Trittin: „Pleitegeier landet dann beim Mittelstand”
28.05.2009 | 23:14 Uhr 2009-05-28T23:14:00+0200
Hagen. Die Grünen laufen sich mit einem engagierten Europa-Wahlkampf warm für die Bundestagswahl im September. Doch für Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist Europa mehr als nur ein Randthema. Dem angeschlagenen Opel-Konzern würde der Politiker gerne eine Chance geben, schon um des Mittelstands willen.
Das Echo auf die Europawahl ist verhalten, es wird befürchtet, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird, was läuft da falsch?
Jürgen Trittin: Das hat etwas mit der Haltung der Parteien zur Europawahl zu tun. Ich habe den Eindruck, wir sind die Einzigen, die offensiv und wirklich - im Norden würde man sagen mit Jan und alle Mann - Wahlkampf machen. Die anderen hoffen anscheinend darauf, dass es nicht schief geht. Das wird Europa nicht gerecht. Es ist jetzt schon so, dass in allen wesentlichen Bereichen des Wettbewerbsrechts, der Industriepolitik und der Umweltpolitik nichts ohne das europäische Parlament geht.
Nutzt ihre Partei die Europawahl als Einstimmung. Wer jetzt Grün wählt, wählt später im Jahr auch Grün?
Trittin: Europa ist ein grünes Thema. Wir streiten dafür, dass es mehr Europa geben soll. Wir sind der Auffassung, dass die Chancen aus dem Lissabon-Vertrag in der Sozialpolitik zu mehr Vergemeinschaftung, das heißt zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu kommen, unbedingt genutzt werden müssen. Europa hat nur dann eine Chance, aus den Krisen herauszukommen, wenn man konsequent umsteuert in Richtung ökologische Modernisierung, Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Und zwar in einem gemeinsamen Europa und nicht im Rückzug auf den Nationalstaat. Der hat uns weder ökonomisch noch unter dem Aspekt der Friedenssicherheit etwas gebracht.
Nach der Krise soll nun alles anders werden. Aber man hat den Eindruck, es geht alles so weiter wie bisher.
Trittin: Die Bundesregierung steuert in der Krise nicht konsequent um, ihre Konjunkturmaßnahmen sind überwiegend unökologisch und mittelfristig wirkungslos. Und der Interbankenverkehr ist bis heute nicht wieder in Betrieb gekommen. Das führt für viele mittelständische Unternehmen zu Problemen. Wir haben nicht unbedingt eine Kreditklemme, aber wir haben extreme Liquiditätsprobleme aufgrund der Nachfrageeinbrüche. Viele Menschen sind heute schon in Kurzarbeit. Und nach der Kurzarbeit gehen viele sofort ins Arbeitslosengeld II, weil das Lohnniveau so niedrig ist. Das bedeutet auch, dass wir dringend einen Mindestlohn brauchen.
Man sieht bei den eigentlich Schuldigen aber kein Büßergewand?
Trittin: Nein, und ich sehe auch beim Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin wenig Willen, das, was sie auf dem G 8-Gipfel angekündigt haben, auch umzusetzen. Wenn man sagt, wir wollen alle Steueroasen austrocknen, kann man sich natürlich fürchterlich über Gordon Brown aufregen, der die Steueroasen Guernsey und die Kanalinseln nicht so behandelt, wie sich das gehört. Man muss sich aber fragen, was die markigen Erklärungen von Herrn Steinbrück über die Schweiz bewirkt haben. Die Commerzbank ist teilverstaatlicht, der Steuerzahler hat 18,2 Milliarden Euro reingesteckt. Diese nun zu einem Viertel verstaatlichte Bank hat bis heute Dutzende Tochtergesellschaften in Steueroasen wie Monaco. Die werben mit dem ausdrücklichen Hinweis: niedrige Besteuerung und absolute Garantie für das Bankgeheimnis. Eine Bank, bei der Herr Steinbrück Teilhaber ist, beteiligt sich an Finanzierungmodellen, um Geld am deutschen Fiskus vorbeizubringen.
Banken und Unternehmen sollen durch Aufsichtsräte kontrolliert werden. Warum versagen diese Institutionen?
Trittin: Das ist eine Frage der Kultur innerhalb des Gremiums. Versteht man sich als Aufsicht oder als Bestandteil des Unternehmens. Etwas in Frage zu stellen, ist nicht die Regel. Es fällt auf, wie etwa Boni in mitbestimmten Unternehmen - da sitzen mindestens ein Drittel Arbeitnehmer im Aufsichtsrat - beschlossen werden.
