Kontakte zwischen Partei und Regierung seien allerdings üblich, heißt es. Im Klartext: Berger wusste Bescheid, war aber nicht der Initiator der Kraft-Kampagnen. Dass SPD-Oberwahlkämpfer Franz Müntefering Rüttgers mit dem über die „Watergate-Affäre” gestürzten US-Präsidenten Richard Nixon vergleicht, hält die CDU schlicht für einen Skandal.

Analyse kostete 199 875 Euro

Weil die SPD im Wahlkampf mit dem Finger auf die Staatskanzlei weist, ärgern sich Mitarbeiter. So wird daran erinnert, dass die Staatskanzlei in der SPD-Amtszeit im Februar 2004 sogar eine Analyse zur Parteipräferenz durchführte - mit Vergleichen zwischen Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers. Vergleiche wie: „Er wirkt sympathisch”, „er wirkt kompetent”, „er wäre ein guter Ministerpräsident” etc. Und dann gibt die vom Steuerzahler bezahlte Analyse der SPD konkrete Wahlhilfen: Rund 60 Prozent der Unentschlossenen hätten 2000 für die SPD gestimmt. Die Rückgewinnung der Unentschlossenen „ist entscheidend bei der Landtagswahl”. Die Analyse kostete 199 875 Euro - gerade 125 Euro unterhalb der EU-Ausschreibungsgrenze.

In einer weiteren Umfrage im August 2004 fragt die Staatskanzlei nach dem Bild der Opposition und des CDU-Vorsitzenden Rüttgers. In einem Vermerk berichtet ein Mitarbeiter der Staatskanzlei zudem über eingescannte Internetseiten der NRW-CDU. Dass die SPD jetzt auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verzichtet, könnte aus Sicht der Staatskanzlei Gründe haben.

Wie die Barschel-Affäre

SPD-General Groschek warf dem Ministerpräsidenten vor, er betrachte „das Land als politische Beute”. Rüttgers' erster Polit-Berater werde jetzt eben vom Steuerzahler für seine CDU-Arbeit bezahlt. Für SPD-Kollegin Gödecke ist es fast egal, ob Berger die Video-Aktionen gegen Kraft gesteuert hat. Es reiche schon aus, dass er die Aktion „befruchtet” habe.

Die Staatskanzlei sieht das naturgemäß ganz anders. Berger habe das Vorgehen der CDU-Zentrale sogar in den internen E-Mails „kritisch kommentiert” und niemanden bespitzelt. Die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger verglich die Vorgänge in der Staatskanzlei mit der Kieler Affäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel vor 20 Jahren.

Wilfried Goebels