Täter ging mit leeren Hosentaschen in die "Liebeszelle"

Remscheid/Düsseldorf. NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) macht ein Kontrollversagen in der JVA Remscheid verantwortlich, dass ein Häftling seine Freundin in einer „Liebeszelle” getötet hat.

Im Rechtsausschuss zog NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter im Fall "JVA Remscheid" Konsequenzen: Der JVA-Leiterin wurde ein Kontrolleur an die Seite gestellt. Außerdem wurden Disziplinarmaßnahmen gegen Bedienstete eingeleitet. Im Rechtsausschuss des Landtags wies Müller-Piepenkötter den Verdacht eines Organisationsversagens des Ministeriums weit von sich. „Es gab eine schriftliche Hausverfügung, die die Anweisung enthält, dass Gefangene vor und nach dem Langzeitbesuch zu durchsuchen sind”, sagte Müller-Piepenkötter.

Opfer wollte sich trennen

Der Gefangene wurde aber nicht abgetastet und musste nur seine Hosentaschen umdrehen. Die Anstaltsleiterin hatte dies öffentlich als normal bezeichnet. Vor drei Tagen hatte der 50-jährige Klaus-Dieter H. seine 46-jährige Lebensgefährtin aus Walstedde (Kreis Warendorf) in der „Liebeszelle” mit einem Aktengurt stranguliert. Bei ihm wurden später zwei Messer und ein Schraubenschlüssel gefunden. Bei 75 Langzeitbesuchen war nichts passiert, der Täter galt in der Haft als „besonders zuverlässig”.

Klaus-Dieter H. saß wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen seit 19 Jahren als „Lebenslänglicher” ein. Vor fünf Jahren hatte er per Brieffreundschaft Kontakt zum Opfer aufgenommen. Dass sich die Frau offenbar von ihm trennen wollte, war den JVA-Beamten nicht bekannt.

Im Rechtsausschuss zeigte sich Müller-Piepenkötter „bestürzt über das furchtbare Geschehen”. Sie sei überrascht, dass der Häftling trotz klarer Vorgaben vor dem Besuch der „Liebeszelle” nicht kontrolliert worden sei. Das Opfer war nahezu unbekleidet erst nach knapp sechs Stunden in der Zelle tot aufgefunden worden. H. hatte versucht, sich das Leben zu nehmen und befindet sich nun im Justizkrankenhaus Fröndenberg.

SPD und Grüne übten im Ausschuss keine Kritik an der Einrichtung der „Liebeszellen”, die es seit Ende der 80er Jahre in NRW gibt. Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker sprach aber von „strukturellen Defiziten im Vollzug”. Laut Hausverfügung müssen Häftlinge einer „Entkleidung” zustimmen. Das war nicht aber geschehen.

Ein Siegener Ex-Gefangener der JVA Remscheid machte in einer Mail deutlich, dass er bei Besuchen nie kontrolliert worden sei. So sei ein Cuttermesser, das er nach einem Arbeitseinsatz vergessen habe, nicht aufgefallen. „Das, was jetzt passiert ist, war doch programmiert”, schreibt F.

Nach dem „Fall Remscheid” hat Müller-Piepenkötter alle Haftanstalten auf die Kontrollpflicht hingewiesen. Sie gerät nach einer Reihe von Ausbrüchen und Todesfällen in Haftanstalten erneut in Bedrängnis. Anders als in frühe-ren Fällen verzichteten SPD und Grüne aberam Mittwoch im Ausschuss auf eine erneute Rücktrittsforderung. „Der Fall Remscheid eignet sich nicht zur Skandalisierung im Wahlkampf”, sagte Düker. Bei Lockerungen im Vollzug bleibe ein Restrisiko.

Wilfried Goebels