Rüttgers empört über "Turbokapitalismus"

Düsseldorf. Der Schock saß tief. Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Rüttgers den Zusagen der General-Motors-Manager vertraut, den Großteil der Opel-Anteile an den Autozulieferer Magna zu verkaufen. Nach dem geplatzten Verkauf ging er empört auf Konfrontationskurs.

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Juergen Ruettgers (CDU) betrachtet in Bochum einen Opel Astra in der Produktion des Opel Werkes 1.

„Unseriös, menschenverachtend und rücksichtslos”, nannte er das Verhalten der US-Autobosse. „Das ist das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus.” Im Dauereinsatz hatte Rüttgers in der GM-Zentrale Detroit verhandelt und beim Bund gegen erste Bedenken im Kanzleramt 1,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe für Opel losgeeist.

Dass der GM-Verwaltungsrat nun auf die Bremse trat, hält Rüttgers für nicht akzeptabel. Die Landesregierung fordert einen Verzicht auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Dabei setzt Rüttgers auf einen früheren GM-Sanierungsplan, der den Erhalt des Bochumer Opel-Werkes vorsah.

Fraktionen einig

Im Landtag waren sich alle Fraktionen einig, dass Opel gerettet werden muss. FDP-Fraktionschef Papke beklagte, dass GM die Bundesregierung „am Nasenring durch die Manege geführt hat”. Offenbar habe GM gezielt auf Zeit gespielt. Die FDP hatte Staatshilfen für Opel wegen hoher Risiken und offener Fragen kritisch gesehen und in NRW mit einem Koalitionsbruch gedroht. Am Ende lenkten die Liberalen ein. Gestern nahm FDP-Landeschef Pinkwart die Kanzlerin in die Pflicht. „Angela Merkel hat Opel zu ihrer persönlichen Chefsache erklärt. Jetzt muss sie für eine tragfähige Zukunftslösung sorgen”, drängte er.

Am Nachmittag traf sich Rüttgers zum Krisengipfel mit IG-Metall-Chef Burkhard und Betriebsratschef Einenkel. „Ich bin stinkesauer”, sagte Burkhard. Die Belegschaft habe jedes Vertrauen in das GM-Management verloren. Ab heute sind die Gehalts-Zugeständnisse der Opelaner gegenstandslos. Burkhard plagt der Verdacht, dass das Aus für den Opel-Verkauf bewusst erst nach der Bundestagswahl verkündet wurde.

Chancen für Bochum

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Juergen Ruettgers (CDU, l.) und der Vorsitzende des Bochumer Opelbetriebsrates, Rainer Einenkel, stehen am Mittwoch in Duesseldorf auf einer Pressekonferenz zur Zukunft von Opel auf dem Podium.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Einenkel sieht noch Chancen für Bochum. „Totgesagte leben länger.” Noch plant Einenkel keine Streiks und setzt auf Verhandlungen. „GM braucht unser Geld und die Märkte in Deutschland.” Dass Detroit neue Fakten geschaffen hat, aber keine Konzepte präsentierte, verärgert die Opelaner.

Auch SPD-Landeschefin Kraft zeigte sich „zutiefst verärgert” über den Poker der GM-Manager auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten. Die monatelange gezielte Zeitverzögerung, Taktiererei und eine bewusste Hinhaltetaktik aus Detroit seien unzumutbar. Die SPD zieht mit Rüttgers an einem Strang. Der Bundesregierung warf Kraft vor, „den Sack nicht vorher zugebunden zu haben”. Auch die Grünen sicherten der NRW-Koalition Unterstützung im Kampf um die 4500 Arbeitsplätze in Bochum zu. Rüttgers will am morgigen Freitag mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen reden. „GM hat eine Bringschuld: Machen wir nicht, reicht nicht.”

Wilfried Goebels