Teurer Regen mündet in einer Klagewelle

Hagen. Es war so schön einfach. Und trotzdem, nein, gerade deswegen schob das Oberverwaltungsgericht Münster der langjährigen Praxis bei der Berechnung der Abwassergebühren einen Riegel vor.

Der Frischwasser-Verbrauch entscheidet über die Höhe der Entwässerungsgebühr - das galt bis zum 18. Dezember 2007. Dann kippten die Richter in Münster diese simple Rechnung. Die Klägerin hatte sie überzeugt, dass der Trinkwasser-Verbrauch nur sehr bedingt mit der Wassermenge in Verbindung steht, die von einem Grundstück tatsächlich in die Kanalisation fließt. Seitdem ticken die Wasseruhren anders: Abwassergebühr gleich Schmutzwassergebühr plus Regenwassergebühr wird nun gerechnet. Die Zahl unterm Strich stellt indes längst nicht jeden zufrieden. Mehr noch: Sie führt die Thematik an ihren Ausgangspunkt zurück. Vor die Gerichte.

Beispiel Burbach: In diesem Jahr wird hier zum zweiten Mal nach der neuen Gebühren-Ordnung abgerechnet. Schon wegen der letztjährigen Bescheide zogen etliche Empfänger vor Gericht. „Über die genauen Klage-Inhalte kann ich aufgrund des schwebenden Verfahrens nichts sagen”, so Burbachs Kämmerer Bernd Schäfer. Es ist davon auszugehen, dass viele Kläger die Kalkulation ihrer Gemeinde für unrechtmäßig halten. Problematisch ist die Regenwassergebühr. Burbachs Bewohner müssen 78 Cent pro Quadratmeter versiegelter, das heißt asphaltierter oder gepflasteter Fläche zahlen. Die Daten dazu hatten die Bürger der Gemeinde per Auskunftsbogen zukommen lassen.

„Zumeist führt das neue Verfahren nur zu geringen Zusatzbelastungen - wenn überhaupt”, ist Bernd Schäfer um Richtigstellung bemüht. Doch auch der Kämmerer kann der neuen Rechtsprechung nicht viel abgewinnen: „Damit ist ein sehr hoher Aufwand verbunden. Der kostet Geld und das müssen wir uns vom Verbraucher zurückholen”, so Schäfer, der ergänzt: „Für die Gemeinde ist das ein Nullsummen-Spiel.”

Große Profiteure scheint man also vergeblich zu suchen. Die großen Verlierer hingegen sind schnell gefunden. Beispielsweise Speditionen mit großen Dach- und Parkflächen müssen tiefer in die Tasche greifen. „Ich schätze, die Belastung steigt um das zwei- bis zehnfache”, so Benedikt Althaus, stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW.

Alexander Althöfer