Rüttgers wirft Kraft vor, Reiche zu fördern

Düsseldorf. Nach der „Rolle Rückwärts” der SPD bei den Hartz-Reformen hat NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) die SPD-Spitzenkandidatin Kraft frontal angegriffen.

„Die SPD-Vorschläge sind völlig unbezahlbar und fördern die Reichen”, empörte sich „Arbeiterführer” Rüttgers gestern in der CDU-Landtagsfraktion. Der Wettlauf um die Stimmen der Arbeitnehmer in NRW läuft auf Hochtouren. Rüttgers warf Herausforderin Kraft vor, mit der geplanten Abschaffung der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern die Reichen zu fördern. „Jeder gescheiterte Investmentbanker mit großem Vermögen, kann dann Hartz-IV beziehen, ohne die Ersparnisse offen legen zu müssen.” Kraft wies den Vorwurf gegenüber unserer Zeitung zurück: „Nur 0,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben überhaupt Vermögen.” Da verursache die Prüfung mehr Bürokratie als Nutzen.

Offener Streit

Auch über die Finanzierung der zusätzlich drei Milliarden Euro zur Schaffung von 200 000 sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose brach offener Streit aus. „Wo sollen die Milliarden herkommen?”, fragte Rüttgers. Entweder werde der Arbeitslosenbeitrag drastisch erhöht - das koste Jobs. Oder der Staat müsse zahlen. Kraft aber bleibt dabei, dass die Kosten ohne neue Schulden durch Umschichten erwirtschaftet werden können.

Foto: Henning Kaiser/ddp

In der CDU-Fraktion ging Rüttgers mit seiner Gegenkandidatin scharf ins Gericht. „Der SPD-Vorschlag ist Ausdruck von Panik vor der NRW-Wahl.” Kraft habe sich im SPD-Präsidium mit ihrem gemeinnützigen Arbeitsmarkt nicht durchgesetzt. Die SPD-Politikerin hatte vor Tagen eingeräumt, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen „nie mehr einen regulären Job finden”. Im SPD-Konzept steht aber: „Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.” Statt eines „symbolischen Aufschlags” (Kraft) für freiwillig tätige Langzeitarbeitslose sollen laut SPD-Vorstand „anständige” Jobs mit auskömmlichem Einkommen entstehen. Die Subvention von Arbeitsplätzen führt aus Sicht von Rüttgers aber zu Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke fürchtet gar, dass drei Milliarden Euro extra nicht reichen werden.

Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten

In Nordrhein-Westfalen ist das Thema „Hartz” voll im Wahlkampf angekommen. Den Hinweis von Hannelore Kraft, dass die Hartz-Regelsätze als Folge des Verfassungsgerichtsurteils steigen müssen, nahm Rüttgers offensiv auf. „Im SPD-Papier ist keine Aussage zum Anstieg der ALG II Sätze enthalten.” Vielmehr habe sich die SPD lediglich gegen eine weitere Absenkung von ALG II positioniert. Rüttgers setzt auf höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten als Anreiz für Langzeitarbeitslose.

SPD-Landeschefin Kraft rückte derweil eine weiteres Reformprojekt in die Debatte. Künftig müsse es für alle Kinder einen kostenlosen Kita-Platz, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und die Möglichkeit zu Sport und Musik geben. Es ist Wahlkampf - da dürfen Reformen Geld kosten.

Wilfried Goebels