Strategischer Coup

Mit der Ernennung Lutz Lienenkämpers zum neuen Verkehrsminister beweist Jürgen Rüttgers strategische Fähigkeiten. Erstens bindet er die zuletzt im Regierungsalltag häufig murrende Fraktion in die Koalitionsarbeit ein. ...

... Außerdem setzt der Ministerpräsident mit dem Mann vom Wirtschaftsflügel ein Signal gegen den Vorwurf der Sozialdemokratisierung der Landespartei.

Rüttgers beruft einen Politiker aus der überschaubaren CDU-Talentschmiede, der sich in kurzer Zeit profiliert hat. Als Wirtschaftsexperte wird sich der Junggeselle in die Themen schnell einarbeiten. Mit dem Koalitionspartner FDP jedenfalls dürfte Lienenkämper keine großen Konflikte austragen.

Nicht unerwartet hat Rüttgers ein Jahr vor der Landtagswahl auf eine große Regierungsumbildung verzichtet. Die Entlassung der glücklosen Minister Wolf und Müller-Piepenkötter wäre im Wahlkampf Wasser auf die Mühlen der Opposition gewesen. Außerdem hätte die FDP die Ablösung des liberalen Innenministers nicht klaglos mitgetragen. Rüttgers bleibt jetzt ausreichend Zeit, geeignete Kandidaten für ein Kabinett 2010 zu suchen.

Mit dem 39-jährigen Lienenkämper hat sich Rüttgers für einen Ministertypus entschieden, der sich den Abbau von Bürokratie und Verwaltung auf die Fahnen geschrieben hat. Rüttgers stellt damit erste Weichen für das nächste Kabinett. Es könnte sein, dass der junge Anwalt im nächsten Kabinett Rüttgers als Wirtschaftsminister aktiv wird.

Von Wilfried Goebels