Rot-Rot-Grün kein Tabu mehr

Düsseldorf. In der NRW-SPD mehren sich Stimmen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2010. Gleichzeitig rechnete die Linkspartei vor, dass SPD-Kandidatin Hannelore Kraft „nur mit Stimmen der Linken Ministerpräsidentin in NRW werden kann”.

Nach dem Debakel vom Sonntag kommt im größten SPD-Landesverband Bewegung in die Debatte „Wie hältst Du es mit der Linken?”. Der Kölner SPD-Landesvize Jochen Ott hält Rot-Rot-Grün in NRW 2010 für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die Karten für die Landtagswahl nach diesem Bundestagswahlergebnis neu gemischt werden”, legte er vor. „Eine Option ist auch Rot-Rot-Grün.” Es wäre falsch, „sich Machtoptionen zu verbauen. Natürlich muss man auf die Linken auch zugehen.”

Nachdem die Katze aus dem Sack war, empfahl der Bochumer SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer seiner Partei, ein „Stück nach links zu rücken”. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich klar für Rot-Rot-Grün in NRW aus. SPD-Landeschefin Kraft hält sich aber bisher alle Türen offen. Zwar sieht sie tiefe Gräben zu den Linken - nicht nur bei deren Forderung nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Kraft aber nicht aus. „Für mich war das nie ein Tabu.”

Der Inhalt muss passen

Für Edgar Moron ist die Linke derzeit kein Thema.

Im SPD-Landesvorstand läuft der Richtungsstreit zwischen Annäherung und Konfrontation zur Linkspartei. „Wir werden bei der Suche nach Koalitionspartnern nicht nach dem Baukasten vorgehen, was rechnerisch passt. Es muss inhaltlich passen”, sucht Kraft nach der Kompromissformel. Für den konservativen SPD-Politiker Edgar Moron ist die Linke derzeit „kein Thema”. Erst müsse die Linke abstruse Positionen aufgeben und verhandelbare Vorschläge machen, sagte er. Die auf dem „Tiefpunkt angekommene SPD” (Kraft) setzt unverdrossen auf die eigene Stärke und will die NRW-Wahl zur „Anti-Berlin-Wahl” umfunktionieren.

Bei den Aufräumarbeiten nach dem Debakel vom Sonntag war sich der SPD-Landesvorstand einig, dass die NRW-SPD die sozialen Abstiegsängste ernster nehmen muss - das betrifft auch die soziale Ausgestaltung der Rente. Moron machte aber danach schnell klar, dass in der Landtagsfraktion niemand an der Rente mit 67 gerüttelt habe.

Linkspartei sieht sich auf Wachstumskurs

Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann sieht die Linke in NRW auf Wachstumskurs. 8,4 Prozent hätten die „sozialistische Linke” gewählt. Während sich die in NRW auf 28,5 Prozent abgestürzte SPD zerlege, werde die Linke den Widerstand „auf den Straßen organisieren”, drohte er. Der Landesvize der Linkspartei, Ralf Michalowsky, verlangte selbstbewusst, Kraft müsse „vom hohen Ross runter”. Sie solle endlich vorrechnen, wie sie Rüttgers ohne Stimmen der Linkspartei 2010 ablösen wolle, provozierte Michalowsky die SPD-Chefin.

Zimmermann hat eine Regierungsbeteiligung in NRW nach eigenen Angaben aber durchaus „ins Auge gefasst”. Dabei stehe die Abschaffung von Studiengebühren, eine Schule für alle und die Rücknahme der Privatisierungen auf der Agenda. „Erst geht es um Inhalte, danach reden wir über eine Zusammenarbeit.”

Wilfried Goebels