"Selbstverwaltung der Städte wird abgewürgt"

Düsseldorf. (goe) Der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Schneider, spricht über die Ursache der Finanzmisere in den Kommunen und ihre Folgen.

Westfalenpost: Immer mehr NRW-Kommunen stehen bereits unter Haushaltssicherung der Bezirksregierung. Wird die kommunale Selbstverwaltung nicht faktisch abgeschafft, wenn die Kommune ihren Haushalt nicht mehr selbst steuern kann?

Schneider: Zum 31. August 2009 mussten 59 Kommunen in NRW ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen. Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt, dass noch nicht einmal 10 Prozent der Mitgliedsgemeinden einen echten strukturellen Haushaltsausgleich schaffen.

Dr. Bernd Schneider, Städte- und Gemeindebund

Fast alle Kommunen verzehren ihr Eigenkapital, was früher oder später dazu führen wird, dass die Zahl der HSK-Kommunen deutlich nach oben schnellen wird. 11 unserer Mitgliedskommunen gehen sogar bis zum Jahr 2013 von einem Szenario der Überschuldung aus, d. h. dem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals.

Dies zeigt, dass in der Tat die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen droht. Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leiden an einer dramatischen Unterfinanzierung. Vielerorts können Verwaltungsaufwendungen nur durch Aufnahme von Liquiditätskrediten finanziert werden.

Frage: Die Gemeinden klagen über wachsende Defizite. Könnten Kommunen und Kreise nicht mehr Aufgaben - Schwimmbad, Turnhalle, Schule etc. - mit Nachbargemeinden teilen?

Schneider: Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen ist vielfach unbestritten eine Möglichkeit, die kommunale Aufgabenerfüllung effektiv wahrnehmen zu können. Einen Ausweg aus der kommunalen Finanzmisere kann man aber allein in der interkommunalen Zusammenarbeit nicht sehen. Das realisierbare Einsparpotenzial ist nach Jahren der Haushaltskonsolidierung eher gering. Der Konsolidierungsdruck ist so groß, dass die Möglichkeit zur interkommunalen Aufgabenwahrnehmung nicht entscheidend weiterhilft.

Die Ursache für die kommunale Finanzmisere ist das immer weitere Auseinanderfallen von Erträgen und Aufwendungen. Viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden allein auf den Schultern der kommunalen Ebene abgeladen. Als Stichworte sind hier zu nennen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Unterkunfts- und Heizungskosten für Langzeitarbeitslose, die Jugendhilfe sowie die Grundsicherung im Alter.

Frage: Kann mehr Personal in der Verwaltung abgebaut werden?

Schneider: Hier sehe ich bei den meisten Kommunen weniger Spielraum als bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Städte und Gemeinden haben beim Personal in den letzten zehn Jahren durch den Abbau von rd. 60 000 Vollzeitstellen bereits deutliche Einsparungen vornehmen müssen - stärker als jede andere Verwaltungsebene. Die Personalausgaben in den Kernhaushalten sind in den zurückliegenden mehr als 10 Jahren hintereinander auf nahezu gleichem Niveau geblieben. Dies ist in Anbetracht der zwischenzeitlich erfolgten Tarifabschlüsse und der allgemeinen Inflation ein deutlicher Beitrag zur Konsolidierung.

Frage: Der Bund wälzt Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern zunehmend auf die Gemeinden ab. Früher zahlte der Bund 31 Prozent, jetzt - wegen gestiegener Energie- und Mietpreise - nur noch 23 Prozent. Was bedeutet das für die NRW-Kommunen?

Schneider: Bundesweit werden die Ausgaben der Kommunen für Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern im Jahr 2010 von 10,3 auf etwa 12,3 Milliarden Euro steigen. Wir sprechen also in NRW über mehrere 100 Millionen Euro zusätzlicher Kosten. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen der Kommunen, ebenfalls ein Resultat der Krise.

Die Berechnungsformel des Bundes für seine eigene Beteiligung an den Unterkunftskosten ist im Übrigen völlig unsinnig. Es kann nicht sein, dass der Bund von 2010 an nicht für betroffene Personen, sondern nur für „Bedarfsgemeinschaften” zahlt. Leben etwa drei Hartz-IV-Empfänger in einer Wohnung zahlt er nur einmal. Zudem ist Berechnungsgrundlage die Zahl der Gemeinschaften zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009. Dabei ist jedem klar, dass infolge der Finanzkrise 2010 wesentlich höhere Kosten für eine wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern anfallen werden.

Frage: Die NRW-Kommunen klagen über die hohen Kosten für den Soli Ost. Was wird gezahlt? Muss der Bund einspringen?

Schneider: Sie wissen, dass die Frage der richtigen Höhe der Beteiligung der Kommunen an den Solidarlasten zwischen Land und Kommunen umstritten ist. In den vergangenen Jahren haben die NRW-Kommunen jedes Jahr über die erhöhte Gewerbesteuerumlage und über Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich einen Beitrag geleistet, der sich um eine halbe Milliarde Euro bewegte. Alleine dieses Volumen macht deutlich, dass die Einheitslasten eine erhebliche Mitursache für die Krise der kommunalen Finanzen in NRW darstellen.

Nach Auffassung des Landes müssten die Kommunen noch mehr bezahlen. Der Finanzminister würde die Kommunen gerne mit einem Betrag von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Die kommunalen Spitzenverbände gehen demgegenüber davon aus, dass die tatsächlichen Einheitslasten deutlich geringer sind und der kommunale Anteil unter 200 Millionen Euro liegt.

Mit Bernd Schneider sprach Wilfried Goebels

Wilfried Goebels