Es muss sich also an den Unternehmenszielen etwas ändern?
Trittin: Nicht kurzfristige, sondern langfristige Erfolge müssen belohnt werden. Als Kaufmannskind aus Bremen glaube ich nicht an Renditen von 15 oder 25 Prozent. Das entspricht nicht der realen Wertschöpfung. Das geht nur, wenn man Raubbau betreibt zu Lasten der Umwelt oder der Mitarbeiter, oder wenn man spekuliert. Und da hat mir mein Vater beigebracht: Zu jedem Spekulationsgewinn gehört auch jemand, der Verlust macht.
Für Opel stehen in diesen Tagen wichtige Entscheidungen an. Läuft es richtig?
Trittin: Die Bundesregierung ist sich nicht einig, die Landesregierungen auch nicht. Herr Pinkwart hat auf dem FDP-Parteitag durchgesetzt, dass es keine Staatshilfen für Opel geben soll. Jetzt warte ich drauf, dass Herr Pinkwart die Koalition in NRW aufkündigt. In der Bundesregierung gibt es zwei Haltungen. Die einen sehen Opel durch eine verfehlte Modellpolitik von GM und den Finanzspekulationen in den USA in die Schieflage geraten, sehen aber einen erhaltenswerten Kern. Diese Einschätzung teile ich. Opel ist weiter als Daimler und BMW, wenn es um alternative Antriebstechniken geht. Wenn es eine Chance für einen europäischen Konzern gibt, dann sollte man nach Wegen suchen, Opel zu erhalten. Ich erwarte, dass die Opel-Händler mit ins Risiko gehen und freue mich, dass sich auch die Belegschaft mit Urlaubs- und Weihnachtsgeldern beteiligt. Da muss Politik konstruktiv nach Lösungen suchen. Das kann auch eine temporäre Beteiligung des Staates bedeuten.
Und die andere Seite?
Trittin: Das ist das Freiherrliche Modell. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Liquidation von Opel sei volkswirtschaftlich am günstigsten. Doch das lässt sich politisch nicht durchsetzen, deshalb schlägt er den Weg der Insolvenz vor. Und dann wird in der Insolvenz das Unternehmen scheibchenweise liquidiert. Das ist gegenüber den Beschäftigten zynisch. Ich hoffe, dass die Standorte eine Chance bekommen, in einen konstruktiven Restrukturierungsprozess einzutreten. Der Verlierer wird dann der Bundeswirtschaftsminister sein. Wenn es eine Chance gibt, bei einer Modernisierung der Produktpalette künftig 3 bis 3,5 Millionen Autos abzusetzen, dann sollte man einen solchen Betrieb nicht leichtfertig den Bach runtergehen lassen. Das hätte nicht nur Folgen für die Opel-Beschäftigten, sondern auch für die Zulieferer. Wenn wir den Pleitegeier in Rüsselsheim und Bochum landen lassen, dann ist er ganz schnell auch beim Mittelstand.
Machen Sie einen Unterschied zwischen Opel und Karstadt?
Trittin: Man muss sehr genau schauen, ob es ein Geschäftsmodell mit Zukunft gibt. Das ist die gleiche Frage bei Hertie, Karstadt und Kaufhof: Wird es auf Dauer noch Kaufhäuser geben? Ich war in Siegen am Markt, um noch Zahnpasta zu kaufen. Dort sagte man mir, das ist das ehemalige Kaufhaus. Das ist nun eine Ladenpassage. Da möchte ich nun von den Karstadt-Verantwortlichen hören, wie sie die Zukunftschancen des Kaufhauses von morgen sehen.
Sie wollen bei der Wahl zum Bundestag dritte Kraft werden. Mit wem wollen Sie regieren?
Trittin: Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern. Ausgeschlossen haben wir eine Vier-Parteien-Konstellation mit CDU/CSU, FDP und den Grünen. Jetzt sehen wir mit einem gewissen Amüsement, wie nach diesem Parteitagsbeschluss bei den anderen Parteien die Diskussionen losgehen. Die einzige Partei, die sich dabei völlig verabschiedet, ist die Linkspartei. Alle Leute, die ein Stück Erneuerung für die Linke bedeuten könnten, werden kaltgestellt. Die haben jeden Anspruch aufgegeben, dieses Land in der Krise zu verändern.
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Tritt ihn ?