Südwestfalens Städte warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer

Hagen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Gewerbesteuer abschaffen. Stattdessen sollen die Kommunen unter anderem einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer bekommen - mit eigenem Hebesatz. Allerdings wollen Städte und Gemeinden keineswegs auf ihre größte Einnahmequelle verzichten.

Denn woher will man das Geld stattdessen nehmen, fragt sich nicht nur Christoph Tump, stellvertretender Amtsleiter in der Kämmerei Olpe: „Wie soll der Staat - Bund, Länder und Gemeinden - diese Finanzausfälle ausgleichen?” Berlin und NRW würden wohl kaum von ihrem Anteil an der Einkommenssteuer etwas abgeben. Tump spricht es zwar nicht aus, aber der Schluss liegt nahe: Um den Verlust der Gewerbesteuer wettzumachen, müssten die Bürger mehr zahlen.

Zehn Millionen Euro Gewerbsteuer zum Beispiel sind dann allein in Olpe gegenzufinanzieren, „um den Stand von heute zu halten”, sagt Tump. Dieser ist bekanntlich nicht allzu hoch. „Damit wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können, brauchen wir noch einmal 1,5 bis zwei Millionen Euro zusätzlich.”

Kluft zwischen Arm und Reich

Zudem befürchtet man in den Kommunen, dass die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden größer wird, wenn die Einkommenssteuer zu einer Haupteinnahmequelle wird - und die Städte den Hebesatz selbst bestimmen können. Denn dann können wohlhabende Kommunen weniger Steuern von ihren Bürgern verlangen, arme aber müssen umso mehr eintreiben und vergraulen damit ihre Einwohner. Eine „riesige Konkurrenzsituation der Kommunen”, fürchtet man daher in der Stadt Arnsberg: „Das wäre eine Katastrophe.”

Im Nachteil wären auch Städte, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, während die Bürger in den Umlandgemeinden wohnen - und Einkommenssteuer zahlen.

Unzuverlässige Geldquelle

Im Übrigen ist auch die Einkommenssteuer keine zuverlässige Quelle für die Kommunen, glaubt Reinhold Baumeister, Kämmerer in Siegen. Nicht nur, weil auch deren Aufkommen in Krisenzeiten geringer ist. Sondern auch, weil der Gesetzgeber ständig etwas daran ändert: 800 000 Euro Minus zum Beispiel verzeichnet Siegen in diesem Jahr allein, weil Schwarz-Gelb das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat.

Nicht einmal für die Unternehmen wäre es unbedingt von Vorteil, wenn sie keine Gewerbesteuer zahlen müssten: „Dann hat keiner mehr ein Interesse daran, Gewerbe anzusiedeln”, warnt Tump. „Mit der Gewerbesteuer können die Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden”, sagt Baumeister.

Gewerbesteuer auch für Ärzte?

Er fordert stattdessen, den Kreis der Gewerbesteuer-Pflichtigen weiter zu ziehen. Warum zum Beispiel müsse ein selbstständiger Handelsvertreter die Abgabe zahlen, ein Architekt, ein Arzt und ein Anwalt aber nicht? Zudem gibt es Baumeister zufolge viele weitere Stellschrauben, an denen man drehen könne: zum Beispiel die Einbeziehung von Schuldzinsen und Pachtleistungen bei der Berechnung der Gewerbesteuer. Verzichten jedenfalls wollen Südwestfalens Gemeinden keinesfalls auf ihre Quelle.

Nina Grunsky