Staatskanzlei bespitzelt

Düsseldorf. Eine „Spitzelaffäre” in der Düsseldorfer Staatskanzlei weitet sich zum handfesten Skandal aus.

Offenbar werde die Staatskanzlei systematisch bespitzelt, erklärte ein Sprecher der Regierungszentrale. „Es ist nicht auszuschließen, dass auch der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken ist.” Die Staatskanzlei hat deshalb Strafanzeige gestellt. Der Focus hatte anhand interner E-Mails berichtet, dass der Chefstratege von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Wahlkampf-Beobachtung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) eingebunden war.

Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Foto: wp

Das Landeskriminalamt hat sich nun eingeschaltet und prüft, wie E-Mails von Regierungs-Computern „ausspioniert” werden konnten. Dabei sind offenbar auch interne E-Mails aus dem Büro des Ministerpräsidenten an Abteilungsleiter Boris Berger „abgefischt” worden. Die Staatskanzlei hegt den Verdacht, dass seit Jahren der gesamte Datenverkehr von Berger überwacht wurde - einschließlich der privaten und beruflichen Kommunikation. „Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang”, erklärte ein Sprecher der Landesregierung. Ein Insider sprach von „krimineller Energie”.

Suche nach dem Maulwurf

In der Staatskanzlei läuft die Suche nach dem „Maulwurf”. Von einem „Watergate am Rhein” ist die Rede. Schließlich befinde sich auf Regierungs-Computern auch „sicherheitsrelevantes Material”. Deshalb stelle sich die Frage, „was noch alles öffentlich wird”. Da Bergers Computer „Passwort-geschützt” ist, gilt das Handy als Schwachstelle.

Der Focus hatte berichtet, dass Abteilungsleiter Berger von der Staatskanzlei aus die Beobachtung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft durch ein Video-Team im Auftrag der CDU begleitet hatte. Dass diese „systematische und professionelle” Beobachtung durch Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst öffentlich wurde, bezeichnete Berger in einer E-Mail an Wüst als „Eigentor”. Und weiter schrieb Berger zornig: „Ohne Not dicke Hose vorgetäuscht und dafür noch Prügel bekommen!”

"Tiefpunkt politischer Kultur"

SPD-Generalsekretär Groschek sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur” Obwohl der Gesetzgeber die klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vorschreibe und die Staatskanzlei zu Neutralität verpflichtet, habe diese den Auftrag zur „Bespitzelung” Krafts erteilt. „Damit ist die Affäre eine Affäre von Jürgen Rüttgers geworden.” Die SPD warf der CDU vor, Ministerien und Staatskanzlei für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sieht den Verdacht erhärtet, dass der Abteilungsleiter in der Staatskanzlei „die Strippen in die Partei hinein zieht”. CDU-Landeschef Rüttgers hat die Beobachtung politischer Gegner inzwischen gestoppt. Auch die SPD hatte Rüttgers im Wahlkampf beobachtet und dessen Äußerungen über „faule Rumänen” öffentlich gemacht. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst räumte ein, mit der Beobachtung Krafts nach Rüttgers' Rumänien-Videos „mehrere Eigentore geschossen” zu haben. Im Gegenzug kritisierte Wüst aber das Ausspähen von E-Mails der Staatskanzlei.

Davon seien auch Mails der CDU-Landesgeschäftsstelle, von Mitarbeitern und auch „mein persönlicher Mailverkehr betroffen”, klagte Wüst. „Das ist eine schwerwiegende Straftat. Wir bestehen auf eine strafrechtliche Klärung. Die Täter müssen ermittelt werden.”

Wilfried Goebels